Bisherige Rechtslage Die VOL/A war gemäß § 1 S. 2 zweiter Spiegelstrich nicht auf die Vergabe freiberuflicher Leistungen anzuwenden – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Haushaltsrecht. Auf bundesgesetzlicher Ebene ist in § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) normiert, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. In Abschnitt III von "Anhang IV Erläuterungen zur VOL/A" wurde dazu klargestellt, dass ein solcher Ausnahmetatbestand einer Einzelfallprüfung bedarf. § 50 UVgO - Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen. Es könne jedoch davon ausgegangen werden, so heißt es dort weiter, dass freiberufliche Leistungen den Ausnahmetabestand in der Regel erfüllen. Sie könnten daher grundsätzlich freihändig vergeben werden. Dabei kann aus Sicht der Autorinnen in gewissen Fällen ausnahmsweise auch die Verhandlung mit nur einem Bieter in Betracht kommen. Dies beispielsweise dann, wenn Planungsverträge dem zwingenden Preisrecht der HOAI unterliegen sowie nach den HOAI-Mindestsätzen zu vergüten sind und keine – oder zumindest keine wesentlichen – zusätzlichen Leistungen vereinbart wurden.
Die Serienseite "Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen" soll Ihnen einen Überblick über Beiträge und Besprechungen geben, die im thematischen Zusammenhang auf veröffentlicht wurden. Die Serienseite wird betreut von unserem Autor. Veröffentlichte Beiträge Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend, OLG München, Beschl. v. 13. 03. 2017, Az. : Verg 15/16 v on Dr. Martin Ott, vom 03/04/2017, Nr. 30404 Pflicht zur Addition von Planungsleistungen v on Robin Bonsack, vom 23/03/2017, Nr. 29722 Vergabe von Planungsleistungen: Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn Entschädigung in Vergabeunterlagen vorgesehen, BGH, Urt. Vergabe - AHO – Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.. 19. 04. 2016, Az. : X ZR 77/14 v on Dr. Martin Ott, vom 28/08/2016, Nr. 27108 Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Berufung auf Planungsreferenzen aus Vorgängerbüro möglich, VK Südbayern, Beschl. 17. 2015, Az. : Z3-3-3194-1-56-12/14) v on Dr. Martin Ott, vom 01/10/2015, Nr. 23669 Bewerberauswahl im Teilnahmewettbewerb im Rahmen von Verhandlungsverfahren, OLG Saarbrücken, Beschl.
Öffentliche Aufraggeber spüren immer wieder Unsicherheit bei der Frage, ob freiberufliche Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben sind. Grund hierfür ist eine Regelungslücke. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte freiberufliche Leistungen vom Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) ausgenommen. Mit der Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die die VOL/A ersetzen wird, existiert nun in § 50 UVgO eine ausdrückliche Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen, deren geschätzter Auftragswert den EU-Schwellenwert von derzeit EUR 209. 000, 00 unterschreitet. Eine Definition der freiberuflichen Leistungen findet sich in der UVgO allerdings ebenso wenig wie zuvor in der VOL/A. Es wird lediglich – wie schon zu § 1 Abs. Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich | Advant Beiten. 1 S. 2 VOL/A – in einer amtlichen Anmerkung zu § 50 UVgO auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) verwiesen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten zählt danach insbesondere die selbstständige Berufstätigkeit von Architekten und Ingenieuren.
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M., vom 17/12/2012, Nr. 14308 Zur Beschreibbarkeit von Rechtsberatungsleistungen sowie zur Schwellenwertberechnung bei mehreren Lose, OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 08. 05. 2012, Az. : 11 Verg 2/12 v on Jan-Michael Dierkes, vom 18/10/2012, Nr. 13837 Jede öffentliche oder gewerbliche Verwendung bedarf der Genehmigung durch Vergabeblog. Über Dr. Martin Ott Der Autor Dr. Martin Ott ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart. Herr Dr. Ott berät und vertritt bundesweit in erster Linie öffentliche Auftraggeber umfassend bei der Konzeption und Abwicklung von Beschaffungsvorhaben. Auf der Basis weit gefächerter Branchenkenntnis liegt ein zentraler Schwerpunkt in der Gestaltung effizienter und flexibler Vergabeverfahren. Daneben vertritt Herr Dr. Ott die Interessen der öffentlichen Hand in Nachprüfungsverfahren. Er unterrichtet das Vergaberecht an der DHBW und der VWA in Stuttgart, tritt als Referent in Seminaren auf und ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichen.
Die EU-Schwellenwerte sind relevant für die Frage, ob für die Vergabe der jeweiligen Leistung die vergaberechtlichen Regelungen zu beachten sind, die auf den EU-Richtlinien beruhen (insbesondere 4. Teil GWB und VgV), oder die haushaltsrechtlichen Regelungen der UVgO. Das bedeutet, dass soziale und andere besondere Dienstleistungen, deren geschätzter Auftragswert mindestens EUR 221. 000 (netto) beträgt, nach den Vorschriften des 4. Teil GWB und der VgV europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bei einem geringeren Auftragswert ist die Durchführung eines nationalen Vergabeverfahrens nach den Regelungen der UVgO erforderlich (vorausgesetzt, dass die UVgO in dem jeweiligen Bundesland bereits in Kraft getreten und der jeweilige öffentliche Auftraggeber dieser unterworfen ist). Regelung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen, § 49 UVgO § 49 UVgO sieht für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen, für die grundsätzlich die Regelungen der UVgO gelten, Erleichterungen vor.
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