Es ist notwendig, gegen diese erneuten Entwürfe für Staatssicherheitsgesetze, die die individuellen Freiheitsrechte bedrohen, vorzugehen. Verschiedenste Gruppen und Organisationen der Bürgerrechtsbewegung haben deshalb einen Aufruf "Freiheit stirbt mit Sicherheit'" formuliert, zu dessen Erstunterzeichnern u. a. Horst-Eberhard Richter, Helga Schuchardt, Antje Vollmer, Helmut Gollwitzer, Henning Scherf, Karl-Heinz Hansen, die Gustav-Heinemann-Initiative, Inter-nationale Liga für Menschenrechte und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Jungdemokraten, Bundesverband Homosexualität und · die Friedensliste gehören. #Freiheit stirbt mit Sicherheit. Neben einer bundesweiten Unterschriftenaktion planen die beteiligten Organisationen einen Kongreß vom 9. -11. Dezember, unter dem gleichen Titel, der die Zunahme von Repressionsinstrumentarien einerseits, aber auch die positive Formulierung und Nutzung selbstbestimmter Artikulations- und Protestformen durch die sozialen Bewegungen sowie die Diskussion einer "positiven Utopie" von gesellschaftlicher Konfliktregelung zum Ziel hat.
Sebastian Weiermann über zunehmende Überwachung 23. 02. 2021, 18:45 Uhr Lesedauer: 1 Min. Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Immer wird das mit dem Schutz der Bürger begründet. Besonders gern werden neue Maßnahmen aus den Schubladen der Innenpolitiker geholt, wenn größere Verbrechen geschehen sind. Damit muss Schluss sein. Bürger müssen sich auch vor dem Staat schützen können. Überraschenderweise hat die FDP nun wiederentdeckt, dass sie eine Bürgerrechtspartei ist und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium wie auch eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Gute Ansätze der Liberalen, doch sie können nur erste Schritte sein. Es braucht einen Rückbau der übergriffigsten Überwachungsmaßnahmen. Freiheit stirbt mit Sicherheit | Michel Brandt. Vom Staatstrojaner bis zur Totalüberwachung von Hartz-IV-Beziehern müssen dem Staat die Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Menschen entzogen werden.
So darf die Polizei z. B. Menschen, die sie verdächtigt in Zukunft Straftaten zu begehen, vorschreiben wo sie sich aufhalten dürfen. Dies ermöglicht der Polizei ohne Gerichtsprozess rein präventiv Menschen ihrer Freiheit zu berauben. Schon jetzt gibt es Berichte über Polizeiübergriffe im Zuge der Ausgangsbeschränkungen. So twittert die Journalistin Elsa Köster: "Ein Vietnamese, der in einem Döner-Imbiss hustete, wurde von Polizei+Krankenwagen ins Krankenhaus gezwungen, gegen seinen Willen: zum #COVIDー19 Test. Sie hat den Test nicht durchgeführt; die Kriterien waren nicht erfüllt. Sie beschwerte sich bei der Bundespolizei über den Vorfall. Die befand die Zwangsmaßnahme für rechtmäßig: Der Mann habe sich ja nicht freiwillig ins Krankenhaus bringen lassen. Der Sohn des Mannes zitterte vor Wut über den Rassismus gg seinen Vater. Freiheit stirbt mit Sicherheit, was ist gemeint? (Wortspiel). " Auch das ZeckoMag berichtet auf Twitter von rassistischen Polizeiübergriffen: "@polizeiberlin nutzt "Kontaktverbot" aus und kontrolliert im #Goerli nur schwarze Personen die einzeln (! )
Eine viel zu wenig diskutierte Episode des endlos scheinenden Debakels deutscher Behörden 20 deren Nähe zu den faschistischen Umtrieben des vereinigten Deutschlands nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Über Jahre verfolgten deutsche Inlandsgeheimdienste und Polizeibehörden die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors aus rassistischen Motiven. Auch die Wahrheit über die Verstrickung insbesondere der baden-württembergischen Landesrepressionsbehörden in die Gründung erster Kameradschaften 21 und der deutschen Sektion des KuKluxKlan 22 bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten. Freiheit stirbt mit sicherheit images. Während die immer ausgefeilteren Überwachungs- und Sicherheitsarchitekturen in der Bekämpfung der Rechtsradikalen komplett versagen, ist eine generelle Durchleuchtung der Bevölkerung offenbar schon seit Jahren Gang und Gebe. Dies enthüllten nicht zuletzt die Whistleblower_innen 23 aus den USA, die sich derzeit auf der Flucht befinden oder in Haft sitzen. Das Ausmaß der Durchleuchtung geht weit über dass hinaus, was die meisten Überwachungs-Expert_innen befürchtet 24 haben.
