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July 5, 2024, 4:27 am

Im speziellen Rechtssinne ist der Schuldner auch Partei bei einer Zwangsvollstreckung, gegen die vollstreckt wird (vgl. § 808 Zivilprozessordnung). Im Insolvenzrecht ist der Schuldner der Träger des Vermögens, über das das Insolvenzverfahren eröffnet ist; den Schuldner treffen im Insolvenzverfahren dabei gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (vgl. § 97 Insolvenzordnung). Befristeter arbeitsvertrag pdf search. Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im schweizerischen Sprachgebrauch hat der Begriff "Schuldner" in einer Betreibung lediglich die Bedeutung "Betriebener". [4] Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mahnung (Deutschland) Mahnung (Schweiz) Gemeinschuldner Schuldnerverzug (Deutschland) Schuldnerverzug (Österreich) Schuldnerverzug (Schweiz) Schuldnerverzeichnis Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wiktionary: Schuldner – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BGH-Urteil vom 31. Oktober 1963, BGHZ 40, 272, 278 ↑ BGHZ 43, 227 ↑ BGH NJW 2001, 815 ↑ Hunziker Marc/Pellascio Michel, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Repetitorium, Zürich 2008, S. 7.

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[2] Die Mithaftenden sind ebenfalls Hauptschuldner und stehen für eine eigene Verbindlichkeit ein. Allerdings sind Mithaftende keine gleichberechtigten Darlehensnehmer [3] und stehen deshalb mit diesen nicht auf einer Stufe. Erlöschen des Schuldverhältnisses [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach § 362 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt ist. Die geschuldete Leistung kann nach der Art des Schuldverhältnisses sehr unterschiedlich sein (Geldzahlung, Tilgung, Eigentumsverschaffung u. a. ). Schuldner – Wikipedia. Bei dieser Erfüllung kommt es gesetzlich nicht darauf an, ob der Schuldner oder jemand anders die Leistung erfüllt ( § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch die Ehefrau, der Bruder, ein Kreditinstitut oder ein Schuldner des Schuldners können etwa den Kaufpreis bezahlen; der Gläubiger kann aber die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht (§ 267 Abs. 1 Satz 2 BGB). In der Regel wird der Schuldner selbst erfüllen, der dann die Leistung schuldbefreiend erbringt.

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Bei gegenseitigen Verträgen (wie Kauf, Miete oder Werkvertrag) sind beide Vertragspartner gleichzeitig sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Beim Kauf schuldet der Verkäufer dem Käufer die Übergabe und Übereignung der verkauften Sache ( § 433 Abs. 1 BGB), der Käufer ist Schuldner der Gegenleistungspflicht, dem Kaufpreis (§ 433 Abs. 2 BGB). Hieraus ist ersichtlich, dass zwar allgemein die Kaufpreisschulden als Leistungspflicht des Schuldners angesehen werden, jedoch auch die Übereignung und Übergabe der Kaufsache eine Pflicht des schuldenden Verkäufers darstellt. Schuldverhältnis [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das BGB widmet dem vertraglichen Schuldverhältnis das gesamte zweite Buch. Stellenangebot der Kundenberater in Magdeburg,. In der zentralen Vorschrift des § 241 BGB wird bestimmt, dass der Gläubiger aus einem Schuldverhältnis berechtigt ist, vom Schuldner eine Leistung zu fordern, wobei die Leistung auch in einem Unterlassen bestehen kann. Zu den vertraglichen Schuldverhältnissen gehören alle Verträge des täglichen Lebens.

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Das Gesetz regelt diese jedoch nur unvollständig; auch für die nicht im Gesetz erwähnten Schuldverhältnisse (etwa Leasing) gelten die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend. Daneben gibt es auch gesetzliche Schuldverhältnisse, die als Rechtsfolge aus dem Verhalten der Beteiligten resultieren. Befristeter arbeitsvertrag pdf em. Auch für sie gelten die Bestimmungen über die vertraglichen Schuldverhältnisse, sofern nichts anderes geregelt ist. Ein gesetzliches Schuldverhältnis ist beispielsweise die unerlaubte Handlung. Bei ihr ist der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen für einen Schaden unabhängig vom Bestehen einer vertraglichen Beziehung verantwortlich, wenn ihn ein Verschulden trifft ( § 823 BGB) oder – verschuldensunabhängig – eine Gefährdungshaftung vorliegt. Pflichten des Schuldners [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Für das Erlöschen eines Schuldverhältnisses genügt es nicht, dass der Schuldner alles zur Erbringung der Leistung Erforderliche getan hat. Der Schuldner schuldet nämlich nicht nur eine Leistungshandlung, sondern darüber hinaus auch einen Leistungserfolg.

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