A. Prüfungsrelevanz 1 Das Staatshaftungsrecht stellt eines der weniger beliebten Themen im Bereich des Öffentlichen Rechts dar. Deshalb wird es häufig nur oberflächlich behandelt oder ganz gemieden. Damit verbindet sich zugleich die Hoffnung, dass dieses Thema nicht Gegenstand einer Prüfungsaufgabe ist. Darauf können Sie sich aber nicht verlassen. In einer Klausur bietet sich das Staatshaftungsrecht an, um z. B. Fragen des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht zu prüfen. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Ein Amtshaftungsanspruch verlangt eine Amtspflichtverletzung, die z. in einer rechtswidrigen Ordnungsverfügung gesehen werden kann. Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schema extension. Das hat dann eine Inzidenterkontrolle dieser Ordnungsverfügung auf ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit zur Folge. Recht häufig ist das Staatshaftungsrecht auch nur als Zusatzfrage anzutreffen. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Nach der Prüfung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen eine Ordnungsverfügung wird der Fall weitergeführt mit der Information, dass der Kläger durch die zuvor geprüfte Ordnungsverfügung einen Schaden erlitten hat.
Allerdings können auch Realakte als schlicht-hoheitliches Handeln eine hoheitliche Maßnahme darstellen. 1 Gerade bei Realakten kann die Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatem Handlen schwierig sein. Es muss dann anhand des Handlungskontextes ermittelt werden, ob die Handlung als Teil der Amtsausübung oder als rein privat anzusehen ist. 2 Ein Klausurklassiker ist die Äußerung eines öffentlich Bediensteten (Beispiel: Der Bürgermeister einer Gemeinde äußert sich öffentlich abfällig über ein Unternehmen). Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schema for the description. Indizien für die Abgrenzung sind hier etwa die Wahl der Kommunikationsmittel (Internetseite der Gemeinde vs. private Facebookseite), ob die Äußerung während oder außerhalb der Dienstzeit erfolgte und ob ein Zusammenhang zu vorangegangenen Diensthandlungen besteht. Die (ggf. noch bevorstehende) hoheitliche Maßnahme muss sich als Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive (öffentliche) Rechte des Betroffenen darstellen. 3 Ein subjektives (öffentliches) Recht ist die dem Einzelnen kraft Öffentlichen Rechts zuerkannte Rechtsmacht, zur Verfolgung eigener Interessen vom Staat ein bestimmtes Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) verlangen zu können.
5 GG nicht zulässig! [18] Aus gleichen Gründen kann niemand ein bestimmtes Werturteil aufgedrängt werden. Beseitigt der geschädigte Eigentümer die Beeinträchtigung selbst, kann er aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB Aufwendungsersatz oder aus Eingriffskondiktion gem. § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB Wertersatz verlangen. [19] Denke an analog § 254 BGB bei dem beeinträchtigten Eigentümer. Ebenfalls ist ein Vorteilsausgleich bei "neu für alt" zu berücksichtigen! [1] Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 9. Auflage, 2019, § 21, Rn. 1, 3, 4. [2] Wandt, (Fn. 1), § 21, Rn. 2. [3] Wandt, (Fn. 3. [4] Supra. [5] Wandt, (Fn. 4. [6] Supra. [7] Supra (Fn. 5). [8] Supra (Fn. (Quasinegatorischer) Unterlassungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 BGB - Juraeinmaleins. 5). [9] Supra (Fn. 5). [10] BGH NJW 2018, 1542; Wandt, (Fn. 4. [11] Wandt, (Fn. 4. [12] Wandt, (Fn. 6. [13] Supra. [14] Supra (Fn. 12). [15] BGH NJW 2005, 1366; Wandt, (Fn. 6. [16] Wandt, (Fn. 6. ; die werden über das Deliktsrecht (verschuldensabhängig! )
(Quasinegatorischer) Unterlassungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Bevorstehende Eigentumsbeeiträchtigung oder Verletzung eines der in den §§ 823 ff. BGB geschützten Rechte/Rechtsgüter Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr Rechtswidrigkeit (kein Ausschluss) Anspruchsgegner ist Störer Unmittelbarer Handlungsstörer Mittelbarer Handlungsstörer Zustandsstörer Rechtsfolge Unterlassen der bevorstehenden Beeinträchtigung Für einen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung ist ein Verschulden nicht vorausgesetzt. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Staatshaftungsrecht • JuraQuadrat · §². [1] I. 1 BGB Für den Unterlassungsanspruch gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den Beseitigungsanspruch! Hinzu kommt jedoch die Voraussetzung der sog. Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr (siehe unten)! Außerdem geht es bei dem Unterlassungsanspruch um das "Unterlassen der bevorstehenden Beeinträchtigung", während es bei dem Beseitigungsanspruch um die "Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung" geht. Der Eigentümer kann gegen einen Störer nach § 1004 Abs. 1 BGB vorgehen, indem er Beseitigung der Beeinträchtigung geltend macht.
Unmittelbarer Handlungsstörer Unmittelbarer Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung selbst durch sein eigenes Handeln oder Unterlassen hervorruft. [6] 2. Mittelbarer Handlungsstörer Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch einen anderen in irgendeiner adäquaten Weise durch seine Willensbetätigung verursacht und die Möglichkeit hat, die unmittelbar hervorgerufene Störung zu verhindern. [7] 3. Schema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch | iurastudent.de. Zustandsstörer Zustandsstörer ist, wer die Beeinträchtigung nicht selbst verursacht hat, allerdings die Quelle der Störung beherrscht, sodass er willentlich den beeinträchtigenden Zustand aufrechterhält. [8] Damit die Beeinträchtigung, die von einer Quelle ausgeht, zugerechnet werden kann, wird vorausgesetzt, dass die Beeinträchtigung zumindest mittelbar auf den Willen des Störers (beispielsweise Eigentümer oder Störer) zurückzuführen ist. [9] Aktueller Fall: Handwerker verursacht Brand im Haus des A, der ihn dazu beauftragt hat, Reparaturarbeiten zu erledigen. Der Brand greift gerät außer Kontrolle und greift auf Nachbarhäuser über.
I. Rechtsgrundlage §§ 812 ff. BGB analog (str. ), eigenständiges Rechtsinstitut (h. M. ), Gewohnheitsrecht Streit kann aber dahinstehen II. Vermögensvorteil des Schuldners durch öffentlich rechtlich veranlasste Leistung III. Ohne Rechtsgrund IV. Kein Wegfall der Bereicherung (-) wenn Bürger Rechtsgrundlosigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (-) bei Verwaltungsträgern, Arg. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung V. Anspruchsdurchsetzung - äger gg. äger = Leistungsklage - Privatrechtssubjekt gg. äger = Leistungsklage - äger gg. äger = idR Leistungsklage, Ausnahme VA VI. Rechtsweg Verwaltungsgericht nach § 40 I 1 VwGO To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schema generator. Das könnte Dich auch interessieren [Aufbauhinweis: AGB haben keinen festgelegte Prüfungsstandort. Vielmehr müssen diese immer… §§ 74, 75 EinlPrALR oder Richterrecht II.
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