Zuletzt rief das BVerfG mit Urt. 19. 07. 2016 – 2 BvR 470/08 überzeugend ins Bewusstsein, dass eine Geringwertigkeit keineswegs von der Pflicht entbindet, eine staatliche Entscheidung zugunsten Einzelner (hier: Auftragnehmer) zu rechtfertigen. Bedeutung und Folgen der UVgO für die freihändige Vergabe. Allerdings hat das BVerfG hierbei klargestellt, dass es durchaus als sachliche Begründung einer Entscheidung ausreichen kann, Gemeindeangehörige bei der Vergabe der eigenen knappen Ressourcen zu bevorteilen und einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren. Solange ortsansässige Unternehmen die angeforderten Leistungen qualitativ gleichwertig gegenüber externen Mitbewerbern erbringen können, lässt sich anhand davon eine Verhandlungsvergabeentscheidung zu ihren Gunsten also durchaus rechtfertigen.
Landesminister – bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist, j) Aufträge ausschließlich an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden sollen, k) Aufträge ausschließlich an Justizvollzugsanstalten vergeben werden sollen, l) für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt. (6) Leistungen bis zu einem Auftragswert von 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf).
Wie sich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf die freihändige Vergabe auswirkt, erkennt man schon daran, dass diese fortan als Verhandlungsvergabe bezeichnet wird. Zwar soll die UVgO erst im Laufe der kommenden Monate in Kraft treten. Ihr vom BMWI nebst Erläuterungen am 7. Februar 2017 veröffentlichter Text stimmt jedoch darauf ein, dass auch Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte künftig spezifischere Rahmenbedingungen gesetzt sind. Bereits mit der Umbenennung der "Freihändigen Vergabe" in "Verhandlungsvergabe" stellt die Unterschwellenvergabeordnung klar, dass es sich auch bei dieser um ein geordnetes Verfahren handelt, dessen Abläufe bis zu einem Gewissen Grad formalisiert und zu dokumentieren sind. Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UVgO ist die Verhandlungsvergabe wahlweise mit oder ohne Teilnahmewettbewerb möglich. Anwendungsfälle In welchen Fällen die Unterschwellenvergabeordnung hierbei im Einzelnen eine Verhandlungsvergabe zulässt, entspricht in weiten Teilen wortgleich einzelnen bisherigen Tatbeständen nach § 3 Abs. 4, 5 VOL/A sowie nach § 14 Abs. 3, 4 VgV.