Rückfrage vom Fragesteller 15. 2011 | 12:24 Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage dazu habe ich noch: Wenn durch den Erwerb des Hauses eine GbR entstanden sein sollte, müßte dann nicht eine notarielle Beurkundung erforderlich sein, bzw. ein auf die GbR hinweisender Zusatz (alle Gesellschafter) im Grundbuch eingetragen werden? Mit freundlichen Grüßen Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. 2011 | 12:42 bis zum Jahre 2001 wurde angenommen, dass die (Außen)GbR selbst kein Grundeigentum erwerben konnte. Dies hat sich mit der Rechtsprechung aus dem Jahre 2001 geändert. Vormals waren die Gesellschafter einer GbR einfache Miteigentümer und wurden auch so im Grundbuch eingetragen, wie es auch bei Ihnen der Fall sein dürfte. Diese "Rechtsprechungsänderung" gilt für die nach außen unter dem Gesellschaftsnamen auftretende GbR, BGH, Urteil vom 29. 01. GbR und PV-Anlage – eine selten gesehene Steuerfalle - NWB Experten BlogNWB Experten Blog. 2001 - Az. II ZR 331/00. Eine Eintragung als Gesellschaft war im Grundbuch nach meiner Auffassung damit nicht erforderlich, um eine GbR bzw. den Eigentumserwerb derselben annehmen zu können, da zur damaligen Zeit eine GbR sowieso kein Eigentum erwerben konnte bzw. eintragungsfähig war.
Ein GbR-Vertrag ist an keine besonderen Formvorschriften wie die Schriftform o. Ä. gebunden. Auch eine Eintragung ins Handelsregister ist bei der GbR als Personengesellschaft nicht vorgesehen. Wesentlich bei der Bejahung einer GbR ist immer auch der notwendige gemeinsame Zweck der Gesellschaft. Bei Ehegatten, die gemeinsam ein Haus erwerben, wird dieser Zweck im Erwerb und Erhalten des Hauses gesehen, vgl. BGH, Urteil vom 20. 05. 1981 - Az. V ZB 25/79. Bei Ihnen dürfte daher auch ein Zweck gegeben sein, nämlich der Erwerb des Grundstücks und des Hauses im Jahre 1999 und dann die Vermietung desselben von 1999 – 2001 mit der Absicht der Gewinnerzielung oder aber für steuerliche Aspekte, evtl. auch zur Altersvorsorge. Gbr vertrag photovoltaik eheleute master.com. Der BGH urteilte hier in einer früheren Entscheidung, Urteil vom 9. 10. 1974 – Az. IV ZR 164/73: "Ein Gesellschaftsverhältnis zwischen Eheleuten ist immer dann anzunehmen, wenn sich feststellen läßt, daß die Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgten, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauten oder eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gemeinsam ausüben. "
Die meisten privaten Photovoltaikanlagen werden als Einzelunternehmen geführt. Das liegt vor allem am geringen Aufwand bei der Gewerbeanmeldung, den geringen Kosten und benötigten Rücklagen und an der einfacheren Steuergestaltung. Wurde die PV-Anlage von einem qualifizierten Solarteur errichtet, und ist eine Photovoltaik-Versicherung abgeschlossen, sind Sorgen aufgrund der Haftung unbegründet. GbR Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelt es sich um eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Gesellschaftern. Mithilfe eines Gesellschaftsvertrages werden gemeinsame Ziele festgelegt. Eine GbR ist bei PV-Projekten mit mehreren Partnern sinnvoll. Bei Eheleuten bringt die Rechtsform der GbR allerdings mehr Arbeit als Nutzen. GbR-Vertrag in Kurzfassung für zwei Gesellschafter | Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. Bei größeren Anlagen (z. B. beim Mieten eines fremden Hausdachs) kann die GbR gut eingesetzt werden. Auch hier besteht der Vorteil einer einfachen Gründung, ohne festes Kapital und ohne Mindesteinlage. Die Geschäftsführung läuft gemeinsam durch die Gesellschafter (falls nicht anders geregelt).
