Falls gewünscht, kann das Gremium auch andere Ämter bereits in der konstituierenden Sitzung wählen. Entweder für den Fall, dass der Betriebsrat diese Ämter für sich für sinnvoll hält, oder wenn der Gesetzgeber den Betriebsrat verpflichtet, derartige Ämter zu besetzen. Der Betriebsrat kann also beispielsweise bereits in der konstituierenden Sitzung einen Protokollführer, die Mitglieder des Betriebs- und Wirtschaftsausschusses sowie die Vertreter für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat wählen. Alle Informationen zur wirksamen Beschlussfassung Protokoll Über die konstituierende Sitzung muss ein Protokoll erstellt werden. Dieses wird dann vom neugewählten Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats unterzeichnet. Betriebsrat außerordentliche sitzung. Der neue Betriebsrat ist im Amt - Was nun? Nach der konstituierenden Sitzung geht es erst richtig los. Der neue Betriebsrat ist handlungsfähig und kann ab sofort die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Hier stellen sich den meisten Betriebsräten viele Fragen und häufig fehlt die Orientierung.
Die fristlose Kündigung von einem Betriebsratsmitglied bedarf der Einwilligung des Betriebsrats. Unabhängig davon, warum eine fristlose Kündigung im Arbeitsrecht ausgesprochen wurde, spielt der Betriebsrat bei Kündigungen immer eine besondere Rolle. In der Regel verlangt eine fristlose Kündigung einen Betriebsrat sofern dieser in einem Unternehmen vorhanden ist. Dieser muss nämlich vor jeder Kündigung zu Rate gezogen und um dessen Meinung dazu gebeten werden. Die Ladung von Ersatzmitgliedern zur Betriebsratssitzung | anwalt24.de. Wichtig hierbei ist, dass dies nicht nur für fristlose, sondern auch für ordentliche Kündigungen gilt. Doch was kann passieren, wenn dieser Schritt vor dem Aussprechen einer Kündigung ausgelassen wird? Warum ist die Meinung des Betriebsrats so wichtig? Was gilt, wenn ein Betriebsratsmitglied selbst entlassen werden soll? Hat ein Betriebsrat unterschiedliche Rechte für die ordentliche und die fristlose Kündigung? Die Antworten auf diese und mehr Fragen können Sie im nachfolgenden Ratgeber nachlesen. Kurz & knapp: Fristlose Kündigung und Betriebsrat Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer fristlosen Kündigung?
Will ein Mitglied des Betriebsrats etwas Wichtiges zu Protokoll erklären, so gehört dies ebenfalls in das Schriftstück. Unterzeichnet wird es vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Anwesenheitsliste ist beizufügen. Im Gesetz steht nichts wer das Protokoll anzufertigen hat. Durch Beschluss des Gremiums kann ein Mitglied als Schriftführer bestimmt werden, nicht aber durch Anweisung des Vorsitzenden. Gibt es einen Schriftführer, so wird dieser in der Regel das Protokoll mit unterzeichnen. Sind Betriebsratssitzungen auch per Video- oder Telefonkonferenz oder per Chatroom möglich? Ja. BR-Forum: Außerordentliche BR Sitzung | W.A.F.. Neuerdings dürfen Betriebsratssitzungen unter engen Voraussetzungen auch per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dies hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch eine Änderung des § 33 BetrVG so geregelt. Allerdings sind digitale Sitzungen nur zulässig, wenn die Rahmenbedingungen vorher in einer Geschäftsordnung durch den Betriebsrat festgelegt wurden.
Sitzungen einberufen Die erste Sitzung nach der Wahl wird vom Wahlvorstand einberufen, § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. In dieser konstituierenden Sitzung werden der Betriebsratsvorsitzende und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende gewählt, §§ 29 Abs. 1 Satz 1, 26 Abs. 1 BetrVG. Zu dieser Sitzung muss der Wahlvorstand vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag laden, § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Weiter im Thema konstituierende Sitzung hier (siehe konstituierende Sitzung) Alle weiteren Sitzungen werden vom Betriebsratsvorsitzenden einberufen, § 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgabe. Der Vorsitzende erstellt die Tagesordnung der Sitzung und lädt alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung, § 29 Abs. 2 BetrVG. BR-Forum: "Außerordentliche Sitzung"??? | W.A.F.. Sind Betriebsratsmitglieder verhindert, muss er die Ersatzmitglieder laden, § 25 BetrVG. Ebenso müssen ggf. die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Sitzung geladen werden, § 29 Abs. 2 Satz 4 BetrVG.
§ 30 BetrVG Über die zeitliche Lage der Betriebsratssitzungen entscheidet im Prinzip der Betriebsratsvorsitzende selbstständig ( § 29 BetrVG), allerdings kann und sollte der Betriebsrat in einer Geschäftsordnung ( § 36 BetrVG) festlegen, wann und wie oft (wie regelmäßig) Betriebsratssitzungen stattfinden sollen (siehe auch: "Sitzungsplanung"). Betriebsratssitzungen finden als Präsenzsitzung statt, dass heißt, die Betriebsratsmitglieder treten persönlich gemeinsam zu einer Sitzung zusammen. In Ausnahmefällen können auch Video- oder Telefonkonferenzen stattfinden – aber nur unter strengen Auflagen. Mehr dazu siehe > hier Dabei gilt als wichtigster Grundsatz: Betriebsratssitzungen finden prinzpiell während der Arbeitszeit der Betriebsratsmitglieder statt! Damit ist schon angedeutet, dass es Ausnahmen geben kann, dies aber nur aus sehr guten, zwingenden Gründen – Beispiel: In einem Schichtbetrieb arbeiten die Betriebsratsmitglieder auf verschiedene Schichten verteilt. Deshalb finden die Betriebsratssitzungen immer so statt, dass sie für die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder in deren regulärer Arbeitszeit liegen (ein Beispiel für ein Zeitschema, mit dem die zeitliche Lage von Betriebsratssitzungen festgelegt werden kann, findet sich hier).
Fristlose Kündigung von einem Betriebsratsmitglied Wie bereits erwähnt, ist die fristlose Kündigung von einem Betriebsratsmitglied etwas komplizierter – vor allem, wenn die fristlose Kündigung beim Betriebsrat keine Zustimmung findet. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden kann: Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vonseiten des Arbeitgebers muss vorhanden sein – gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Betriebsrat muss rechtzeitig, also vor dem Aussprechen der Kündigung, angehört werden. Dabei muss der Arbeitgeber den entsprechenden fristlosen Kündigungsgrund nennen. Laut § 103 BetrVG kann eine fristlose Kündigung ohne Zustimmung vom Betriebsrat nicht erfolgen. Wichtig: Das betroffene Betriebsratsmitglied ist während des gesamten Beratungsprozesses ausgeschlossen. Folgt für die fristlose Kündigung vom Betriebsrat keine Zustimmung, muss sich der Arbeitgeber an das zuständige Arbeitsgericht wenden. Dabei beantragt er die sogenannte "Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats".
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