Nein. Macht der Wahlvorstand gezielt für eine bestimmte Liste Werbung, verstößt er gegen seine Neutralitätspflichten. Die gesamte Wahl ist dann ungültig. Der Wahlvorstand muss die Wahlvorschläge und die konkurrierenden Bewerber gleichbehandeln und darf keine Liste bevorzugen. Zulässig ist nur ein neutraler Aufruf zur Wahl. In diesem Sinne entschied auch das LAG Baden-Württemberg (27. 11. 2019 – 4 TaBV 2/19) für den Fall, dass der Wahlvorstand mit den Unterlagen zur Briefwahl Wahlwerbung verschickte und dabei eine Bewerberliste deutlich besser präsentierte. BR-Forum: Schwerbehindertenwahl: mind. 3 Stützunterschriften, auch von der Vertrauensperson? | W.A.F.. 3. Was ist, wenn eine unrichtige Zahl von Betriebsratsmitgliedern gewählt wird? Geht der Wahlvorstand von einer falschen Anzahl an Betriebsratsmitgliedern aus, ist die Wahl anfechtbar. Denn eine falsche Annahme kann Einfluss auf die Aufstellung der Vorschlagslisten und in der Folge auf das Wählerverhalten selbst haben. Allerdings muss die Wahl angefochten werden, sonst verbleibt es für die Dauer der Amtszeit bei der höheren Mitgliederzahl.
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Im normalen Wahlverfahren kommt es darauf an, wie viele Vorschlagslisten eingereicht werden: Bei mehreren gültigen Wahlvorschlägen ist zwingend die Listenwahl vorgeschrieben. Liegt dagegen nur eine einzige gültige Vorschlagsliste vor, dann ist zwingend die Personenwahl vorgeschrieben. Somit können weder der bestehende Betriebsrat noch der Wahlvorstand vorab festlegen, in welchem Wahlsystem gewählt werden soll. Wie muss eine Vorschlagsliste aussehen? In beiden Verfahrensarten erfolgt die Kandidatur in Form von Vorschlagslisten – also nicht nur bei der Listenwahl, sondern ebenso bei der Personenwahl. Wie viele Kandidaten auf einer Liste stehen, ist egal: Hier kann nur ein einziger Arbeitnehmer stehen oder auch mehrere. Pro Vorschlagsliste (unabhängig davon, wie lang diese ist) muss die nötige Anzahl von Stützunterschriften vorliegen. Stützunterschriften br wahl clinic. Im normalen Wahlverfahren müssen die Kandidaten in einer erkennbaren Reihenfolge auf der Wahlvorschlagsliste aufgeführt sein. Denn falls auch nur eine einzige weitere Liste eingereicht wird (was zum Zeitpunkt der Listenerstellung noch niemand sicher wissen kann), kommt es zur Listenwahl.
Die Listenwahl war bisher nur obligatorisch für Betriebe, in denen mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; kleinere Betriebe müssen immer eine Mehrheitswahl durchführen. Die zuletzt reformierte Wahlordnung sieht jedoch vor, dass eine Listenwahl in Betrieben, in denen mehr als fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, erfolgen soll. Das jedenfalls sofern nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmende in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart haben.
In allen anderen Betrieben muss jede Vorschlagsliste von 1/20, mindestens jedoch drei, der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Vorschlagslisten: Wahlvorstand prüft Ungültigkeit Der Wahlvorstand hat die Vorschlagslisten gemäß § 7 WO unverzüglich, i. d. R. Stützunterschriften br wahl clippers. innerhalb von zwei Arbeitstagen, zu prüfen und den Listenvertreter bei Ungültigkeit oder Beanstandung unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Ungültigkeit ist eine Vorschlagliste (§ 8 WO) insbesondere, wenn sie nicht fristgerecht eingereicht wurde; die Reihenfolge der Bewerber nicht erkennbar ist oder deren Daten unvollständig sind; die Zustimmung eines Bewerbers fehlt oder die Liste zu wenig Stützunterschriften enthält. Hinweis: Einige Mängel können innerhalb einer Frist von drei Tagen ausgeräumt werden (§ 8 Abs. 2 WO). Sofern innerhalb der zwei Wochen nach Aushändigung des Wahlausschreibens keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, ist die Frist zu verlängern (§ 9 WO). Nach Ablauf der Frist hat der Wahlvorstand alle gültigen Wahlvorschläge mit Ordnungsziffern zu versehen und spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen (§ 10 WO).
Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmenden Wahlvorschläge sammeln und einreichen. Betriebsratswahl: ausländische Mitarbeitende einbinden Ausländische Mitarbeitende sind durch den Wahlvorstand in ihrer Landessprache die wesentlichen Grundsätze über die durchzuführende Wahl zu vermitteln. Diese Pflicht wird regelmäßig dadurch erfüllt, dass alle Aushänge im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl in den betreffenden Sprachen bereitgestellt werden. Die Folgen eines fehlerhaften Wahlausschreibens Fehler bei dem Aufstellen der Wählerliste und beim Erlass des Wahlausschreibens können zur Anfechtbarkeit der Wahl führen. Das gilt insbesondere bei fehlenden oder fehlerhaften erforderlichen Angaben im Wahlausschreiben. 10 häufig gestellte Fragen zur Betriebsratswahl. Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste waren bislang nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst (BAG, Beschluss vom 21. März 2017 – 7 ABR 19/15). Mit der jüngsten Änderung der Wahlordnung können etwaige Korrekturen nun bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden.
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