Wahlberechtigte Arbeitnehmer, die sich oder andere Arbeitnehmer als Kandidaten für die Betriebsratswahl aufstellen wollen, müssen den oder die Namen in einem Vorschlag schriftlich beim Wahlvorstand einreichen. 1. Wer kann vorgeschlagen werden? Es kann jeder vorgeschlagen werden, der nach § 8 BetrVG wählbar ist, also das sog. passive Wahlrecht besitzt. Das ist jeder Wahlberechtigte, d. h. jeder Arbeitnehmer des Betriebs über 16 Jahre (siehe Wer darf wählen? ), der seit mehr als 6 Monaten in demselben Konzern beschäftigt ist, einschließlich der Mitglieder des Wahlvorstandes. Im allgemeinen Verfahren werden Listen vorgeschlagen und gewählt (Listenwahl), im vereinfachten Verfahren hingegen einzelne Bewerber (Personenwahl) (vgl. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren). Allerdings können auch im vereinfachten Verfahren mehrere Bewerber auf demselben Formular vorgeschlagen werden (§§ 6 Abs. 3. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren / Betriebsrat / Poko-Institut. 2, 33 Abs. 2 Satz 1, 36 Abs. 5 Satz 2 WO) und sich somit ihre Unterstützungsunterschriften (s. u. ) "teilen", sie treten dann aber zur Wahl wiederum als einzelne Bewerber gegeneinander an.
Der folgende Entscheidungsbaum führt Sie zu der richtigen Verfahrensart: Jetzt, da Sie sich für eine der Verfahrensarten entschieden haben, können Sie einen ersten Blick auf die weiteren Verfahrensschritte werfen. Sie werden sehen, dass alle Verfahrensarten mehr oder weniger alle die gleichen Schritte aufweisen: Wie Sie sehen, wird der Wahlvorstand sowohl im allgemeinen als auch im vereinfachten Verfahren durch den bisherigen Betriebsrat (oder GBR/KBR) bestellt oder, wenn kein Betriebsrat (oder GBR/KBR) besteht, gewählt werden. Letzteres geschieht in einer Betriebsversammlung, einer sog. Wahlversammlung (in dem Schema als farbiges Rechteck dargestellt). Vereinfachtes Wahlverfahren: Aufstellung Wählerliste | Betriebsrat-Kanzlei. Doch dazu mehr im nächsten Kapitel Die Gründung des Wahlvorstandes. Ebenfalls wird Ihnen aufgefallen sein, worin sich das zweistufige vom einstufigen vereinfachten Verfahren unterscheidet: Im zweistufigen Verfahren finden insgesamt zwei Wahlversammlungen statt (= zwei Stufen). Dabei werden in der ersten Wahlversammlung gleich 3 Schritte auf einmal erledigt: Zunächst wird der Wahlvorstand gewählt und gleich im Anschluss – d. h. noch in derselben Versammlung – das Wahlausschreiben bekanntgegeben und die Wahlvorschläge eingesammelt!
den Namen der Liste, das sog. Kennwort (nicht bei der Personenwahl) (§§ 7 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 36 Abs. 5 Satz 2 WO): z. "Freie Wähler", "Die Antikapitalisten" oder "Liste Soziale Gerechtigkeit" Vorschläge, die im vereinfachten zweistufigen Verfahren erst auf der Wahlversammlung gemacht werden, können mündlich erfolgen und per Handzeichen unterstützt werden (§ 33 Abs. 1 Satz 3 WO). 4. Wie viele Unterstützungsunterschriften benötigt ein Vorschlag? (NEU! S. Vereinfachtes Wahlverfahren: Einstufige Betriebsratswahl | Betriebsrat-Kanzlei. § 14 Abs. 4, vereinfachtes Wahlverfahren § 14a Abs. 2 und 3 BetrVG) In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen. In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen Wahlvorschläge von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet werden. Bei in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind die Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen. Dabei werden Nachkommastellen stets aufgerundet (Bsp.
Im Juni 2021 änderte der Gesetzgeber einige Regelungen zur Betriebsratswahl im Betriebsverfassungsgesetz. Wie laufen die Wahlen zum Betriebsrat ab? Welches Wahlverfahren ist für Ihren Betrieb das richtige? Und wie unterscheiden sich die Verfahren? Mehr dazu in diesem Beitrag. Normales oder vereinfachtes Wahlverfahren? Der Arbeitgeber muss keine Betriebsratswahlen einleiten. Vielmehr ist es an den bestehenden Betriebsräten, die Wahl ihrer Nachfolger zu organisieren. In bislang betriebsratslosen Betrieben müssen Arbeitnehmer selbst die Betriebswahl einleiten und organisieren, wenn sie eine Vertretung wählen möchten. Der Arbeitgeber muss jedoch bei der Vorbereitung der Wahl unterstützen und die nötigen Informationen und Unterlagen bereitstellen. Am Anfang der Betriebsratswahlen steht die Frage: Welches Verfahren ist das richtige? Entscheidend hierfür ist die Größe des Betriebes, in dem gewählt werden soll. In größeren Betrieben ist das normale Wahlverfahren anzuwenden. Der Grenzwert lag in der Vergangenheit bei 50 wahlberechtigen Arbeitnehmern.
Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. Die Betriebsratswahlen sind – zumindest im Wesentlichen – gelaufen, sodass man sich des Themas annehmen darf, ohne der Wahlbeeinflussung oder Manipulation oder Anstiftung zur selben verdächtigt zu werden. Widmen wir uns also diesem Thema ( mehr zum Ablauf der Betriebsratswahl lesen Sie auch hier). Denn Manipulationen sind einfach. Und zwar durchaus legal. Ob legitim, ist manchmal eine andere Frage. Beispiel "Königsmacher": Wie Taktik zu fragwürdigen Ergebnissen führen kann Alle Beteiligten im Betrieb gehen (in diesem Beispiel) davon aus, dass eine Persönlichkeitswahl stattfinden werde. Deshalb geht die Listenaufstellung auch ganz entspannt vor sich. Alle werden alphabetisch – dem Vornamen nach – auf die Liste genommen.
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