Gemeinsam nach Lösungen suchen Zunächst sollte man versuchen, zusammen mit dem Verpächter eine Regelung zu finden, die für alle Seiten eine befriedigende Lösung darstellt. In der Regel wird für den frei werdenden Garten bereits ein Nachfolger vom Verpächter vorgesehen sein. Im Einvernehmen mit diesem könnte man dann die Zahlung einer Ablösesumme an den scheidenden Pächter vereinbaren. Wie kann ich den Pachtvertrag eines Gartens kündigen? - Wohnung.com Ratgeber. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, greift die gesetzliche Regelung gem. § 546 BGB, es sei denn, es ist eine Regelung im Pachtvertrag getroffen worden. Denkbar ist hier eine vertragliche Entschädigungsregelung für den Fall, dass der Pächter das Pachtverhältnis von sich aus beenden möchte. Die Entschädigungsregelungen sind oft sehr unterschiedlich ausgestaltet, sodass hier eine allgemeine Aussage nicht möglich ist. In der Regel werden aber von einem Gutachter oder einer Schätzkommission die Anpflanzungen und die Gartenlaube zu ihrem Zeitwert geschätzt und eine entsprechende Entschädigungssumme festgelegt.
dabei ist gemäß § 584 I BGB eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr einzuhalten. Dabei ist die Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Pachtjahres zulässig und muss spätestens am 3. Werktag des Halbjahres erfolgen zu dessen Ende das Pachtverhältnis enden soll. Das Kündigungsschreiben muss dabei unbedingt vor Fristablauf beim Verpächter vorliegen. Es können allerdings abweichende Kündigungsfristen im Pachtvertrag vereinbart sein. Kündigungsfristen bei Pachtgärten und Kleingärten. Ordentliche Kündigung durch den Verpächter Nach § 9 BKleinG kann der Verpächter kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht Kleingarten-Nutzung fortsetzt, die Laube zum Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert (§ 9 Abs. 1 BkleinG). Er kann auch kündigen, wenn die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, etwa um die Kleingartenanlage neu zu ordnen (§ 9 Abs. 2 bis 6 BKleinG). Tipp: Wenn der Verpächter kündigt besteht eventuell ein Anspruch auf Entshcädigung für die angepflanzten Gewächse.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 13. 07. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wird eine Gartenlaube von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte. Dies hat zur Folge, dass das Gebäude nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleibt (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 – III ZR 176/02). Diese Vermutung greift grundsätzlich auch bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Pachtvertrages.
Kündigung durch den Verpächter Der Verpächter kann den Pachtvertrag eines Gartens nach § 9 BKleingG regulär nur kündigen, wenn ein ordnungsgemäßer Grund vorliegt. Dazu zählen die grundlegende Neuordnung der gesamten Kleingartenanlage, die Umgestaltung zu einem Spiel- oder Parkplatz oder die Aufgabe der kleingärtnerischen Nutzung des Grundstücks. Die Kündigung muss dem Pächter dann zum dritten Werktag im Februar zum Ablauf des Pachtjahres zum 30. November zugestellt werden. Hat der Pächter seine vertraglich geregelten Pflichten vernachlässigt und ist auch nach Aufforderung durch den Gartenverein diesen nicht nachgekommen, kann eine außerordentliche Kündigung ausgestellt werden. Diese muss bis zum dritten Werktag im August beim Pächter eingegangen sein. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, wenn Zahlungsrückstände bestehen oder der Garten nicht kleingärtnerisch genutzt wird.