Schema: Rücknahme Eines Verwaltungsakts, § 48 Vwvfg | Juraexamen.Info, Süßkartoffeln - Cookbooklover.De

July 15, 2024, 1:42 pm

– Bei einem rechtswidrigen, begünstigenden VA, der eine einmalige oder laufende Geld- oder teilbare Sachleistung gewährt, darf keine Rücknahme erfolgen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des VAs vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist ( § 48 II 1 VwVfG). – Wann das Vertrauen idR schutzwürdig ist, bestimmt sich nach § 48 II 2 VwVfG. – Wann das Vertrauen keinesfalls schutzwürdig ist, bestimmt sich nach § 48 II 3 VwVfG. – Bei einem rechtswidrigen, begünstigenden VA, der nicht unter Abs. 2 fällt, bestehen keine weiteren Voraussetzungen. Dem Betroffenen ist jedoch der entstandene Vermögensnachteil auszugleichen ( § 48 III 1 VwVfG). 3. Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG Ein Jahr ab Kenntnis derjenigen Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg shop. – Frist gilt auch, wenn die Behörde erst nachträglich Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des VAs erlangt (hM).? Arg. : Andernfalls wäre in diesem Fall eine unbefristete Rücknahme möglich.

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– Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen hat (hM). IV. Rechtsfolge: Ermessen, § 48 I 1 VwVfG Exkurs: Rücknahme europarechtswidriger Subventionen § 48 VwVfG ist auch einschlägig im Falle von europarechtswidrigen Subventionen, wenn die Rechtswidrigkeit der Beihilfe von der Kommission entsprechen der Art. 107, 108 AEUV festgestellt wurde. Eine spezielle europarechtliche Ermächtigungsgrundlage existiert nicht. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG | Jura Online. Insofern ist zu beachten, dass die Anwendung von § 48 VwVfG die Rücknahme nicht faktisch unmöglich machen darf, das europarechtliche Interesse muss voll berücksichtigt werden können (effet utile). Daher hat der Vertrauensschutz des Betroffenen in aller Regel zurückzutreten. Im Falle europarechtswidriger Subventionen gilt die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG grds. nicht, es ist eine unbegrenzte Rücknahme möglich. Fall der Ermessensreduzierung auf Null. Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von. (Visited 48. 601 times, 1 visits today)

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In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg w. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

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Und wenn ja: Warum wird dann eine Unterscheidung getroffen? Und welche Bescheidgestalt ist daran jetzt konkret falsch? von Tibor » Montag 10. Oktober 2016, 21:07 Die Rücknahme ist selbständiger VA und der ist von der örtlich zuständigen Behörde zu erlassen; er ist Abschluss des Rücknahmeverfahrens. Das gilt für anfechtbare und unanfechtbare Ausgangs-VA. Absatz 5 dürfte deshalb als Klarstellung iSv "erst Recht gilt das für unanfechtbare VA" zu verstehen sein. von Amtsschimmel » Montag 10. Oktober 2016, 21:24 Tibor hat geschrieben: Die Rücknahme ist selbständiger VA und der ist von der örtlich zuständigen Behörde zu erlassen; er ist Abschluss des Rücknahmeverfahrens. Absatz 5 dürfte deshalb als Klarstellung iSv "erst Recht gilt das für unanfechtbare VA" zu verstehen sein. Schema: Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG | Juraexamen.info. Okay, dankeschön. Die Betriebsblindheit, wenn man nur noch von der praktischen "Wie krieg ich das am schnellsten aus der Welt"-Seite und nicht mehr der theoretischen her denkt...

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Schema: Rücknahme eines VAs, § 48 VwVfG Gilt für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Dagegen gilt § 49 VwVfG für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs. Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 45 I WaffG und § 15 I GastG sind insofern zu beachten. I. Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 1 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit – Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 48 V VwVfG iVm § 3 VwVfG. – Die sachliche Zuständigkeit liegt nach dem actus-contrarius-Gedanken bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen VA erlassen hat. Ausnahme: – Es hat ursprüngliche eine unzuständige Behörde gehandelt oder – Inzwischen wäre eine andere Behörde für den Erlass des Ausgangs-VAs sachlich zuständig. Beispiel Rücknahmebescheid - Jurawelt-Forum. 2. Verfahren 3. Form II. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen VAs a) Formelle Rechtmäßigkeit b) MaterielleRechtmäßigkeit 2. Vertrauensschutz, § 48 I 2, II-III VwVfG – Bei einem rechtswidrigen, nicht begünstigenden VA gelten keine weiteren Voraussetzungen ( § 48 I 1 VwVfG).

Moderator: Verwaltung strahlemann11 Newbie Beiträge: 4 Registriert: Mittwoch 12. November 2008, 00:08 Beispiel Rücknahmebescheid Hallo meine Ausbilderin in der Verwaltung hat leider kein Beispiel eines Bescheids zu einer Rücknahme nach §48 VwVfG (wenn ein nicht-begünstigender VA, der von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, zurückgenommen werden soll). Ich weiss leider nicht, wie genau ein solcher Bescheid überhaupt aussieht bzw. wie dieser konkret aufgebaut ist. Es wäre toll, wenn irgendjemand ein Beispiel hochladen könnte. Vielen Dank! Tibor Moderator Beiträge: 16659 Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09 Ausbildungslevel: Ass. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg 2. iur. Re: Beispiel Rücknahmebescheid Beitrag von Tibor » Freitag 7. Oktober 2016, 17:29 "1. Der Bescheid über... der [hier unzuständige Behörde einsetzen] vom... wird hiermit zurückgenommen. 2. [ggf neue Verfügung der zuständigen Behörde, so noch recht- und zweckmäßig zu diesem Zeitpunkt]" "Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt. "

Dr. Schleicher: Man kann.

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Jun 7 Veröffentlicht am Juni 7, 2013 von elfenschmaus Link Klick hier um den Artikel zu lesen Beitragsnavigation Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag Kommentar verfassen Gib hier deinen Kommentar ein... Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen: E-Mail (erforderlich) (Adresse wird niemals veröffentlicht) Name (erforderlich) Website Du kommentierst mit Deinem ( Abmelden / Ändern) Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Kompetenzforum Gesundheit: Süsskartoffeln - ein kostbares Geschenk der Natur. Abbrechen Verbinde mit%s Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden. Informiere mich über neue Beiträge per E-Mail.

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