Haus Kaufen Braunschweig Broitzem Hotel | Strafanzeige Des Ausserordentlichen Bundesanwalts Wegen Verletzung Des Amtsgeheimnisses: Die Ab-Ba Setzt Einen Ausserordentlichen Staatsanwalt Ein.

July 17, 2024, 9:34 am
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Zum Justiz- und Sicherheitsdepartement gehören nicht nur die Kantonspolizei und die Rettung (Feuerwehr, Sanität, Militär und Zivilschutz). Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt - Im Zweifel an die Stawa. Es umfasst auch die Ämter für die Aufgaben des Einwohner- und Zivilstandswesens und der Migration, den Strafvollzug und die Bewährungshilfe, ferner die Vollzugsanstalten und die weiteren Belange der Justiz sowie den Zentralen Rechtsdienst mit dem Handelsregister. Es verwaltet den kantonalen Swisslos-Fonds. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist administrativ zugeordnet. Das Departement mit der Staatsanwaltschaft verfügt über rund 1700 Vollzeitstellen, knapp 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Budget von rund 370 Millionen Franken.

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Bei dieser Zahl dürfte es sich um die zur Einschätzung der Rechnung aussagekräftigste Grösse handeln. Höhere Sozial- und Personalkosten Trotz des grundsätzlich erfreulichen Abschlusses stellt die Finanzkommission in der Rechnung 2016 ein weiteres Mal deutlich höhere Sozialkosten fest. Auch die Personalkosten sind wiederum geringfügig gestiegen. Dank höheren Steuereinnahmen – teilweise Sondererträge aus früheren Steuerjahren – präsentieren sich die Kantonsfinanzen nach wie vor in einem guten Licht. Die erneute Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen, die das Ergebnis um CHF 119 Mio. Willkommen auf der Seite für die Medien - Medienmitteilungen. verbessert, kann die Finanzkommission nachvollziehen. Das Ergebnis des Kantons wird mit der damit verbundenen Reduktion von stillen Reserven transparenter, aber auch volatiler. Strukturellen Überschuss für Steuerreform nutzen Die Finanzkommission geht mit dem Regierungsrat einig, der den strukturellen Überschuss für eine Steuerreform im Rahmen der Unternehmersteuerreform III nutzen will. In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt die Finanzkommission fest, dass sich die Qualität der Rechnungslegung des Kantons auf einem sehr guten Niveau befindet.

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Alle anderen Verfahren leitet sie an die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft, wo – allenfalls nach weiteren ergänzenden Untersuchungen und Einvernahmen sowie Gutachtenseinholungen – über die Erledigung des Verfahrens mittels Strafbefehl, Anklage, Einstellung oder Abtretung entschieden wird. Abteilung Wirtschaftsdelikte Die Abteilung Wirtschaftsdelikte ist zuständig für Untersuchungsverfahren, deren Tatbestände in spezifischer Weise mit dem Wirtschaftsleben im Zusammenhang stehen. Die Abteilung behandelt in der Regel Verfahren von der Anzeige an bis zu ihrem Abschluss. Nebst den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten stehen der Abteilung Wirtschaftsdelikte das notwendige kriminalistische Personal und ein Revisorat zur Verfügung. Jugendanwaltschaft Die Jugendanwaltschaft führt die Strafverfahren gegen Unmündige. Neben den Tatabklärungen stehen vor allem die Abklärungen zur Person im Vordergrund. Sie sollen es ermöglichen, zukünftige Delikte zu vermeiden und allfällige notwendige Massnahmen einzuleiten.

Bei einem öffentlichen Organ taucht der Verdacht auf, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sich strafbar gemacht haben könnte. Eine Mitarbeiterin könnte beispielsweise Informationen, die sie im ihrer dienstlichen Funktion über einen Kunden der Amtsstelle zur Kenntnis bekommen hat, per E-Mail an Dritte weitergeben. Oder ein Mitarbeiter könnte gegenüber einem regelmässigen Lieferanten der Amtsstelle in einem E-Mail «Wünsche» angemeldet haben, beispielsweise er würde sich über eine Einladung zu einem Wochenende in einem Wellness-Hotel freuen. Oder mehrfach haben Kolleg(inn)en eines Mitarbeiters festgestellt, dass er Websites mit harter Pornografie aufgerufen hat. Der Vorgesetzte der geschwätzigen Mitarbeiterin oder des begierigen Mitarbeiters bekommt den Verdacht mit, indem er beispielsweise von der betroffenen Person oder vom Lieferanten darauf angesprochen wird. Die Vorgesetzte des surfenden Mitarbeiters wird von dessen Kolleg(inn)en über das ungebührliche Surfverhalten informiert.

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