Dass der Verordnungsgeber das so in § 28 FeV abstrakt-generell geregelt hat, ist nach der Entscheidung zulässig. Weder EU-Recht noch allgemeine Rechtsgrundsätze stehen einer gesetzlich geregelten unmittelbaren Ungültigkeit entgegen. Die Kläger, denen ihre deutschen Führerscheine wiederholt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen worden waren, hatten ihre Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik neu erworben. Das Problem war nur: Die stolzen Inhaber der neuen Fahrberechtigungen wohnten nie in Tschechien. Eu führerscheinrichtlinie 91 439 ewg deutsch for sale. Das ergab sich in einem Fall bereits aus den Angaben auf dem Führerscheindokument selbst; es war eine deutsche Adresse eingetragen. In einem weiteren Fall lagen hierzu unbestreitbare Informationen aus Tschechien vor. In der dritten Konstellation erhielt der Kläger in Tschechien seine Fahrerlaubnis, während in Deutschland noch die Sperrfrist für eine Neuerteilung lief. Mit der Zurückweisung aller Klagen hat das BVerwG dem Führerscheintourismus – nun wohl endgültig – einen Riegel vorgeschoben.
Zudem kann die Behörde nur Verkehrsverstöße ahnden, die nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis begangen worden sind. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs allein Sache des ausstellenden Mitgliedstaates (etwa Urt. 29. 04. 2004, Az. C-476/01; Urt. 26. 06. Italienforum - der Treffpunkt aller Italienfreunde - EU-FührerscheinRichtlinie 91/439/EWG. 2008 Az. C 334/06 bis 336/06). Der Besitz eines in einem Mitgliedstaat gültigen Führerscheins gilt als Nachweis dafür, dass der Inhaber des Dokuments am Tag der Erteilung ebendiese Voraussetzungen erfüllt hat. Der EuGH macht allerdings eine wichtige Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein EG-Führerschein vorbehaltlos in jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss: Ergibt sich aus Eintragungen im Führerschein selbst ("Wohnort" mit deutscher Adresse) oder "aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen", dass die "Wohnsitzvoraussetzung" nicht vorgelegen hat, kann der "Aufnahmemitgliedstaat" (hier also Deutschland) die Anerkennung des ausländischen Führerscheins ablehnen.
Deutsche Auto-Urlauber sind in der Vergangenheit gelegentlich im Ausland beanstandet worden, wenn sie mit ihrem alten Führerschein in eine Polizeikontrolle gerieten. Denn die ausländische Polizei kennt oft die genaue Rechtslage nicht und verlangt manchmal den 1999 eingeführten neuen EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Sollte ein älterer Führerschein bei einer Verkehrskontrolle nicht akzeptiert werden, wird man häufig ums Zahlen (wenn möglich unter Vorbehalt oder als Sicherheitsleistung) kaum herumkommen, da die Polizei den Betroffenen zwecks Eintreibung des Bußgeldes am Weiterfahren hindern oder eine Sicherheitsleistung verlangen kann. Aus dem Strafzettel sollten aber sowohl der bezahlte Betrag, als auch der Zahlungsgrund zu ersehen sein. Eu führerscheinrichtlinie 91 439 ewg deutsch der. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann versuchen, den Bescheid mit Hilfe eines ausländischen Anwalts anzufechten, um so u. U. sein Geld zurückzubekommen. Kontaktieren Sie dazu den ADAC. Allerdings sollten Sie prüfen, ob sich Ihr Papierführerschein in gutem Zustand befindet.
Danach besteht auch unter Geltung der 3. Führerscheinrichtlinie die grundsätzliche Pflicht, Führerscheine der EU ohne jede weitere Formalität gegenseitig anzuerkennen, wobei nur der Ausstellerstaat überprüfen darf, ob das Wohnsitzerfordernis erfüllt ist (EuGH zfs 2004, 287; zfs 2008, 473) und der Aufnahmestaat selbst Eignungszweifel nur auf zeitlich nach der Erteilung der Fahrerlaubnis liegende Tatsachen stützen kann (EuGH DAR 2006, 375; 2011, 74). Nationale Regelungen, die sich mit der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen befassen, wie z. B. Eu führerscheinrichtlinie 91 439 ewg deutsch die. § 28 FeV, insbesondere dessen Absatz 4, sind deshalb im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes auszulegen (EuGH zfs 2012, 351). 15 Von diesem grundsätzlichen Anerkennungsgebot darf eine Ausnahme nur dann gemacht werden, wenn das Wohnsitzprinzip (siehe hierzu Rdn 6 ff. ) unstreitig nicht erfüllt war (BVerwG zfs 2013, 534; Nds. OVG zfs 2014, 179). Zur Prüfung dieser Frage sind die nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates berechtigt und nach den Verträgen auch verpflichtet.