Überblick Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Einerseits wird angenommen, dass es sich hierbei um eine isolierte Verfahrensentscheidung handelt, andererseits nimmt eine Meinung an, dass es sich um eine reine Verfahrensvoraussetzung handelt. Die Meinungen und ihre Argumente 1. Ansicht - Isolierte Verfahrensentscheidung 1 Die Entscheidung über das Wiederaufgreifen stellt nach dieser Ansicht eine isolierte Verfahrensentscheidung dar, welche der eigentlichen Sachentscheidung über die Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes vorgeschaltet ist. Argumente für diese Ansicht Wortlaut des § 51 VwVfG Die Systematik des § 51 VwVfG betrifft das "ob" der Durchbrechung der Bestandskraft und nicht das "wie". Deshalb wird hier auch kein Recht auf eine bestimmte Sachentscheidung gewährt. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens master site. 2. Ansicht - Reine Verfahrensvoraussetzung 2 Nach dieser Meinung handelt es sich bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens um eine reine Verfahrensvoraussetzung.
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Auch bereits vorliegende Sprachzertifikate bitte beifügen. Eine Übersicht der beizufügenden Unterlagen, Urkunden finden Sie hier. Den Brief verschicken Senden Sie den Brief an: Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln Antwort abwarten Sie (oder Ihr Bevollmächtigter) erhalten von uns eine Eingangsbestätigung. Je nach Antragsaufkommen kann dies dauern. Mit der Eingangsbestätigung erhalten Sie auch Ihr Aktenzeichen. Unter diesem Aktenzeichen wird ihr Antrag bei uns bearbeitet. Bitte verwenden Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schreiben und halten es bei telefonischen Anfragen stets bereit. Eingangsbestätigung Sollten weitere Angaben, Unterlagen oder Urkunden erforderlich sein, werden wir diese bei Ihnen oder ihrem Bevollmächtigten schriftlich anfordern. Wie ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu qualifizieren? | iurastudent.de. Der Sprachnachweis Alle volljährigen Personen, für die die Aufnahme oder Einbeziehung beantragt wird, müssen Kenntnisse der deutschen Sprache haben und einen Nachweis darüber erbringen. Informationen zum Sprachnachweis erhalten Sie hier. Der Bescheid Sind alle Voraussetzungen erfüllt wird der Bescheid erstellt und dem Antragsteller oder der bevollmächtigten Person zugeschickt.
VwVfG § 51 i. d. F. 25. 06. 2021 Teil III: Verwaltungsakt Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens - NWB Gesetze. (3) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
§ 578 ff. ZPO ist kein einfacherer Weg, da unterschiedliches Zielundgleichberechtigtes Nebeneinanderstehen Arg. : es droht keine Unterlaufung der Bestandskraft, da Behörde immer zur Aufhebung befugt ist Arg. : Unterlaufung der Bestandskraft, Umgehung des § 51 VwVfG Grundlagen zu Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG Nochmalige Überprüfung eines bestandskräftigen VAs durch Behörde Ausnahmsweise Bestandskraftdurchbrechung (§§ 68, 70 VwVfG) aus Gründen materieller Gerechtigkeit Unterscheidung zw. Wiederaufgreifen und erneuter Sachentscheidung Wiederaufgreifen ist bloße Verfahrensentscheidung h. : Beeinhaltet Regelung? VA a. A. : Jedenfalls bei Ablehnung bloß wiederholende Verfügung Nach pos. Entscheidung über Wiederaufgreifen folgt Sach- entscheidung über Schicksal des VA? § 51 VwVfG - Einzelnorm. ZWeitbescheid h. : Alternativitätsverhältnis Arg. : Erforderlich um materielle Gerechtigkeit aus Rechtsstaatsprinzip zu wahren, da § 51 VwVfG entwertet würde, wenn doch alles beim Alten bleiben könne Nr. 1: nachtr.
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