Ansprüche gegen den Hersteller werden durch diese Art der Aufrüstung nicht beeinträchtigt. Denn auch wenn es offiziell behördlich freigegeben war, ist die Schädigung der betroffenen Autofahrer bereits mit dem Kauf des manipulierten Autos realisiert. Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart ist das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs als konkludente Täuschung zu werten: Bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages ist ein Schaden entstanden. Zwei aktuelle Urteile im Daimler Dieselskandal: Sieg für Verbraucher am Heimatgericht ... | Presseportal. Das Gericht weist darauf hin, dass die Genehmigung für ein solches Fahrzeug jederzeit widerrufen werden kann und sieht die Gefahr einer konkreten Stilllegung. Das Kernargument für das Gericht war, dass aufgrund des Rückrufbescheids konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Daimler die Behörden getäuscht hat. Die vom Autobauer im Verfahren vorgelegten Bescheide, waren nicht vollständig. Die entscheidenden Stellen waren nicht zu sehen, sodass das Gericht im Rahmen der sekundären Darlegungslast davon ausgehen musste, dass Mercedes den GLK 200 CDI tatsächlich manipuliert hat.
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Mit aktuellem Urteil vom 13. 01. 2022 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor des Fahrzeugs Mercedes Benz E 220 CDI mit einer sog. "illegalen Abschalteinrichtung" versehen ist. Abgasskandal mercedes urteile 2021. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet. Für das streitgegenständliche Fahrzeug erging ferner ein Rückrufschreiben des Kraftfahrtbundesamtes, in dem der Kunde aufgefordert wurde ein Softwareupdate aufspielen zu lassen. Vereinzelt vertreten erstinstanzliche Gerichte die Ansicht, Autohersteller hätten die Verbraucher nicht vorsätzlich betrogen oder das Verhalten der Autohersteller sei im Allgemeinen nicht "sittenwidrig". Das Gericht sprach dem Kläger im vorliegenden Fall allerdings einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB zu. Besonders an diesem Anspruch ist, dass das Gericht diese Anspruchsgrundlage richtigerweise als Schutzgesetz der Art.
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