#1 Hallo zusammen, Ich hoffe hier kann mir jemand helfen. Eckdaten: -Ich bin 1 Mieter in einem 11 Parteien Mietshaus. -Bhkw Vailant VNC138+5 / 4, 7KW elekt. / 12KW therm. Leistung mit Erdgas. -Wirkungsgrad elektrisch: 24, 77% thermisch: 66, 23 Erzeugter Strom geht NICHT an die Mieter. Energiesteuerrückerstattung vom Vermieter ist NICHT beantragt (jedenfalls nicht bekannt) Hausverwaltung und Vermieter sind fachlich leider nicht im Thema ( ich natürlich auch nicht) Zur Abrechnung: Gelieferte Menge Erdgas = 102412 kWh = 5493, 19€ Gutschrift aus Stromeinspeisung = 3142 kWh = -344, 13€ Wartung Bhkw = 1391, 12€ Meine Frage: Laut VDI und diverse anderer ist der elektrische Aufwand aus den Brennstoff- und Wartungskosten abzuziehen. Die Gutschrift von 3142 kWh entsprechen von der Gesamtliefermenge nur ca. Nebenkostenabrechnung: formelle Fehler und die Auswirkungen. 3, 07%. Zum elektrischen Wirkungsgrad der Anlage von 24, 77 entsteht ein Delta von ca. 21, 7%. Können diese Angaben in der Bk/Hk überhaupt stimmen? Oder sind die restlichen 21, 7% noch aus den Brennstoffkosten abzurechnen?
05. 2015 zur aktuellen BSG Rechtsprechung. Das Sozialgericht Chemnitz führt zur Begründung weiter aus (bearbeitet und gekürzt): Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld- oder Geldeswert abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen. In stetiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht herausgearbeitet, dass Einkommen grundsätzlich all das ist, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (vgl. Urteil des BSG vom 24. 02. Form der Betriebskostenabrechnung und Mindestangaben | Immobilien | Haufe. 2011, Az. : B 14 AS 45/09 R, Rn. 19 m. w. N. ). Davon ausgehend handelt es sich bei der Erstattung zuviel geleisteter Nebenkosten um Einkommen. Die Erstattungsforderung entsteht erst im Zeitpunkt der endgültigen Abrechnung nach Abschluss eines vertraglich festgelegten Zeitraums. Bis zu diesem Zeitpunkt handelt es sich bei den Vorauszahlungen hingegen um auf Grund des Mietvertrages geschuldete Leistungen, die durch die Zahlungen jeweils erfüllt wurden. Dementsprechend stellt das Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt seines Zuflusses einen Wertzuwachs für den Leistungsempfänger dar.
1. Der Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006. Die Abrechnungsfrist beginnt dann am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2007 um 24. 00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Abrechnung dem Mieter spätestens vorliegen. 2. Der Abrechnungszeitraum umfasst die Zeit 30. Juni 2006 bis 31. Mai 2007. Die Abrechnungsfrist beginnt am 1. Juni 2007 und endet am 31. Mai 2008. § 556 Abs. 2 BGB spricht davon, dass die Abrechnung dem Mieter "mitzuteilen" ist. § 20 Abs. 4 NMV enthält diesbezüglich den Ausdruck "zuleiten". Mitunter wird auch von der "Vorlage" gesprochen (Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, G IV Rdn. 66). Damit ist klar der Begriff des Zugangs beim Mieter gemeint ( AG Leipzig, Urteil v. 6. 9. 2005, 163 C 4723/05, ZMR 2006, 48; AG Köln, Urteil v. 21. 4. 2005, 210 C 31/05, ZMR 2005, 543). Dem Mieter muss die Abrechnung mit anderen Worten vorliegen, eine telefonische Ankündigung alleine ist nicht ausreichend. 2 Die entschuldigte Verspätung des Abrechnungszugangs Geht die Betriebskostenabrechnung erst nach dem Ende der Abrechnungsfrist beim Mieter ein, wäre schon der 1. Bk hk abrechnung share price. Januar 2008 im ersten Beispiel verspätet.
Zuvor galten oft mangels anderer Vereinbarung unterschiedliche Verteilungsschlüssel, etwa im Verhältnis Vermieter/Mieter der Flächenschlüssel, während innerhalb der WEG nach Miteigentumsanteilen abgerechnet wurde. Vermieter muss Wirtschaftlichkeitsgrundsatz beachten Bei der Umlage der Betriebskosten muss der Vermieter den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dieser gilt für die Verursachung, Erfassung und Abrechnung der Betriebskosten. Dieser Grundsatz schreibt ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis vor. Nur solche Betriebskosten können umgelegt werden, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Bk hk abrechnung mail. Die Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter, so der BGH. Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Der Vermieter muss über die Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abrechnen. Für den frei finanzierten Wohnraum gilt eine Abrechnungsfrist von einem Jahr nach Beendigung des Abrechnungszeitraums.
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