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03. 04. 2014 Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO (sog. in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde auch Beteiligte des Hauptsacheverfahrens ist. Der I. und der X. Senat des BFH wollen an ihrer gegenteiligen Auffassung nicht festhalten. BFH 25. 2. 2014, V B 60/12 Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Mai 2012 in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim FG gem. In camera verfahren 7. § 86 Abs. 3 FGO beantragt durch den BFH festzustellen, dass die Weigerung der Vorlage des vollständigen Berichts zum Umsatzsteuerbetrug aus September 2011 durch das beklagte Finanzamt rechtswidrig war. Dieser Bericht, den das FG nicht angefordert hatte, war ihm zusammen mit angeforderten Handakten der Umsatzsteuerprüfung versehentlich übermittelt und auf entsprechenden Hinweis an das Finanzamt zurückgesandt worden.
Sie verbleiben im Fachsenat, also "in der Kammer". Im In-Camera-Verfahren wird festgestellt, ob die Behörde die Unterlagen zu Recht geheim halten darf. Gegenwärtige Rechtslage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Behörden sind gegenüber den Verwaltungsgerichten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Diese – vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ( § 86 VwGO) gewonnenen – Erkenntnisse werden dem Prozessgegner zugänglich, da dieser ein Akteneinsichtsrecht hat ( § 100 VwGO). Darüber hinaus können solche Informationen auch allgemein publik werden, da gemäß § 55 VwGO i. V. m. In-Camera-Verfahren – Wikipedia. § 169 GVG die Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich ist. Wenn aber das Bekanntwerden dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigern.
Dies erfolgte zugleich mit dem Hinweis an die Beteiligten, dass der Bericht nicht Bestandteil der Akten sei, die das Gericht der Entscheidungsfindung zugrunde legen würden. Entscheidung Der BFH wies den Antrag als unzulässig zurück. Nach § 86 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Behörden grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. In camera verfahren in de. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Auskünften verweigert werden, wenn die Vorgänge aus bestimmten Gründen geheim gehalten werden müssen. 3 der Vorschrift stellt der BFH auf Antrag eines Beteiligten in den Fällen der Abs. 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Vorliegend waren jedoch durch das FG gar keine Auskünfte oder Unterlagen angefordert worden.
§ 86 Abs. 3 FGO setzt voraus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften angeordnet hatte und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Aufforderung nachzukommen. Voraussetzung einer Feststellung i. S. v. 3 S. 1 FGO ist daher, dass das FG, wenn es im Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Steuerakten vom Finanzamt anfordert und diese nicht vollständig vorgelegt werden, weiterhin, d. In-camera-Verfahren - Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin. h. auch noch zum Zeitpunkt der erstrebten Entscheidung des BFH, auf der lückenlosen Vorlage besteht. An einer derartigen Aufforderung durch das FG fehlte es allerdings im vorliegenden Fall. Infolgedessen lagen auch die Voraussetzungen für ein Feststellungsverfahren nach § 86 Abs. 3 FGO nicht vor. Entgegen der Auffassung des Klägers kam die Anwendung der Vorschrift auf andere Fallgestaltungen, bei denen eine gerichtliche Anordnung zur Aktenvorlage fehlt, nicht in Betracht. Insbesondere reichte eine Rückforderung von dem FG vorliegenden Aktenteilen durch das Finanzamt nicht aus.
Häufig kopiert die Behörde die Akten, siehe oben, auch selbst und versendet die Kopien. Unzulässig sind Kopien nur, wenn spezielle Gründe entgegenstehen, vor allem, wenn besonders vertrauliche Dokumente nicht weitergegeben werden sollen. Dies ist aber eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall. Wie kann man elektronische Akten einsehen? Viele Behörden führen bereits jetzt elektronische Akten, in einigen Jahren könnte dies sogar verpflichtend werden. Dann gibt es keine Akten auf Papier mehr, sondern nur noch Dateien. Auch für solche Akten gilt natürlich das Akteneinsichtsrecht. In camera verfahren in youtube. Die Akteneinsicht muss dann in entsprechender Form gewährt werden, also entweder durch Ausdruck, durch Versendung per E-Mail oder durch Überlassung eines Computers, auf dem die Dateien durchgesehen werden können. Was muss alles in den Akten stehen? In die Akten sind grundsätzlich alle für das Verfahren relevanten Vorgänge aufzunehmen. Diese Vorgänge müssen richtig und vollständig dokumentiert werden. Es muss also anhand der Akten ersichtlich sein, welcher Sachstand zugrunde gelegt wurde und warum die Behörde in einer bestimmten Form entscheidet – denn sonst wäre die Akteneinsicht ja auch sinnlos.
Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen Auffassung in den Beschlüssen vom 17. 9. 2007 (Az. : I B 93/07 und vom 15. 10. 2009 (Az. : X S 9/09) nicht festhalten (BFH-Beschlüsse vom 7. 11. 2013 (Az. : X ER-S 3/13) und vom 13. : I ER-S 1/13). „In camera“-Verfahren: Kostenentscheidung? | Steuerblog www.steuerschroeder.de. Soweit der I. Senat dies auf den Fall beschränkt hat, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben ist und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist, waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. BFH online Zurück