Es kann daher wegen Nichterweislichkeit anspruchserheblicher Tatsachen von der Bewilligung der Leistung abgesehen werden, wenn anspruchserhebliche Tatsachen sich allein durch Besichtigung der Wohnung klären lassen würden. Dies gilt z. B. für die Bewilligung von Erstausstattungsgegenständen für die Wohnung. Die Nichtaufklärbarkeit von Anspruchsvoraussetzungen geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruches auf Leistungen geltend macht. Miete vom Sozialamt - Hinweise. Die Institution des Außendienstes als solche ist ein Mittel der Sachverhaltsermittlung. Sie dient der Vermeidung von Fällen des Leistungsmissbrauches und ist insbesondere in den Fällen ein Mittel, Fehlentscheidungen zugunsten oder zum Nachteil des Hilfebedürftigen zu vermeiden, in denen nicht alle leistungsrelevanten Tatbestände bekannt werden oder berechtigte Zweifel über die Richtigkeit von Angaben entstehen, die sich nicht anderweitig ausräumen lassen. Ein Anspruchsteller, der einen Hausbesuch nicht gestattet, wird nicht kriminalisiert. Ihm wird aus der alleinigen Nichtgestattung des Hausbesuches heraus keinesfalls Leistungsmissbrauch unterstellt.
2. Falsche Angaben bei Antragstellung Werden Sozialleistungen wie ALG II oder BAföG beantragt, müssen alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben z. zu aktuellem Einkommen, Vermögenswerten oder zum Gesundheitszustand werden meist bei der Antragstellung gemacht. Ein vollendeter Betrug liegt jedoch nur dann vor, wenn der Antragsteller seine Leistung, die ihm eigentlich nicht zusteht, bewilligt bekommt. Aber auch der versuchte Betrug ist strafbar. Dieser liegt vor, wenn die falschen Angaben vor der Bewilligung entdeckt werden. Wohnungskontrolle durch sozialamt den. Prinzipiell ist es für den Sozialbetrug erforderlich, dass der Täter vorsätzlich handelt. Ist das nicht der Fall, liegt keine Straftat vor. 3. Sozialbetrug durch Unterlassen nachträglicher Mitteilungen Ist der Antrag auf Sozialleistungen ordnungsgemäß bewilligt worden, kann trotzdem noch ein Betrug begangen werden. Ändern sich die eigenen Verhältnisse, muss dies mitgeteilt werden. "Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat (…) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen" ( § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) Ein Betrug durch Unterlassen liegt vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers ändern und die zuständige Behörde (Arbeitsamt, Jobcenter, Versicherungsträger usw. ) darüber nicht informiert wird.
In diesem Sinne ist ein Hausbesuch nur erlaubt, wenn Fragen nicht anderweitig geklärt werden können. Das Gesetz verbietet jedenfalls Hausbesuche nicht. Unbegründete Hausbesuche sind letztlich sinnlos und angesichts der Masse der Fälle unwirtschaftlich. Wohnungsbesichtigung: Checkliste - Diese Fragen sollten Sie stellen - FOCUS Online. Individuelle Situation des Leistungsbeziehers Mit Hausbesuchen ist dann zu rechnen, wenn der Betroffene selbst Anhaltspunkte liefert oder Zweifel nährt, die die Behörde veranlasst, Überlegungen anzustellen, ob denn tatsächlich alles so ist, wie es in den Akten steht. Damit orientiert sich die Frage, wann mit einem Hausbesuch zu rechnen ist, vornehmlich an der individuellen Situation des Leistungsbeziehers. Wenn es an der Haustür klingelt Der Hausbesuch muss nicht angekündigt werden, da sich das Amt bei unklaren Sachverhalten mit dem Überraschungscharakter eine zusätzliche Aufklärungsmöglichkeit verspricht. Tipp: Klingelt es dann tatsächlich an der Haustür, sollte sich der Betroffene den Dienstausweis des Behördenmitarbeiters zeigen lassen und nach dem konkreten Grund für den Hausbesuch fragen.
Die Erklärung sollte sich auf diese Information beschränken, damit am Telefon keine Diskussion über Recht oder Unrecht erfolgt. