Bevor es zu der Erschließung des rund 3, 4 Hektar großen Baugebiets am Groweg – östlich der Bahnlinie, gegenüber der Firma Dönselmann-Theile – kommen kann, erfordert es noch einen Beschluss zum Bebauungsplan im Planungsausschuss. Dieser sei im April vorgesehen, erklärte der Geschäftsführer zuversichtlich. Die Plankarte zeigt den Grundriss vom Baugebiet "Groweg II". © Stadt Diepholz Erst dann könnten die insgesamt 30 Grundstücke ausgeschrieben und vermarktet werden. "Zum Preis kann ich aktuell noch nichts sagen. Die Interessentenliste für die Bauplätze ist bereits gut gefüllt", sagte Ewald Tasche. Städtebaulicher Vertrag Die in Heede beheimatete Baufirma Fangmeier hat einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Diepholz geschlossen. Dieser verpflichtet den Vorhabenträger dazu, die Erschließung eigenständig durchzuführen. Somit entstehen keinerlei Kosten für die Stadt, die das Vorhaben aber unterstütze. Für die zukünftigen Planungen des Wohngebietes "Groweg II" wurde das "P3 Planungsteam" aus Oldenburg beauftragt, erklärte der Geschäftsführer.
Startseite Lokales Landkreis Diepholz Diepholz Erstellt: 02. 11. 2021 Aktualisiert: 02. 2021, 20:07 Uhr Kommentare Teilen Straßenausbau im Baugebiet Willenberger Masch: (von links) Manuel Schulenberg (NLG), Sven Humburg und Torsten Iven (beide Baufirma Wragge). Bürgermeister Florian Marré, Sebastian Dornieden und Birte Heitlage (beide Fachdienst Bauen der Stadt Diepholz) bei der Baustellenbesichtigung. © Jansen Diepholz – 45 Einfamilien- oder Doppelhäuser sind hier entstanden, zudem acht Mehrfamilienhäuser und sieben Reihenhäuser. Nur noch zwei Grundstücke im Wohngebiet "Willenberger Masch" sind unbebaut, aber auch diese sind verkauft. Nach dem ersten Spatenstich am 6. September 2018 hat sich das Gebiet südlich der Maschstraße/Zwickertstraße und westlich der alten Bundesstraße (Graftlage) im Süden von Diepholz schnell mit Wohnhäusern in unterschiedlichen Baustilen gefüllt. In den kommenden Monaten wird "Willenberger Masch" endausgebaut. Das heißt: Die endgültigen Straßen und Nebenanlagen werden hergestellt.
Startseite Lokales Landkreis Diepholz Diepholz Erstellt: 30. 07. 2019 Aktualisiert: 31. 2019, 11:32 Uhr Kommentare Teilen Im Baugebiet "Willenberger Masch" sind für Einfamilien- und Doppelhäuser keine Grundstücke mehr frei. Dort entstehen auch Mehrfamilienhäuser. © Jansen Diepholz - Gebaut wird derzeit viel in Diepholz. Neue Häuser und Wohnungen entstehen schwerpunktmäßig in zwei Baugebieten: "Willenberger Masch" und "An der Grawiede". Zudem ist in den vergangenen Monaten auf Einzelgrundstücken neuer Wohnraum entstanden beziehungsweise entsteht in diesen Wochen – auch in Mehrfamilienhäusern. Im Gegensatz zu früher hat die Stadt Diepholz bei der Ausweisung des Gebietes Willenberger Masch südlich der Maschstraße und westlich der Straße "Graftlage" auch Mehrfamilienhäuser vorgesehen. "Diese Grundstücke wurden im Rahmen eines Bieterverfahrens an Investoren vergeben", erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Dabei sollen mehrere Kriterien eine Rolle gespielt haben – auch die Miete.
Im Zuge einer verkehrlichen Verbesserung soll der Fokus insbesondere auf den Radverkehr gelegt werden. Die Prüfung der Umsetzung mit Blick auf die Wichtigkeit der Steinstraße für den Radverkehr mithilfe eines einfachen Asphaltstreifens in einer Breite von circa einem Meter am Fahrbandrand wurde durch den Fachdienst Bauen bereits Ende letzten Jahres begonnen. " Ein asphaltierter Seitenstreifen hat nach der Straßenverkehrsordnung keine ordnungsrechtliche Bedeutung und dürfte vom Kraftfahrzeugverkehr mitgenutzt und überfahren werden. "Er dient in erster Linie als gut befahrbarer Angebotsstreifen für den Radverkehr", so Dornieden. Da auf der Steinstraße bereits ein Tempo von maximal 30 Stundenkilometer vorgegeben ist, herrsche hier eine relativ angeglichene Geschwindigkeit zwischen dem fließenden Auto-- und Fahrradverkehr. Einrichtung von Fahrradstraßen prüfen "Der Asphaltstreifen würde es den Radfahrenden ermöglichen, die Fahrbahn zu nutzen, ohne dabei Komforteinbußen durch das Kopfsteinpflaster in Kauf nehmen zu müssen.
Der Landkreis Diepholz ist Denkmalschutzbehörde. Es gibt im Landkreis Diepholz fast 1000 Baudenkmale. Sie sind Zeugnisse einer vergangenen Zeit, deren Erhaltung aufgrund ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, städtebaulichen oder kulturlandschaftprägenden Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Die Baudenkmale geben Auskunft über Zeit und Umstand ihrer Entstehung und die seither durchlaufenen Perioden, die sich sichtbar in deren Erscheinungsbild niedergeschlagen haben. Zu den denkmalgeschützten Objekten gehören in dieser Region zunächst einmal die Zeugnisse ländlichen Bauens, die großen niederdeutschen Hallenhäuser mit ihren typischen Nebengebäuden, den Scheunen und Ställen sowie den Speichern und Backhäusern, bis hin zu heute kurios anmutenden Bauwerken, wie Erdkeller und Bienenzäune. Die Palette der Baudenkmale reicht vom Heuerlingshaus zum Herrenhaus, über Amtsgerichte zu Bahnhofsgebäuden und nicht zu vergessen die vielen hervorragend erhaltenen Kirchen. Auch einige Kilometersteine und Gedenkstätten sind im Denkmalverzeichnis aufgeführt.
Sofern der vormals Betreute oder sein Rechtsnachfolger (z. B. Erbe) auf die Rechenschaft durch den Betreuer verzichtet, darf das Gericht zur Durchsetzung dieser Pflicht gegen den Betreuer jedoch ein Zwangsgeld nicht mehr anordnen. Sollten der vormals Betreute (oder sein Rechtsnachfolger) diese Verzichtserklärung wiederum anfechten, z. Rechenschaftspflicht nach Beendigung der Betreuung - Institut für Betreuungsrecht. weil nachträglich Umstände bekannt werden, welche die Redlichkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Rechenschaft in Zweifel ziehen, so ist ein Prozess um die Wirksamkeit der Anfechtung vor dem Prozessgericht auszufechten. [220] III. Auskunftsrechte Pflichtteilsberechtigter/Vermächtnisnehmer Rz. 175 Sofern Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer nach dem Tod des Betroffenen Auskunftsrechte geltend machen, ist an den Einsatz eines Ergänzungspflegers zu denken. In der Praxis tritt häufig folgende Konstellation ein: Ehepartner errichten ein Ehegattentestament (Berliner Testament) und setzen ihre Abkömmlinge nach dem Tod des Letztversterbenden zu deren Erben ein.
Pet 4-18-07-4034-022902 Betreuungsrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28. 04. 2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert, dass die Betreuungsgerichte auf eine Schlussrechnung bei Tod des Betreuten verzichten, wenn der Betreuer bereits zu Lebzeiten des Betroffenen von der Pflicht der Rechnungslegung befreit worden ist. Zur Begründung verweist der Petent auf eigene Erfahrungen und trägt im Wesentlichen vor, er sei seit dem Jahr 2003 als Berufsbetreuer tätig. Er sei von den Betreuungsgerichten häufig von der periodischen Rechnungslegungspflicht im Aufgabenkreis der Vermögenssorge befreit. Von den Betreuungsgerichten würde allerdings nach dem Tod des Betreuten verlangt, dass eine Schlussrechnungslegung für den gesamten befreiten Zeitraum erfolgt. Verzicht auf schlussrechnung betreuung in 2. Der Petent erachtet diese Vorgehensweise der Betreuungsgerichte als widersprüchlich. Die Schlussrechnungslegung sei sehr zeitaufwändig und mühsam, da sie mehrere Jahre betreffen könne.
Die Ehepartner nehmen zwischenzeitlich Schenkungen an fremde Dritte vor. Nach dem Tod des Erstversterbenden wird der überlebende Ehegatte unter Betreuung gestellt. Die Abkömmlinge machen anschließend Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. 176 Bei diesen Fallgestaltungen ist ein Ergänzungsbetreuer für den Bereich "erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod des/der …" zu bestellen, um die Interessenkollision zwischen dem überlebenden Elternteil und den Abkömmlingen zu vermeiden. Der Ergänzungsbetreuer kann die Auskunft für den Betroffenen nicht verweigern, da der Auskunftsanspruch den Hauptanspruch (Pflichtteils- bzw. Vermächtnisanspruch) vorbereitet. [221] Praxistipp Der erbrechtlich interessierte Anwalt wird nach Rücksprache mit den Betreuungsgerichten hier ein breites Betätigung... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Verzicht auf schlussrechnung betreuung den. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Absatz 2 regelt die Frage der Rechnungslegung bei Ende der Betreuung, bezieht sich also auf die gleiche Konstellation wie Absatz 1. Die Rechnung wird nun ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichnet, da es sich um die Rechnungslegung nach der Beendigung der Betreuung handelt. Anders als § 1890 Satz 1 BGB sieht Absatz 2 für diesen Fall keine generelle Verpflichtung zur Schlussrechnungslegung mehr vor, vielmehr ist eine solche Schlussrechnung nur dann zu erstellen, wenn der Berechtigte nach Absatz 1 dies ausdrücklich verlangt. Dies soll eine Erleichterung der Arbeit der Betreuer in den Fällen darstellen, in denen der Berechtigte kein Interesse an einer solchen Schlussrechnung hat, sei es, weil ohnehin kein Vermögen vorhanden ist, sei es, weil die Betreuungsführung unproblematisch und zur allseitigen Zufriedenheit verlaufen ist. Schon nach geltendem Recht konnten der Betreute oder seine Erben auf die Schlussrechnung verzichten (vgl. Verzicht auf schlussrechnung betreuung german. Jürgens/von Crailsheim, Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 1890 Rn.