29. August 2018 Ausschuss für Gesundheit und Soziales Kontoerklärung zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf 1. August 2018: Bei der Antragstellung auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII wird von den Antragstellerinnen und Antragsstellern verlangt, dass eine sogenannte "Kontoerklärung – Überweisung der laufenden und einmaligen Geldleistungen des Amtes für Soziales sowie Rücküberweisungserklärung" unterzeichnet wird. In dieser Erklärung heißt es: "Ich bitte, alle Geldleistungen auf das vorgenannte Konto zu überweisen. Gleichzeitig ermächtige ich das oben näher bezeichnete Geldinstitut, auf Anforderung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf Zahlungen aus meinem Konto zu leisten, soweit das Guthaben aus der Überweisung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf herrührt. " Weiter heißt es bezüglich des Datenschutzes: "Soweit in einem solchen Fall von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, bin ich mit der Übermittlung der Tatsache, dass ich Sozialleistungen durch das Amt für Soziales der Stadt Düsseldorf erhalten habe, einverstanden. "
Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden ab dem 1. 1. 2020 die existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen getrennt. Aus diesem Grund müssen Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnformen leben, bis zum Ende des Jahres 2019 noch einen Antrag auf Weiterbewilligung ihrer Grundsicherung stellen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die Kommunen in Westfalen-Lippe haben sich auf ein verkürztes Formular zur Weitergewährung der Grundsicherung geeinigt. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL hat für dieses Formular eine Ausfüllhilfe in Einfacher Sprache erstellt, die die korrekte Bearbeitung des Antrags erleichtern soll. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf google. Die Ausfüllhilfe finden Sie auf der rechten Seite als kostenloses PDF-Dokument zur direkten Benutzung. Das Antragsformular, auf die sich die Ausfüllhilfe bezieht, haben wir ebenfalls auf der rechten Seite zur Verfügung gestellt. Sofern bestimmte Anwender oder Kommunen noch Ergänzungen oder Änderungen an der Ausfüllhilfe vornehmen wollen, haben wir diese auch als bearbeitbares Word-Dokument eingestellt.
Anschließend sollen die dortigen Erfahrungen beim Roll-out in den anderen Kommunen berücksichtigt werden. Da die Stadt Fulda eine eigenständige Bauaufsicht hat, nimmt sie eine Sonderrolle ein. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf german. Sie ist daher nur bei der Grundlagenschaffung mittels einer E-Bauakte am Projekt beteiligt. Zudem ist das Amt für Bodenmanagement Fulda hinsichtlich Organisation und Beratung in das Projekt involviert. (ba) Informationen zum Förderprogramm "Starke Heimat Hessen" (Deep Link) Stichwörter: Fachverfahren, Kreis Fulda, Starke Heimat Hessen, Bauamt
Diesen Absätzen nach sollen die Antragstellerinnen und Antragssteller das Amt für Soziales zum Kontozugriff ermächtigen. Zudem sollen sie erklären, dass sie mit der Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem Geldinstitut einverstanden sind. Beide Punkte sind rechtlich äußerst fragwürdig. In dem Schreiben wird zudem nicht von einer Freiwilligkeit gesprochen, daher erwecken die Formulierungen den Eindruck, dass die Leistungen ohne die Abgabe der Kontoerklärung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden können. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: Seit wann wird diese Kontoerklärung verwendet und wie viele Personen wurden bisher zur Unterschrift aufgefordert bzw. haben sie unterschrieben? Verpflichtungserklärung - Serviceportal Düsseldorf. Ist es rechtlich zulässig, eine solche Kontoerklärung zur Bedingung für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung zu machen? Falls die Unterzeichnung der Kontoerklärung auf freiwilliger Basis erfolgt, wie wurden und wie werden die Antragstellerinnen und Antragssteller auf die Freiwilligkeit hingewiesen?
Kommunen, die andere Antragsformulare nutzen, sind herzlich eingeladen, die Erklärungen in einfacher Sprache für eine eigene Ausfüllhilfe zu kopieren.