A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO) 1. Aufdrängende Sonderzuweisung z. B. § 54 Abs. 1 BeamtStG, § 126 Abs. 1 BBG wenn nein dann: 2. § 40 Abs. 1 VwGO (Generalklausel) a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Streitentscheidende Norm = öffentlich-rechtlich Abgrenzung mit Hilfe von Interessen-, Subordinations- und Sonderrechttheorie (nur in Zweifelsfällen) b) nichtverfassungsrechtlicher Art Lehre von der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit c) keine abdrängende Sonderzuweisung z. Art. 14 Abs. 3 S. 4, Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. Allgemeine leistungsklage schéma électrique. 1 VwGO II. Statthafte Klageart - Richtet sich nach Begehren des Klägers, unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. § 88 VwGO) - Begehrt der Kläger ein hoheitliches Tun/Dulden/Unterlassen, das keine Verwaltungsaktsqualität (Ausnahme: gegen drohende Verwaltungsakte und - nach h. M. auch - untergesetzliche Rechtsnormen ist eine sog. vorbeugende Unterlassungsklage möglich - s. u. ) hat, oder will dieses abwehren, so ist die allgemeine Leistungsklage statthaft (Bsp: nicht durch Leistungsbescheid erfolgende Geldzahlungen, bestimmte Folgenbeseitigungen, Informations- und Auskunftshandlungen).
Verpflichtungsklage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden ( § 42 VwGO). Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein Verwaltungsakt unterlassen, die Untätigkeitsklage. Allgemeine Leistungsklage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsprozessrecht ist nicht ausdrücklich geregelt. Sie wird, bezugnehmend auf § 40 Abs. 1, jedoch in mehreren Vorschriften vorausgesetzt, etwa in § 43 Abs. 2, § 111, § 113 Abs. 4 VwGO. Gliederung der allgemeinen Leistungsklage • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. Die allgemeine Leistungsklage unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie ist unzulässig, soweit die Verpflichtungsklage möglich ist. Sofern also die begehrte Handlung ein Verwaltungsakt ist oder rechtlich einen Verwaltungsakt voraussetzt, hat die Verpflichtungsklage stets rechtlichen Vorrang. Das gilt auch für generelle Regelungen, Maßnahmen, die einen Verwaltungsakt vorbereiten oder rein verwaltungsinterne Maßnahmen.
A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, § 40 I VwGO a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist. b) nichtverfassungsrechtlicher Art Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht. Allgemeine leistungsklage schema des. c) keine abdränge Zuweisung Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist. II. Statthaftigkeit Tun, Dulden oder Unterlassen, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht.
Ausnahme bleiben auch hier die beamtenrechtlichen Streitigkeiten gem. § 126 III BRRG. VI. Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO Das Gericht muss gem. §§ 45 ff. VwGO sachlich sowie gem. §§ 52 ff. VwGO örtlich zuständig sein. VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Hier sollte kurz die Beteiligten und Prozessfähigkeit beider Parteien bestimmt werden. Allgemeine leistungsklage schema part. VIII. Richtiger Klagegegner An dieser Stelle wird der richtige Klagegegner durch das Rechtsträgerprinzip bestimmt. § 78 VwGO ist auf die Leistungsklage aufgrund seiner systematischen Stellung nicht anwendbar. Rechtsschutzbedürfnis Der Kläger muss grundsätzlich vorher einen Antrag auf Vornahme/Unterlassung des Realakts stellen. Bei der Unterlassungsklage gegen den drohenden Erlass von Verwaltungsakten ist das Rechtsschutzbedürfnis besonders zu begründen. Denn grundsätzlich genügt der nachträgliche Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage aus § 80 I VwGO. Ausnahmen bestehen wegen Art.
§ 6 KSchG will den häufig rechtsunkundigen Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus formalen Gründen schützen. Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts genügend klar seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen.
An langfristigen Schäden wird der Beklagte eine ca. 25 cm lange Operationsnarbe am rechten Oberschenkel als Dauerschaden zurückbehalten. Der Beklagte zu 1. haftet als Kraftfahrzeugführer gem. § 18 StVG, der Beklagte zu 2. als Halter gem. § 7 StVG. Die Beklagte zu 3. Verwaltungsrecht in der Klausur/ § 5 Die allgemeine Leistungsklage/ B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. haftet gem. § 3 Pflichtversicherungsgesetz für die dem Kläger entstandenen Schäden. Die Beklagten haften dem Kläger als Gesamtschuldner auf Ersatz sämtlicher ihm entstandener – auch immaterieller – Schäden inkl. Schmerzensgeld. Aufgrund der erlittenen Verletzungen steht dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu, welches der Kläger in das Ermessen des Gerichts stellt. Aufgrund der erlittenen Verletzungen geht der Kläger jedoch davon aus, dass ein Schmerzensgeld nicht unter 6. 000, 00 EUR angemessen ist. Zur Angemessenheit der Höhe des begehrten Schmerzensgeldes verweisen wir auf Hacks/Wellner/Hecker, Schmerzensgeld-Beträge, 36. Aufl. Da die Beklagten bisher trotz mehrfacher Aufforderung keine Regulierung geleistet haben, ist nunmehr Klage geboten.
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