Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 649 BGB, alle Änderungen durch Artikel 1 FoSiG am 1. Januar 2009 und Änderungshistorie des BGB Hervorhebungen: alter Text, neuer Text § 649 BGB a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 01. 2009 geltenden Fassung § 649 BGB n. (neue Fassung) in der am 01. 2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 649 bgb alte fassung in ny. 23. 10. 2008 BGBl. I S. 2022, 2582 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 649 → ← vorherige Änderung durch Artikel 1 (Textabschnitt unverändert) § 649 Kündigungsrecht des Bestellers (Text alte Fassung) Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. (Text neue Fassung) 1 Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.
Entscheidend Wichtig ist bei der Betrachtung desr § 649 BGB, dass die Kündigung nur Auswirkung für die Zukunft hat – bis zum Zeitpunkt der Kündigung bleibt der Vertrag und damit der Vergütungsanspruch des Unternehmers bestehen. Der Besteller hat also grundsätzlich die gesamte vereinbarte Vergütung zu bezahlen, jedoch werden die ersparten Aufwendungen des Unternehmers abgezogen. 4. Was muss der Besteller jetzt genau im Falle einer Kündigung bezahlen? Fassung § 648 BGB a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969). Wird der Werkvertrag gekündigt, muss zunächst der Unternehmer getrennt und detailliert auflisten, welche Leistung er erbracht und welche er noch nicht erbracht hat Weiter muss der Unternehmer noch erklären, was er an "ersparten Aufwendungen" hatte. Ersparte Aufwendungen sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer nicht (mehr) machen musste, weil der Besteller gekündigt hat. Hier können als Beispiel die nun nicht mehr vorzunehmende Bestellung von Materialien oder die Einschaltung von Subunternehmern genannt werden. Hinweis: Wichtig ist, dass hier auf die Kausalität zwischen Kündigung und ersparter Aufwendung geachtet wird.
Bei Letzterem seien ersparte Aufwen-dungen und anderweitiger Erwerb anzurechnen. Dabei habe er auf den konkre-ten Vertrag bezogen vorzutragen. Unterbleibe dieses, sei der gesamte Vergü-tungsanspruch nicht schlüssig vorgetragen. 9 Auch § 649 Satz 3 BGB verhelfe der Klage nicht teilweise zum Erfolg. Denn diese Vorschrift ändere nichts an der sekundären Darlegungslast des Un-ternehmers. Die Vermutungswirkung des § 649 Satz 3 BGB greife vielmehr erst, nachdem der Unternehmer schlüssig zur Abrechnung vorgetragen habe. 10 Daher sei die Klage nicht nur als im Urkundsprozess nicht statthaft, son-dern gemäß § 597 Abs. 1 ZPO insgesamt als unbegründet abzuweisen. 11 II. 1. Die Klägerin verfolgt mit der Revision nur noch einen Anspruch in Hö-he von 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung zuzüglich Ab-schlusskosten. Diesen errechnet sie mit 381, 23 €. 12 2. Die Revision ist unbegründet. 13 Das Berufungsgericht hat die im Urkundsprozess geführte Klage zu Recht gemäß § 597 Abs. 649 bgb alte fassung 5. 1 ZPO als unbegründet abgewiesen; denn die Kläge-rin hat, auch nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gemäß § 139 ZPO, zu dem in der Revisionsinstanz noch weiterverfolgten Anspruch aus § 649 Satz 2, 3 BGB nicht schlüssig vorgetragen.
Deshalb war die im Urkundsprozess geführ-te Klage als unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1990 V ZR 111/89, NJW 1991, 1117). 14 a) Die Klägerin stützt ihr Begehren in der Revision nur noch auf die in § 649 Satz 3 BGB geregelte Vermutung, dass (danach) dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallen-den vereinbarten Vergütung zustehen. Diese durch das Forderungssicherungs-gesetz vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022) eingefügte Regelung ist auf Schuldverhältnisse anwendbar, die nach dem 1. 649 bgb alte fassung in pa. Januar 2009 entstanden sind, Art. 229 § 19 Abs. 1 BGB. 15 Voraussetzung für den Anspruch auf die Pauschale von 5% ist nach § 649 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallende vereinbarte Vergütung darlegt. Es reicht nicht, die Gesamtvergütung darzulegen, denn diese ist nicht Grundlage für die Be-rechnung der Pauschale von 5%. Vielmehr muss der Unternehmer darlegen, welche Leistungen er erbracht hat und welche Leistungen nicht erbracht wor-den sind.
Nach Abnahme können Sie dann sowohl die erbrachten Leistungen als auch die nichterbrachten Leistungen abrechnen. Zur Abnahme siehe eingehend meine Fachartikel u. a. § 649 BGB Kostenanschlag Bürgerliches Gesetzbuch. unter Wenn Sie die damals erbrachten Teilleistungen - Logo, Visitenkarte und Website - der Auftraggeberin zugesandt haben, ist insoweit von einer konkludenten Abnahme auszugehen, siehe dazu meinen Fachartikel unter Zumindest Visitenkarte und Logo können Sie als erbrachte Leistungen in jedem Falle nachweisen. Sofern noch keine konkludente Abnahme vorliegt, können Sie im Rahmen Ihrer Antwort nunmehr die Teilabnahme verlangen und insoweit Ihre erbrachten Leistungen abrechnen. Bei der hier vorliegenden freien Kündigung steht Ihnen aber auch bezüglich der nichterbrachten Leistungen grundsätzlich sogar die gesamte Vergütung zu, abzüglich ersparter Aufwendungen, siehe Es besteht die Vermutung dafür, dass dem Auftragnehmer danach zumindest 5% der vereinbarten Vergütung bezüglich nicht erbrachter Leistungen zustehen. Regelmäßig werden in Werkverträgen für den Fall der freien Kündigung insoweit auch pauschal 15% vereinbart, ohne weitere Nachweise.
(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu. (2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.
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