Rechtsprechung OLG Hamburg, 17. 04. 2015 - 9 U 35/14 Zitiervorschläge OLG Hamburg, 17. 2015 - 9 U 35/14 () OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. April 2015 - 9 U 35/14 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Volltextveröffentlichungen (6) Justiz Hamburg § 242 BGB, § 320 Abs 2 BGB, § 631 BGB, § 641 Abs 3 BGB Bauträgervertrag: Anspruch des Erwerbers auf Eigentumsübertragung trotz Einbehaltung der Mängelbeseitigungskosten in doppelter Höhe Deutsches Notarinstitut BGB § 320 Abs. 2 Zum Anspruch auf Eigentumsumschreibung trotz nicht vollständiger Kaufpreiszahlung (wegen Mängeleinbehalts) durch den Erwerber ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei) Bauträgervertrag: Eigentumsumschreibung trotz offenen Erwerbspreises? juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (2) (Kurzinformation) Erwerb vom Bauträger: Auflassung trotz Mängeleinbehalt? Kauf vom Bauträger: Eigentumsumschreibung kann u. U. bereits vor Restzahlung verlangt werden Besprechungen u. ä. ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung) Mängeleinbehalt steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
von · Veröffentlicht 13. Oktober 2015 · Aktualisiert 17. Mai 2016 Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die verspätete Fertigstellung des Bauvorhabens ist in der Baubranche Standard. Häufig bestehen aber falsche Vorstellungen darüber unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vertragsstrafe besteht. Dass ein Anspruch auf Vertragsstrafe bei Abnahme vorbehalten werden muss, ist vielen Auftraggebern unbekannt oder wird als bloße Formalie abgetan. I. Hintergrund Pauschalierter Vertragsstrafen haben den Zweck Schadensersatzansprüche leichter durchzusetzen und besonders eine Diskussion über die Höhe der entstandenen Schäden zu vermeiden. Vertragsstrafen werden deshalb häufig in Fällen vereinbart, in denen allen Beteiligten klar ist, dass Schäden entstehen werden, deren Höhe vom Auftraggeber aber oft nur schwer nachgewiesen werden kann. Dies trifft vor allem zu bei verspäteter Leistung oder bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote. In der Baubranche üblich ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen für die Überschreitung von vereinbarten Zwischen- oder Fertigstellungsterminen.
An seine Stelle tritt der einseitige Anspruch des Erwerbers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, der eine Insolvenzforderung darstellt und mit den dem insolventen Bauträger noch zustehenden Forderungen verrechnet wird. Der Erwerber kann vom Insolvenzverwalter keine Nachbesserung in natura mehr verlangen, sondern die einfachen Mängelbeseitigungskosten (zu ortsüblichen Preisen) mit dem restlichen Vergütungsanspruch verrechnen. Der Erwerber sollte also gegenüber dem Insolvenzverwalter erklären, dass der restliche Kaufpreis mit den Mängelbeseitigungskosten verrechnet wird, d. keine offenen Vergütungsansprüche mehr bestehen. Gleichzeitig ist der Insolvenzverwalter aufzufordern, die Eintragung der Auflassung im Grundbuch zu veranlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, bleibt wiederum nur die Klageerhebung, in diesem Fall gegen den Insolvenzverwalter, welcher für den insolventen Bauträger handelt. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof (BGH) übrigens entschieden, dass sich der Erwerber innerhalb des aufgrund der Insolvenz entstandenen Abrechnungsverhältnisses grundsätzlich auf Mängel der Teilleistungen ohne Rücksicht auf die sonst für Gewährleistungsansprüche maßgebende Verjährung berufen kann.
Es können Störungen wie Mängel und Insolvenz, aber auch die Verjährung des Zahlungsanspruchs auftreten. Die Kosten der Übergabe einschließlich der Kosten bei Notar und Grundbuchamt trägt ohne abweichende Vereinbarung der Erwerber. Der Bauträger ist gesetzlich nicht verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen oder den Antrag auf Eigentumsumschreibung zu stellen. Er hat aber aufgrund seiner Eigentumsverschaffungspflicht alle Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums entgegenstehen, soweit dies erforderlich und ihm zumutbar ist. Hierzu gehört es auch, einen Dritten zur Aufgabe einer Buchposition zu bewegen. Voraussetzung der Eigentumsumschreibung ist das Vorliegen der grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese wird erteilt, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet ist. Die Grundsteuer entsteht bereits mit Abschluss des Bauträgervertrags, wobei die Festsetzung oftmals erst erheblich später erfolgt. Zu den Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung gehört im Falle eines Grundstücks bzw. Miteigentums an einem Grundstück – nicht bei Wohnungseigentum oder Erbbaurechten – ferner das Negativattest der Gemeinde bezüglich etwa gegebener Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch.