§ 60 SGB II regelt dagegen Auskunftspflichten in der Regel im Vorfeld einer Leistungsgewährung. Zwar mag es sinnvoll erscheinen, beide Anwendungsbereiche gleich zu regeln; indes ist es nicht erfolgt, obwohl der Gesetzgeber diese Fallgruppe gesehen haben muss. Eine Regelungslücke liegt daher bereits nicht vor. Verfassungsrechtlich unvertretbar ist auch eine erweiternde Auslegung dieses Auskunftsanspruches. Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt - Voraussetzungen. Die Anforderung von Auskünften und Unterlagen ist der so genannten Eingriffsverwaltung zuzuordnen. Für einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf es daher einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, die es für die vorliegende Fallkonstellation nicht gibt. Analogien, die staatliche Eingriffe rechtfertigen sollen, sind damit verfassungsrechtlich nicht erlaubt ( LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. 2014, L 4 AS 798/12, RNr 34, Revision anhängig unter dem Az. : B 14 AS 4/15 R, Ebenso LSG Baden-Würtemberg, Urteil vom 27. 9. 2011, L 13 AS 4950/10; LSG Sachsen, Urteil vom 16.
Da dies hier nicht der Fall ist, bleibt für unsere Mandantin nur der schwierige Weg einer Amtshaftungsklage gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG. Ergänzung vom 18. 09. 2014: Für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gibt es einen Ansatzpunkt, der kaum bekannt ist. Bei der vom Jugendamt gem. § 59 SGB VIII vorgenommenen Beurkundung sind die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) gem. § 1 Abs. 2 BeurkG entsprechend anwendbar (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 24. Mai 2005 · Az. Brief vom job center wegen unterhalt in new york. 1 W 88/05 – dort Rn. 12). Danach gelten insbesondere die Prüfungs- und Belehrungspflichten gem. §§ 17 ff. BeurkG. Relevant sind dabei vor allem die Pflichten aus § 17 BeurkG, wonach das Jugendamt bei der Beurkundung den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben soll, sowie darauf achten soll, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
Das Wichtigste zur Lohnpfändung bei fehlenden Kindesunterhalt Unter welchen Bedingungen ist eine Lohnpfändung beim Unterhaltspflichtigen möglich? Die Pfändung setzt zunächst voraus, dass ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt. Die weiteren Voraussetzungen haben wir hier zusammengefasst. Wo erhalte ich einen Unterhaltstitel? Den Unterhaltstitel können Sie vor Gericht, beim Jugendamt und Notaren sowie durch einen Vergleich erwirken. Wie viel darf gepfändet werden? Unterhalt -Jobcenter und Ihre Anschreiben – – Unterhaltsrecht – vatersein.de Forum. Rechnen Sie es hier aus! Lohnpfändung bei fehlendem Unterhalt fürs Kind Lohnpfändung bei ausbleibendem Kindesunterhalt: So kommt das Kind zu seinem Recht. Nicht immer betreuen beide Elternteile gleichermaßen das gemeinsame Kind. In einem solchen Fall ist der andere Elternteil meist verpflichtet, Barunterhalt zu leisten. Doch auch dieses Gebot wird manchmal ignoriert. Betreuende Eltern sind jedoch nicht machtlos. Eines der letzten Mittel ist die Lohnpfändung, wenn Kindesunterhalt nicht gezahlt wird. Dafür müssen aber einige Dinge beachtet werden.
Jugendamt: Auch das Jugendamt kann einen Unterhaltstitel ausstellen, indem es die Unterhaltsansprüche gegenüber dem Pflichtigen bestätigt. Notar: Ebenso können Unterhaltsberechtigte ihre Ansprüche durch einen Notar urkundlich bestätigen lassen. Gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich: Auch im Zuge eines Vergleichs kann ein vollstreckbarer Unterhaltstitel entstehen. Dafür muss der Unterhaltspflichtige der Zwangsvollstreckung bzw. der Lohnpfändung zustimmen, sollte Kindesunterhalt ausbleiben. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Für die Lohnpfändung vom Unterhalt fürs Kind ist ein entsprechender Titel nötig. Der nötige Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann beim Amtsgericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen beantragt werden. Dies ist über ein entsprechendes Formular möglich, dem außerdem eine Ausfertigung des Unterhaltstitels beigefügt werden muss. Auch ein Zustellnachweis des Titels an den Unterhaltspflichtigen sollte angehängt sein. Darf das Jobcenter die Leistungen wegen Unterhalt kürzen? (Hartz IV, Jobcenter Geld). Pfändung durch den Arbeitgeber Eine Lohnpfändung erfolgt bei Kindesunterhalt ebenso wie bei anderen Schulden direkt beim Arbeitgeber.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 26. 07. 2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider muss die Auskunft erteilt werden. Wenn Sozialleistungen bezogen werden besteht eine Pflicht zur Mitwirkung. Ihr Kind hat gegen Sie einen Anspruch auf Unterhalt und auch Ihre Freundin falls das Kind nicht über 3 Jahre alt ist. Diese Unterhaltsansprüche, wozu auch der Anspruch auf Auskunft gehört, gehen kraft Gesetz auf das Job Center über, wenn dieses Leistungen gewährt. Das Amt muss prüfen ob die gezahlten 250 € ausreichend sind oder ob ein höherer Unterhaltsanspruch besteht. Brief vom jobcenter wegen unterhalt nach. Wenn ja müssten Sie diesen Unterhalt an das Job Center erstatten. Bei Selbstständigen wird das Nettoeinkommen anhand der letzte drei Kalenderjahre ermittelt.
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