Informationen über das Verfahren, die Kosten und die Verfahrenskostenhilfe finden sich im Abschnitt Zivilprozess. Das Gericht ermittelt im Unterhaltsverfahren nicht von sich aus, sondern die Beteiligten müssen dem Gericht darlegen, aus welchen Gründen sie einen Anspruch in welcher Höhe zu haben meinen, und sie müssen ihren Anspruch ggf. beweisen. Konkret heißt das, wer Unterhalt haben will, muss erklärten, was die Gegenseite verdient, welche weiteren Unterhaltspflichten bestehen und warum er sich nicht selbst unterhalten kann. Rechtsmittel im Unterhaltsverfahren Gegen einen Beschluss über Unterhalt ist grundsätzlich die Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig. Sie muss binnen eines Monats ab Zustellung der Entscheidung beim Familiengericht eingelegt werden. Beim Oberlandesgericht muss man sich anwaltlich vertreten lassen. Zuständigkeitsfragen - Rechtsportal. Düsseldorfer Tabelle/Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Köln Das Unterhaltsrecht basiert im Wesentlichen auf unbestimmten Rechtsbegriffen, die durch Rechtsprechung zu konkretisieren sind.
Voraussetzung ist, dass der nichtsorgeberechtigte Elternteil zustimmt. Verweigert er seine Zustimmung, kann diese durch den Familienrechtspfleger ersetzt werden, wenn es zum Kindeswohl erforderlich ist. In diesem Verfahren sind die Eltern, das Jugendamt sowie gegebenenfalls das Kind anzuhören. Vermögensverzeichnis bei Todesfall Sofern ein minderjähriges Kind als Erbe oder Miterbe an einem Nachlass beteiligt ist, erhält das Familiengericht ebenfalls eine Mitteilung vom Standesamt. § 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / 3. Die örtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen, § 232 FamFG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der sorgeberechtigte Elternteil wird aufgefordert, den Anteil des Kindes am Nachlass mitzuteilen. Sofern der Anteil am Nachlass 15. 000, - € übersteigt, ist ein Vermögensverzeichnis einzureichen. Die Verfahren dienen dem Schutz des Kindesvermögens. Verfahrenskostenhilfeüberprüfung Ist einer Partei für ein Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden, kann das Gericht innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Verfahrens überprüfen, ob sich die Vermögenssituation der Partei wesentlich verbessert hat.
Anknüpfungspunkte für die Unterhaltsberechnung sind zum einen die Altersstufen der Kinder. Zum anderen das Nettoeinkommen der Unterhaltspflichtigen, der Ausgangswert liegt bei bis zu 1. 500 EUR monatlich. Davon ausgehend werden bei einem höheren Einkommen in der Tabelle prozentuale Aufschläge vorgenommen. Hilfen des Jugendamtes bei Kindesunterhalt Einen vollstreckbaren Unterhaltstitel kann der Elternteil, der Unterhalt zahlen muss (der sogenannte Unterhaltsschuldner) kostenlos beim Jugendamt der Gemeinde erstellen lassen. Bevor man wegen des Unterhalts zu Gericht geht, ist es sinnvoll, den Unterhaltsschuldner aufzufordern, eine solche Urkunde beim Jugendamt erstellen zu lassen. Das Jugendamt hilft auch bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, springt mit Vorschussleistungen ein und holt sich dann beim Unterhaltsschuldner den vorgeschossenen Betrag zurück. Amtsgericht Altötting – Familienverfahren - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. § 18 SGB VIII gibt Müttern oder Vätern, die allein sorgeberechtigt sind oder tatsächlich allein für das Kind sorgen einen Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch das Jugendamt, der sich auch auf die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche bezieht.
Das Familiengericht ist neben allen aus der Ehe, Trennung oder dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührenden Verfahren nicht nur für Ehescheidungsverfahren und Verfahren zur Aufhebung von Lebenspartnerschaften zuständig. Darüber hinaus entscheidet das Familiengericht auch über Anträge auf Kindes-, Ehegatten- oder sonstigen Unterhalt, Zugewinnausgleich und Ehewohnungs- sowie Haushaltssachen. Zuständigkeit familiengericht unterhaltung. Eine Zuständigkeit besteht daneben auch für Kindschaftssachen, Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und die Anordnung von Vormundschaften und Pflegschaften für minderjährige Personen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Landesjustizportal (Link zum Artikel Familiengerichte des Landesjustizportals).
Die gesetzlichen Grundlagen für die örtliche Zuständigkeit in Familiensachen finden sich für die meisten Fälle in den Art. 23 bis 27 ZPO. Diese Bestimmungen bezeichnen zwingend das Gericht am Wohnsitz einer Partei als örtlich zuständig. Ausnahme: Verlangt ein Elternteil eine Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind und wurden die Unterhaltsbeiträge nicht in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt, so ist für eine solche Abänderungsklage das Gericht am Wohnsitz des Kindes örtlich zuständig. Für Eheschutz- und Scheidungsverfahren bestimmt Art. 23 Abs. 1 ZPO die örtliche Zuständigkeit. Hat der Ehemann z. B. in Horgen, die Ehefrau in Zürich ihren Wohnsitz, so kann die klagende Partei demnach zwischen den Bezirksgerichten Horgen und Zürich wählen. Sachlich zuständig ist für familienrechtliche Verfahren im Kanton Zürich eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter am Bezirksgericht ( § 24 GOG). Zustaendigkeit familiengericht unterhalt. Die meisten familienrechtlichen Klagen sind direkt beim zuständigen Bezirksgericht einzuleiten.