03. 09. 2021 ·Fachbeitrag ·Kapitalgesellschaften von StB Dipl. -Finw. (FH) Dennis Liboschik, Dortmund | Unter gewissen Voraussetzungen können Verluste trotz eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG weiter genutzt werden. Hier stehen insbesondere die Sanierungsklausel ( MBP 21, 68) und der fortführungsgebundene Verlustvortrag des § 8d KStG ( MBP 21, 123 sowie MBP 21, 140) zur Verfügung. Es gibt aber noch zwei weitere Klauseln, mit deren Hilfe ein Verlustuntergang vermieden werden kann: Die Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 S. 4 KStG) und die Stille-Reserven-Klausel (§ 8c Abs. 1 S. 5 ff. KStG). | 1. Konzernklausel Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 50% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber oder auf eine diesem nahestehende Person übertragen, gehen die zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bestehenden körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge grundsätzlich vollständig unter (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG; § 10a S. 10 GewStG). Gemäß § 8c Abs. Verlustabzug bei Körperschaften: Beschränkungen und Ausn ... / 3.1 Konzern-Klausel | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 1 S. 4 KStG liegt ein schädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Die Alleingesellschafterin der beiden Gesellschaften (D) erfüllte die Voraussetzungen der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 S. 5 KStG, da sie sowohl an dem übertragenden Rechtsträger (A-GmbH) als auch an dem übernehmenden Rechtsträger (C-GmbH) jeweils zu 100% beteiligt war. Streitig war, ob der bestehende, vortragsfähige Gewerbeverlust durch die Abspaltung und den damit verbundenen Gesellschafterwechsel untergeht (so die Finanzverwaltung) oder der Gewerbeverlust durch den allgemeinen Verweis in § 10a Satz 10 GewStG auf § 8c KStG und damit auch auf die in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG geregelte Konzernklausel erhalten bleibt. Entscheidungsgründe des FG Düsseldorf vom 9. Verlustuntergang bei Umstrukturierungen. Juli 2018 (Az. 2 K 2170/16 F) 1. Verlust der Unternehmeridentität Im dargelegten Fall – so die Richter – sei zwar die Unternehmensidentität zweifelsfrei aufgrund der unveränderten Fortführung des Geschäftsbetriebs gewährleistet, allerdings führt der Gesellschafterwechsel in Mitunternehmerschaften zu einem Verlust der Unternehmeridentität und damit zum Wegfall des auf den Mitunternehmer entfallenden vortragsfähigen Fehlbetrags.
Erweiterung der Konzern-Klausel Neufassung von § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Oftmals war dies für verflochtene Betriebe in der Praxis nach wie vor zu einschränkend. Der Gesetzgeber hat deshalb den Satz 5 neu gefasst. [2] Von der Konzern-Klausel sind nunmehr – rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31. Konzernklausel 8c kstg. 2009 – auch Fallkonstellationen begünstigt, bei denen die Konzernspitze selbst Erwerber oder Veräußerer ist. Ferner kann nun auch eine Personenhandelsgesellschaft die Konzernspitze sein; allerdings muss die Beteiligung vollständig dem Gesamthandsvermögen der Personenhandelsgesellschaft zuzurechnen sein. Mit dieser Neuregelung sind insbesondere folgende Umstrukturierungen möglich: Beteiligungserwerbe, bei denen eine Muttergesellschaft die Anteile von einer nachgeordneten Gesellschaft unmittelbar erwirbt, an der sie mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist. Bei dieser sog. Verkürzung der Beteiligungskette [3] ist nun eine Verkürzung auf 2 Stufen möglich; auch ist es für einen Verlustabzug unschädlich, wenn an der Muttergesellschaft mehrere Personen beteiligt sind.
Vor diesem Hintergrund hätte das FG Düsseldorf wohl anders geurteilt, wenn die Kommanditanteile nicht unmittelbar abgespalten worden wären, sondern mittelbar über eine zwischengeschaltete Tochterkapitalgesellschaft als Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft. Im Hinblick auf die Steuerplanung und -gestaltung in Situationen mit Gewerbeverlusten verdeutlicht die Entscheidung des FG Düsseldorf einen Vorteil der Kapitalgesellschaft gegenüber der Personengesellschaft. Während es bei Kapitalgesellschaften lediglich auf die Unternehmeridentität zur Verlustfortführung ankommt, ist bei Personengesellschaften sowohl die Unternehmer- als auch die Unternehmensidentität erforderlich. Zudem ist die Anwendung der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 S. 5 KStG bei unmittelbaren Übertragungen von Kommanditanteilen nicht anwendbar. Zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG - Verlag Dr. Otto Schmidt. Die Revision wurde vom FG Düsseldorf aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Gerne halten wir Sie über die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema auf dem Laufenden.
Im Gesetz selbst wird z. B. der Ausdruck "Konzern" nicht verwendet, was zahlreiche Zweifelsfragen hervorgerufen hat. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses PIStB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 19, 40 € mtl. Tagespass einmalig 12 € 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der PIStB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
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