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Zum einen besagt der ausgewiesene negative Kapitalkontostand mit Stand 31. 2012 bei laufenden Beteiligungen noch gar nichts. Es ist auch nicht auszuschließen, dass negativ ausgewiesene Beträge - selbst wenn das Laufzeitende der Beteiligung erreicht ist - überhaupt nicht gezahlt werden müssen. Hierzu müsste die Gesellschaft zunächst einmal vollständige Abrechnungen vorlegen und viele weitere Kriterien erfüllen. Gegebenenfalls sind einige Anleger von Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des Beteiligungsmodells und dessen etwaigen Fehlern ausgenommen. Eventuell bestehen Widerrufsrechte. Die angekündigte Liquidation bedarf erst einmal eines Mehrheitsbeschlusses der Gesellschafter. Viele Fragen sind offen! Das Schreiben der ALBIS Finance AG vom 25. 2014 sollte zum Anlass genommen werden, die eingegangene Beteiligung von einem spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen und sich über Rechte, Pflichte und Handlungsmöglichkeiten zu informieren. Wir stehen Ihnen natürlich gern zur Verfügung. Weitere Artikel dieses Rechtsgebiets
Insbesondere eine vergleichsweise Lösung war von anderen Rechtsanwälten der Vergangenheit mit dem Hinweis empfohlen worden, es bestünde keine Aussicht, solche Ansprüche auf dem Rechtswege abzuwehren. Dabei wurde insbesondere auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2015 verwiesen, der eine Anlegerklage betreffend die Nord Lease AG / Albis Finance AG abwies. Dieser Rechtsstreit hat aber für die Bewertung der nun gegenüber den Anlegern erhobenen Ausschüttungsrückforderungen nur nachrangige Bedeutung. Es ging dort darum, ob solchen Rückforderungsansprüche möglicherweise durch Aufrechnung mit Ansprüche aufgrund einer Prospekthaftung begegnet werden könne. Bundesgerichtshof hatte solche Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung allerdings mit der Begründung abgewiesen, dass der Prospekt unter den dort relevanten Gesichtspunkten fehlerfrei sei. Daher kam auch eine Aufrechnung mit solchen Ansprüchen wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit des Prospekts nicht mehr in Betracht. Unabhängig von Fragen der Prospekthaftung sehen wir die nun erhobenen Ausschüttungsrückforderungsansprüche allerdings deshalb kritisch, weil solche Ansprüche durchaus der Verjährung unterliegen.
Gut ein Jahr ist es her, seit die Albis Finance AG deren Anleger darüber informiert hat, dass die noch offenen Abfindungsguthaben nicht mehr ausbezahlt werden. Dies wurde mit einer angespannten finanziellen Situation begründet, wobei sich die Albis Finance AG auf den sog. "Liquiditätsvorbehalt" berufen hat. "Die Voraussetzungen für diesen Liquiditätsvorbehalt sind durch die Albis Finance AG zu keinem Zeitpunkt dargelegt worden", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger. Diese Einschätzung wurde nunmehr auch durch das Landgericht Hamburg bestätigt. Das Gericht hat einer Klage auf Auszahlung des dem Anleger zustehenden Abfindungsguthabens vollständig stattgegeben: "Die von der Beklagten insoweit vorgebrachte Einwendung greift nicht durch. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte berechtigt ist, die sofortige Zahlung des Betrages (…) aus Liquiditätsgründen z. Z. zu verweigern. " "Mit diesen deutlichen Worten, hat das Gericht die Argumentation der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vollumfänglich bestätigt", so Rechtsanwalt Dr. Greger weiter.
Hinweis Stand: 20. 03. 2014 ALBIS Finance AG Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach über die ALBIS Finance AG als Rechtsnachfolgerin der NL NordLeas AG bzw. NL Nord Lease AG und deren atypisch stille Beteiligungsmodelle sowie über die Liquiditätsprobleme derselben sowie die Nichtauszahlung der Abfindungsguthaben berichtet. Erfolgsaussichten von Klagen auf Auszahlung der Abfindungsguthaben Nachdem die ALBIS Finance AG sodann im Oktober 2013 mitgeteilt hatte, dass sie die Abfindungsguthaben ihrer atypisch stillen Anleger bis auf unabsehbare Zeit nicht mehr auszahle (siehe "Keine Auszahlung der Abfindungsguthaben"), haben wir dies zum Anlass genommen, um für unsere Mandanten die Erfolgsaussichten von Klagen auf Auszahlung der positiven Abfindungsguthaben vertieft zu prüfen. Haustürwiderrufsgesetz – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Hierbei sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass gerade bei Vorliegen einer sog. Haustürsituation (z. B. in der Privatwohnung, am Arbeitsplatz,.. ) durchaus Erfolgsaussichten der atypisch stillen Anleger auf Auszahlung der Abfindungsguthaben bestehen.
Allen drei Varianten gemeinsam war eine gewisse Haltedauer. "Classic" und "Classic Plus" konnte der Anleger frühestens nach 15 Jahren kündigen, die Beteiligung "Sprint" nach 10 Jahren. Abrechnung des Abfindungsguthabens Viele Anleger haben ihre Beteiligung an der NL Nord Lease AG zum Ende der Mindesthaltedauer gekündigt. Für diese Gesellschafter wurde auch ein positives Abfindungsguthaben ermittelt, aber nicht ausbezahlt. Die Gesellschaft verwies dabei auf § 13 Nr. 1 f des Gesellschaftsvertrages. Danach kann bei mangelnder Liquidität eine Auszahlung vorerst verweigert werden kann. Anleger sehen sich dabei mit drei Fragen konfrontiert. Erstens, stimmt das berechnete Abfindungsguthaben? Hierzu hat sich das hanseatische Oberlandesgericht geäußert. Das Gericht verweist darauf, dass die NL Nord Lease AG das Abfindungsguthaben nicht ordnungsgemäß berechnet hat. Externe Prüfer sollen gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages das Abfindungsguthaben berechnen. Bei der NL Nord Lease ermittelte jedoch die Gesellschaft den Betrag und ließ die Berechnung von einem externen Prüfer lediglich kontrollieren.