Von Renate Tobin Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z. B. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehört es, zur Sitzung einzuladen und damit die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu schaffen. Beschluss / Betriebsrat / Poko-Institut. Das sind zunächst: die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung (§ 29 Abs. 2 BetrVG) und das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ( § 33 Abs. 2 BetrVG). Nie ohne Sitzung Betriebsratsbeschlüsse können nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Ein Beschluss per Rund-Mail oder Videokonferenz ist nicht erlaubt, auch wenn das oft der einfachere Weg wäre. Aber: Das Risiko einer unzulässigen Einflussnahme oder der Beteiligung unberechtigter Dritter wäre zu groß.
Es ist die vielleicht traurigste Entscheidung, die ein Betriebsratsgremium treffen kann. Nämlich, den Betriebsrat aufzulösen mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Betriebsrats. Also, mit einer absoluten Mehrheit. Begründet werden muss dieser Rücktrittsbeschluss nicht. Und er ist vor dem Arbeitsgericht in inhaltlicher Hinsicht auch nicht überprüfbar. Tritt der Betriebsrat geschlossen zurück mittels Beschlusses, so endet das Amt des Betriebsrats, übrigens auch das Amt derjenigen Betriebsratsmitglieder, die gegen den Rücktrittsbeschluss gestimmt haben. Lesen Sie es selbst nach, der Rücktritt zeigt, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, knifflige Folgen, geregelt in §13 Abs. 2 (3) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Streng vom Rücktritt zu unterscheiden, ist die Amtsniederlegung eines einzelnen oder mehrerer Betriebsratsmitglieder. Hierfür reicht die mündliche Erklärung gegenüber dem Betriebsrat aus. Beschluss rücktritt betriebsrat master of science. Auch sie muss nicht begründet sein. Bei der Amtsniederlegung aber, und das unterscheidet sie vom Rücktritt, erlischt nur das Amt des jeweils betroffenen Betriebsratsmitglieds.
Die Amtsniederlegung durch alle Personalratsmitglieder und Ersatzmitglieder ist nicht eine Entscheidung des Gremiums "Personalrat" mit seiner Mehrheit, sondern vielmehr die Summe der einzelnen Entscheidungen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder.
Die gesetzlichen Zuständigkeiten und Rechte des geschäftsführenden Betriebsrats bleiben in dieser Zeit einschließlich sämtlicher Beteiligungsrechte, Funktionen und Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern sowie der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungen und in den Gesamtbetriebsrat unverändert. Kommt keine Neuwahl zustande, weil ein Wahlvorstand nicht bestellt wurde oder andere Hinderungsgründe vorliegen, führt der Betriebsrat die Geschäfte vollumfänglich bis zum regulären Amtsende des bestehenden Betriebsrats weiter. Ausschluss der Weiterführung Keine weiterführende Geschäftsführungskompetenz nach Ende seiner Amtszeit hat ein Betriebsrat (§ 13 Abs. 4 u. 5 BetrVG), dessen Wahl mit Erfolg angefochten wurde ( § 19 BetrVG) oder der durch gerichtliche Entscheidung wegen grober Pflichtverletzung aufgelöst wurde ( § 23 Abs. Muster: Betriebsratsmitglied - Rücktritt als Mitglied des Betriebsausschusses - Dr. Kluge Seminare. 1 BetrVG). In diesen Fällen endet die Amtszeit des Betriebsrats einschließlich der Zuständigkeiten ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
Sind alle 9 da, sind es natürlich 5, die ausreichen. Was aber, wenn nur 5 erscheinen? Einfach: da immer auf die Mehrheit von allen abzustellen ist, müssten hier dann auch alle 5 dafür stimmen.
Begriff Fortsetzung der Geschäftsführungsbefugnis des Betriebsrats, dessen Amtszeit vor Ablauf der regelmäßigen Wahlperiode endet, weil aus Gründen veränderter Bedingungen im Betrieb oder im Betriebsrat Neuwahlen vorgeschrieben sind. Beschreibung Pflicht zur Weiterführung In folgenden Fällen endet die Amtszeit des Betriebsrats vorzeitig und begründet dessen Pflicht zur Weiterführung der Geschäfte bis ein neuer Betriebsrat gewählt wurde: Mit Ablauf von 24 Monaten seit dem Tag der Wahl (nicht Bekanntgabe des Wahlergebnisses) ist die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ( § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder wird nach Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern trotz Nachrückens sämtlicher Ersatzmitglieder unterschritten (§ 13 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsrat beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit) seinen Rücktritt (§ 13 Abs. Beschluss rücktritt betriebsrat muster funeral home. 3 BetrVG). Ab dem Zeitpunkt des Eintritts eines dieser Ereignisse bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl des Betriebsrats führt der zu diesem Zeitpunkt bestehende Betriebsrat die laufenden Geschäfte weiter.