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July 14, 2024, 1:43 pm

Aufgrund der besonderen Bedeutung des § 573 Abs. 2 BGB insbesondere für den Mieter, wäre ein solches Verständnis im Bereich des Mietrechts jedoch zu weit gehend, da dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen würde. Bruder ist Familienangehöriger Das Bayerische Oberste Landesgericht hat bereits im Jahr 1983 entschieden, dass jedenfalls auch der Bruder des Vermieters ein Familienangehöriger im Sinne des § 573 Abs. 2 BGB ist, BayObLG, Beschluss vom 24. 11. 1983 – RE Miet. 5/82. Eigenbedarf für brûler des calories. Auch nach Auffassung des BGH gehört der Bruder des Vermieters aufgrund des nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum privilegierten Personenkreis im Sinne des § 573 Abs. 2 BGB, BGH, Urteil vom 09. 07. 2003 – VIII ZR 276/02. Und der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter: Während bei weiter entfernten Verwandten im Einzelfall eine besondere soziale Bindung zwischen dem Vermieter und der Person, die die Wohnung benötigt, erforderlich ist, um die Kündigung wegen Eigenbedarfs zu rechtfertigen, ist dies beim Bruder nicht der Fall.

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c) Für den Ehegatten des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalts-pflichtigen ist nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbetrag anzusetzen, sondern der nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse bemessene (höhere) Unterhalt. 216/00 - 20. März 2002 BGB §§ 1603, 1606 Abs. 3 Satz 2 Zum Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, dessen eigener angemessener Unterhalt in einer neuen Ehe gesichert ist. 266/99 - 23. Oktober 2002 BGB §§ 242 Cc, 1601, 1603 Abs. 1 a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder. c) Zur Frage des Einsatzes von Vermögen zur Befriedigung des Elternunterhalts. 346/00 - 2. Eigenbedarf für brûler les. Oktober 2002 KindUG Art. 5 § 3 Abs. 2; ZPO §§ 323, 654 Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach § 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln nach Art.

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