GmbH und UG Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Die GmbH tritt als juristische Person auf. Das bedeutet, das Unternehmen ist selbst haftbar und muss sich ggf. juristisch verantworten. Der Vorteil ist, das die Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen haften. Dafür benötigt es eine Einlage in die Firma. Man spricht dabei vom Stammkapital, welches mindestens 25. 000 Euro beträgt. Gbr vertrag photovoltaik eheleute muster 2019. Das ist zum Einstieg eine recht große Hürde, weshalb auch die "Mini-GmbH" existiert. Die Unternehmergesellschaft (mit beschränkter Haftung), kurz: UG, benötigt nur einen Euro als Stammkapital. Die UG wird automatisch zu einer GmbH, sobald das Stammkapital auf 25. 000 Euro angewachsen ist. Eine GmbH oder UG eignet sich für große Projekte, wie für Solarparks mit mehreren Beteiligungen. Ein weiterer Vorteil, bei dieser Gewerbeform, ist die einfachere Veräußerung von Anteilen. Die weiteren Rechtsformen für PV-Anlagen, wie Aktiengesellschaft (AG), offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) sind zwar möglich, aber ungewöhnlich.
Ein gemeinsamer Zweck zwischen Ihnen und Ihrer Frau ist damit wohl auch gegeben, auch wenn dieser nicht ausdrücklich eine vertragliche bzw. schriftliche Fixierung gefunden hat. Es wird dann regelmäßig eine Vereinbarung einer GbR durch dieses schlüssige Verhalten anzunehmen sein, vgl. BGH Urteil vom 28. 09. 2005 – Az. XII ZR 189/02, soweit nicht eine ausdrückliche andere vertragliche Regelung dem entgegen steht, vgl. BGH Urteil vom 20. 04. 1995 – Az. Gbr vertrag photovoltaik eheleute muster list. XII ZR 132/93 (allerdings war hier ein Anstellungsvertrag zwischen den Eheleuten geschlossen worden. In Ihrem Fall müsste also eine Regelung gegeben sein, vermöge dessen Ihre Frau nur als Geldgeberin eines Darlehens nicht an dem Haus beteiligt werden sollte. Dies könnte eine ausdrückliche Regelung darstellen, die einer GbR entgegen steht). Eine solche ausdrückliche Regelung dürfte bei Ihnen wohl nicht gegeben sein. Hier müssten Sie die damaligen Vertragsunterlagen und den Inhalt dahingehend überprüfen, ob dieser eine solche Auslegung "hergibt".
Macht eine Personen-Gesellschaft irgendetwas Gewerbliches, wird das ganze Vermögen der Gesellschaft automatisch Betriebsvermögen - ob man will oder nicht. Beispiel: Herr und Frau X besitzen ein Mietshaus (steuerliches Privatvermögen). Im Grundbuch sind sie als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Herr und Frau X" eingetragen. Nun bauen die beiden eine Photovoltaikanlage aufs Dach. Da eine Photovoltaikanlage als Gewerbebetrieb gilt, wird dadurch das ganze Haus Betriebsvermögen. Das gilt auch, wenn das nie so gegenüber dem Finanzamt erklärt und vielleicht zunächst vom Finanzamt gar nicht bemerkt wird. (OFD Frankfurt, 04. 09. 08, S 2241 A-110-St 213). GbR unter Eheleuten - Gesellschaftsrecht - frag-einen-anwalt.de. Unangenehme Folge: Bei einem Verkauf muss man die bis dahin eingetretene Wertsteigerung versteuern und alle Abschreibungen rückgängig machen. Entwarnung: Alleineigentümer und Bruchteilsgemeinschaften sind von dieser perfiden Steuerfalle nicht betroffen, nur Personengesellschaften wie z. B. Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Und: Alleine die Tatsache, dass zwei Leute gemeinsam ein Haus besitzen, macht daraus noch keine GbR.