2008 Aufruf: HTML + PDF (19, 4 MB) + MP3 (Audio-Archiv->article 120] Kurzaufruf: Vorderseite + Rückseite AnwohnerInnenbrief: HTML Plakat: WG-Küche + Straßenlaterne Sticker: Kampagne + ACAB + Allgemein Audio: Jingle Gesetzentwürfe Versammlungsgesetz (PDF) Polizeigesetz (PDF)
Keine Vermummung gegen Kameras, kein Schutz vor Knüppel und Gas, keine Musik für die gute Laune — schon heute werden Demonstrationen angegriffen und unterdrückt. Wir haben es satt, unser Recht auf freie Meinungsäußerung bei jeder Demonstration aufs Neue erkämpfen zu müssen. Mancherorts sollen wir sogar schon Demogebühren zahlen, um überhaupt auf die Straße zu dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll die individuelle Repression gegen AnmelderInnen noch verstärkt und auf OrdnerInnen ausgedehnt werden. Freiheit stirbt mit sicherheit film. Bald kann schon ein Aufruf zu Protest und Widerstand wegen Verstoßes gegen das "Störungsverbot" mit Knast bestraft werden. Während der Demonstration sollen nun auch noch die Verantwortlichen "geeignete Maßnahmen" ergreifen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wir wehren uns gegen dieses Gesetz, das uns Spaltung und Verrat aufzwingen will. Niemand soll auf unsern Gräbern lesen: "Immer ruhig und ordentlich gewesen. " Autonome aus der KTS Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz 13. 2008 in Freiburg 14 Uhr, Demonstration, Rathausplatz 18 Uhr, Straßenfest, Belfortstraße im Grün 21 Uhr, Festival in der KTS, Baslerstraße 103 Materialien Communiqué: 01.
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) wurde, wie andere Polizeigesetze auch, letztes Jahr verschärft. Seitdem ist es zugegebenermaßen ruhiger um das No-SOG-Bündnis geworden. Wo es nicht ruhiger wurde, ist im CSU-geführten Bundesinnenministerium, wo munter weiter an Gesetzesverschärfungen gebastelt wird. Ihr Ziel: Grundrechte der Menschen abbauen und den Kontrollapparat – nicht nur bei der Polizei – ausbauen. Wir fassen Euch einige, aus unserer Sicht, sehr bedenkliche Entwicklungen zusammen. 1. Neues Bundespolizeigesetz: Überwachungswahn stoppen! 2. Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Wir brauchen keine Hilfspolizei! 3. Freiheit stirbt mit sicherheit und. Ausländerzentralregister: Datenschutz für alle! 1. Neues Bundespolizeigesetz: Überwachungswahn stoppen! Mitte Mai sollte der Gesetzesentwurf für ein neues bundesweites Polizeigesetz im Bundestag verabschiedet werden. Er wurde ganz kurzfristig von der Tagesordnung genommen und soll nun erst am 10. Juni verabschiedet werden. Mitbekommen hatte von der Gesetzesverschärfung kaum jemand.