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Auch die Regelung des § 5 Abs. 2 GSA Fleisch ist unzweckmäßig, entspricht sie doch dem § 394 BGB, der seit über 100 Jahren deutsches Recht ist. Warum der Gesetzgeber diese, und zwar gerade diese, ohnehin für die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie geltende, Vorschrift noch einmal so herausgehoben hat, steht in den Sternen. Allein die Verpflichtung aus § 6 GSA Fleisch die Arbeitszeiten täglich unmittelbar vor Arbeitsaufnahme festzuhalten ist neu. "Abgerundet" wird das Gesetz noch durch § 7, der Bußgelder zwischen 30. 000 bis 50. 000 Euro androht. Mit diesem Gesetz wird somit für die Fleischbranche nur die Auftraggeberhaftung für die Sozialabgaben der Subunternehmen eingeführt sowie eine verschärfte Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten. SOKA-Beiträge ausländischer Subunternehmer: Haftung/ Beitragshaftung. Unternehmen, die hier Fragen haben, können sich gerne an uns wenden. Insbesondere sollten Sie Ihre Verträge mit den Subunternehmen an die neue Auftraggeberhaftung anpassen.
An den Subunternehmer werden folglich nur die restlichen 75% des Betrages bezahlt. Mit der Dienstgeberkontonummer des Subunternehmers kann der Auftraggeber in der online abrufbaren HFU-Liste kontrollieren, ob sein Subunternehmer in dieser eingetragen ist. Um als Unternehmen in die HFU-Liste aufgenommen zu werden, muss ein schriftlicher Antrag entweder beim Krankenversicherungsträger oder beim Dienstleistungszentrum der Wiener GKK gestellt werden.
CC BY-SA 2. 0 Christoph Scholz, Unternehmen wie Amazon in die Pflicht nehmen und Lohnstandards sichern Nach der Razzia im Amazon-Verteillager bei Wien gibt es dutzende Strafen – aber nicht für den Online-Riesen, sondern für seine Subunternehmen. Der ÖGB fordert deswegen eine Auftraggeberhaftung, um Konzerne im Kampf gegen Lohndumping in die Pflicht nehmen zu können – was ist damit gemeint? Mehr als 100. 000 Pakete werden Tag für Tag alleine vom Verteilzentrum Großebersdorf bei Wien auf die Reise zu ihren BestellerInnen geschickt. IHK-Informationen zum Einsatz ausländischer Subunternehmer - IHK Niederbayern. Das lohnt sich für Amazon nur deswegen, weil mit der Verteilung und Zustellung fast ausschließlich Subfirmen beschäftigt sind. Ein-Personen-Unternehmen, die oft wiederum MitarbeiterInnen beschäftigen, die trotz geringem Lohn oft das Vielfache der Stunden arbeiten, für die sie angemeldet sind. "Ein Fördermodell für Scheinselbständigeit, eine maximal unzulässige Vorgangsweise, für die Amazon zur Rechenschaft gezogen werden muss. " ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Inländische Unternehmen benachteiligt Durch dieses Gesetz werden inländische Handwerker massiv benachteiligt, weil es nämlich nur für inländische Firmen gilt, während etwa Schweizer oder deutsche Subfirmen ausgenommen sind. Auch können sich Jungunternehmer naturgemäß nicht in die HFU-Liste eintragen lassen. Neue Auftraggeberhaftung für Unternehmen der FleischwirtschaftRechtsanwälte Prof. Dr. Tuengerthal, Andorfer, Greulich & Prochaska. Es ist daher zu erwarten, dass nunmehr häufig ausländische Subunternehmen beauftragt werden, um die oben beschriebene Haftung des Generalunternehmers zu umgehen. Ob die Regelung daher verfassungswidrig, weil diskriminierend, ist, wird sicher noch vom Verfassungsgerichtshof erörtert werden müssen. Jedem am Bau beschäftigten Unternehmen ist jedenfalls zu empfehlen, die Aufnahme in die HFU-Liste möglichst rasch zu beantragen, damit später keine unnötigen Verzögerungen auftreten. Mag. Patrick Piccolruaz
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