Die politische Zukunft in Nordirland ist ungewiss. Für Anfang Mai sind Wahlen angesetzt. Provinz in nordirland kreuzworträtsel 7. Fachminister sind jedoch weiterhin im Amt. Sie haben die Befugnis bei nicht-kontroversen Themen weiterhin Entscheidungen zu treffen. Für die Aufhebung der Corona-Massnahmen fand Gesundheitsminister Swann einem BBC-Bericht zufolge ausreichenden Konsens unter den im nordirischen Parlament vertretenen Parteien. /swe/DP/zb (AWP)
Frieden und Stabilität sichern Sefcovic betonte bei der Vorstellung der EU-Vorschläge die Bedeutung für Frieden und die Stabilität in Nordirland. Er zeigte sich tief beeindruckt von Gesprächen mit Interessenvertretern in der Region. An die britische Regierung gerichtet sagte er: «Ich hoffe wirklich, dass wir dieselben Ziele von Frieden, Stabilität und Wohlstand auf der Insel Irland haben und ich hoffe, wir sind uns einig, dass Unternehmen und Menschen in Nordirland vom Zugang zu beiden Märkten enorm profitieren würden. David Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig - Ostfriesen-Zeitung. » Dass die EU-Kommission nun Menschen und Unternehmen in Nordirland so direkt umwirbt, könnte mit sinkendem Vertrauen in die Regierung in London zu tun haben. Zweifel an deren Aufrichtigkeit säte der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, am Dienstagabend. Er habe nie vorgehabt, das Protokoll umzusetzen, gab Cummings zu. Der Plan sei gewesen, eine Einigung bei den Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die Parlamentswahl 2019 zu gewinnen und dann «die Teile, die uns nicht gefallen», loszuwerden, schrieb er auf Twitter.
Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Es kommt zu Einschränkungen und Problemen im innerbritischen Handel. Derzeit gelten noch viele Ausnahmeregelungen, die aber auslaufen. Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf. Zuletzt waren beide Seiten ein Stück aufeinander zugekommen. Dann trat der bisherige Brexit-Minister David Frost überraschend zurück. Die britische Aussenministerin Liz Truss, die nun Frosts Aufgaben übernommen hat, erklärte, Grossbritanniens Position habe sich nicht verändert und die Auslösung von Artikel 16 – dem im Brexit-Abkommen festgehaltenen Notfallmechanismus – steht noch immer zur Debatte. Nach Ansicht der Briten sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Allerdings steht dies bereits seit Monaten als Drohkulisse im Raum. Expertin Hayward warnt, Grossbritannien hätte in einem solchen Fall keine Vorteile.
13. 10. 2021 - 05:50 | Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Im Streit mit London über die Regelungen für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit will die EU-Kommission am Mittwoch Lösungsvorschläge präsentieren. Erwartet wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, einen detaillierten Katalog von Maßnahmen präsentieren wird, um die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel zu minimieren. Berichten zufolge dürften dazu Ausnahmen für einzelne Produkte wie bestimmte Lebensmittel und Medikamente gehören. Eine grundsätzliche Neuverhandlung des Protokolls dürfte aber weiterhin nicht zur Debatte stehen. Ob das ausreichen wird, um London zu besänftigen, gilt aber als äußerst fraglich. Der britische Brexit-Minister David Frost forderte am Dienstag in einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon die Ablösung des Protokolls. Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf | cash. Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist.
Einerseits dürfte sie zwar Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verloren haben, andererseits machten wohl auch etliche frühere DUP-Wähler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die überkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur vergangenen Wahl mehr als verdoppeln.
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