Bei der Frage der Spätabbrüche hat sich DIE LINKE gegen die Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ausgesprochen. Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich nach wie vor uneingeschränkt für das Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche ein. Dazu gehört unbedingt auch, dass die Kosten für die Abtreibung übernommen werden, wenn die betroffene Frau nicht das Geld hat. Bremer Senatorinnen kritisieren Entscheidung zu Paragraf 219a - buten un binnen. Ohne eine solche Regelung über finanzielle Unterstützung liefe für Frauen das Selbstbestimmungsrecht ins Leere. Der Straftatbestand der Abtreibung in den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches soll ersatzlos gestrichen werden, es sei denn eine Abtreibung wird gegen den Willen der Schwangeren vorgenommen. Bei der Debatte um die Spätabbrüche machte die Fraktion DIE LINKE alternative Vorschläge zur Stärkung der Frauen in ihrem Selbstbestimmungsrecht. Dazu gehört, dass über das Recht auf eine freiwillige Beratung im Mutterpass informiert wird.
⋅ 19. März 2022 von Oskar Lafontaine – Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt. Deutscher Bundestag - Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11, 9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, erstmalig über einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag, in dem sie das " Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen" will beraten ( 19/26980). Der Antrag wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen. Antrag der Linken Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen die Paragrafen 218, 218a, b und, c sowie die Paragrafen 219, 219 a und b zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. In einem Antrag ( 19/26980) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte" vorzulegen, der auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ersetzt. Abtreibung in den USA: "Jetzt gehen wir wieder rückwärts" - Politik - SZ.de. Zudem sollen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe zur Empfängnisverhütung ohne Alters- und Indikationseinschränkungen durch die gesetzliche Krankenkasse (GKV) übernommen werden.
Wer aber bei den Zwischenwahlen profitieren wird, ist umstritten. Die Republikaner könnten den Kurswechsel im Abtreibungsrecht als ihren Erfolg verkaufen - und als Leistung von Donald Trump, der die Mehrheit an dem Gericht zu den Konservativen verschob. Zudem werden die Republikaner die Gelegenheit nutzen, in jedem Staat mit Abtreibungsverboten ihre Basis zu motivieren. In rund der Hälfte der Staaten haben sie bereits Gesetze eingeführt, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder gleich ganz verbieten; in Kraft treten die meisten erst, falls der Supreme Court seine bisherige Haltung auch wirklich ändert. Das Abtreibungsrecht sei nur der Anfang, befürchtet MC Hammond, Anwältin in Washington: Das Gericht plane eine breite konservative Wende. Die Art und Weise, wie die veröffentlichte Mehrheitsmeinung begründet sei, stelle auch andere Rechte infrage, die in der Verfassung nicht erwähnt sind - etwa den Zugang zu Verhütungsmitteln oder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Sie gründen alle auf demselben Verfassungsartikel, aus dem der Supreme Court bisher das Recht auf Abtreibung herleitete, sagt Hammond.
Die Ampel-Koalition mache damit unmissverständlich deutlich, dass dieses frauenpolitische Anliegen oberste Priorität habe. Die "unsäglichen Klagen" gegen Ärztinnen und Ärzte würden damit enden, so Schauws. "Wir schaffen Rechtssicherheit und ermöglichen endlich den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – ohne Hürden für Betroffene. " Das Problem der prekären Versorgungslage werde allerdings nicht allein mit der Streichung von §219a gelöst, so Schauws weiter. "Wir müssen eine bessere medizinische Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch erreichen, flächendeckend und bundesweit. Dazu haben wir wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen, die wir angehen werden. " Union kritisiert Vorhaben Die geplante Abschaffung stößt bei der CDU auf Ablehnung. "Mit der Union ist die Abschaffung des Werbeverbots für den Abbruch der Schwangerschaft nicht zu machen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Silvia Breher, WELT. Das bestehende Werbeverbot solle gerade Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern.
Auch in Deutschland verhindert zum Beispiel der Paragraph 218, dass die Kosten einer Abtreibungen als Kassenleistung übernommen werden. Hier wird weiter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper mutwillig und wissenschaftlich nicht begründbar eingeschränkt. Das muss endlich ein Ende haben. Wer sich im 21. Jahrhundert noch pauschal gegen jede Abtreibung stellt, hängt einem rückständigen Frauenbild und einer reaktionären Vorstellung von Gesellschaft an. Ein zukunftsfähiges Europa sieht anders aus. Zurück zur Übersicht
Stattdessen wollen wir Angebote der freiwilligen Beratung ausbauen und Plankrankenhäuser dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann. Diese Forderungen gründen auf einem umfassenden Verständnis der " sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ", die sowohl eine Sexualität ohne Fortpflanzungswunsch als auch die frei Entscheidung zur Elternschaft beinhalten.
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