Sind die gemeldeten Arbeitsstunden nachvollziehbar? Sind die Arbeitnehmer im Einzelnen bekannt? Sind die als Lagerarbeiter gemeldeten Arbeitnehmer auf der Baustelle tätig? Sind Zweifel an der Richtigkeit angebracht, sollte die weitere Zusammenarbeit mit dem Gerüstbau-Betrieb vor dem Hintergrund der möglichen Haftung hinterfragt werden. Soka bau unbedenklichkeitsbescheinigung die. Jeder Arbeitgeber kann für seinen Gerüstbau-Betrieb bei der SOKA GERÜSTBAU eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anfordern. Alternativ kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch abonniert werden. Mit diesem Unbedenklichkeitsbescheinigungs-Abonnement wird die Unbedenklichkeitsbescheinigung - sofern die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind - automatisch jeden Monat per E-Mail dem Betrieb zugesandt: Antrag auf Übersendung Unbedenklichkeitsbescheinigung Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann auf Wunsch auch direkt an einen Dritten (z. den Auftraggeber) versendet werden. Hierfür ist eine Vollmacht erforderlich.
Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) können Sie nachweisen, dass Ihr Unternehmen der BG BAU angehört und bis zum Tag der Ausstellung der Bescheinigung die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt sind. Die UB enthält Angaben über: Die veranlagten Unternehmensteile, die Höhe der Arbeitsentgelte und die vollständige Zahlung der Beiträge und Vorschüsse. Wann wird eine UB benötigt? Wollen Sie als Hauptunternehmen ein anderes Unternehmen (Nachunternehmen) mit der Erbringung von Baudienstleistungen beauftragen, empfiehlt es sich, dieses nach einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG BAU zu fragen. So können Sie sicherstellen, dass es sich bei dem potenziellen Auftragnehmer um ein zuverlässiges und vertrauenswürdiges Nachunternehmen handelt. Installieren von Photovoltaik-Anlagen? Elektrotechnik, deshalb keine SOKA-Pflicht. Gleichzeitig vermeiden Sie, für Sozialversicherungsbeiträge des Nachunternehmens in Haftung genommen zu werden, sollte dieses seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen. Für die Haftungsbefreiung (sog. Exkulpation) werden nur qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen akzeptiert.
Es gibt zwei Stellen, die die Bescheinigung ausstellen. Historisch bedingt gibt es für Berliner Unternehmen eine eigene Kasse und für diese einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Soka bau unbedenklichkeitsbescheinigung in 2019. Für den Rest des Landes einschließlich Brandenburg kommt die Bescheinigung aus Wiesbaden. Sie finden ein Blatt mit den Kontaktdaten der beiden Einrichtungen im Downloadbereich. Ein Muster steht als Download zur Verfügung.
Eine Checkliste sowie nähere Informationen finden Sie hier: Checkliste Hauptunternehmerhaftung Wie bekomme ich eine UB? Sowohl Neben- als auch Hauptunternehmen haben die Möglichkeit, eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung elektronisch über das Extranet der BG BAU anzufordern. Diese können Sie im Extranet-Bereich für Hauptunternehmer beantragen. Wie wird die Zugangsberechtigung für das Extranet erteilt? Wollen Sie als Hauptunternehmer (Auftraggeber) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Nachunternehmers anfordern, benötigen Sie zuvor eine entsprechende Berechtigung. Soka bau unbedenklichkeitsbescheinigung na. Die dafür erforderliche Vollmacht kann hier heruntergeladen werden: Vollmacht zur Einholung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Wurde die Berechtigung für Sie vom Nachunternehmen erteilt, erhalten Sie binnen weniger Tage Ihren Benutzernamen und das Passwort. Bekomme ich eine UB auch ohne Extranetzugang? Wenn Sie als Nachunternehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, können Sie diese auch schriftlich, mündlich oder telefonisch anfordern.
Um eine unbedingte Verurteilung zur Zahlung zu erreichen, müsste der Insolvenzverwalter die Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegen, auch wenn dies bedeuten würde, dass er die Rückstände bei den Sozialkassen und der Berufsgenossenschaft seinerseits ausgleichen müsste. Grundsätzliches und Fazit Die Entscheidung des BGH zeigt auf, wie sich insbesondere Generalunternehmer vor den Risiken der kraft Gesetzes bestehenden bürgenähnlichen Haftung (vgl. z. B. § 28e Abs. 3a SGB IV) schützen können. Einer Haftung des AGs für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge des AN, kann der AG nur entgehen, wenn er sich vor Auftragsdurchführung die Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegen lässt. Zahlungsverweigerung bei fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die AG, insbesondere Hauptunternehmer, sollten darüber hinaus bei der Gestaltung des Bauvertrages darauf achten, dass ein Zurückbehaltungsrecht an Zahlungen besteht, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht vorgelegt werden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gibt es nämlich keine Möglichkeit für AG, wegen Nichtvorlage solcher Bescheinigungen die Zahlung zu verweigern oder sich für eine Haftung i.