11. 2007 – 11 W 1957/07). Die Notwendigkeit eines Terminsvertreters richtet sich nach § 91 ZPO. Die Kosten des Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten des Rechtsstreits, soweit durch den Gebührenanfall Terminsreisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart wurden, die ansonsten angefallen wären (vgl. BGH NJW 2003, 898). Die Kosten des Unterbevollmächtigten können dabei die ersparten Reisekosten um bis zu 10% übersteigen (vgl. RVG VV Nr. 1000; ZPO § 91 Abs. 2Erstattung einer zweiten Einigungsgebühr für den Terminsvertreter OLG München, Beschl. v. 28.02.2007 – 11 W 644/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 392 ff. - Rechtsanwaltskammer Hamm. Diese Rechtsprechung korrespondiert mit der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten, denn dieser darf nur dann reisen, wenn anzunehmen ist, dass die Reisekosten nicht höher sind, als die Kosten eines Unterbevollmächtigten plus 10% (vgl. Zöller § 91 ZPO Rn. 13). In wie weit die entstandenen Gebühren der Mandantschaft tatsächlich in Rechnung gestellt werden, sofern nicht die Gegenseite dafür aufzukommen hat, überlassen wir insoweit dem Hauptbevollmächtigten.
07. 2011 (IV ZB 8/11) - DRsp Nr. 2011/13798 Stand: 2011 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
Der Streit ist vorprogrammiert. Fazit und Empfehlung: (1) Eine klare Einigung über die Verteilung der Gebühren treffen, vor allem auch für den Fall eines Vergleichsschlusses. (2) Als Terminsvertreter nicht jedes (unmoralische) Honorarangebot annehmen. Rechtsanwaltskosten eines Unterbevollmächtigten. Wer seine Aufgabe ernst nimmt, muss sich in den Fall nämlich ebenso tief einarbeiten, wie der Hauptbevollmächtigte. Verwandte Beiträge: – Terminsgebühr auch ohne Termin – Wann sind Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig?
Der Rechtsstreit um eine Krankentagegeldforderung ist in diesem Termin durch Vergleich beendet worden. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat diese lediglich in der Kostennote des Hauptbevollmächtigten eingestellten Kosten mangels Vorlage einer eigenen Kostennote des Unterbevollmächtigten an die Beklagte abgesetzt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Festsetzungsbegehren weiter. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Terminsvertreter & Gebühren | terminsvertreter.com. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG) nach der internen Vereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten.
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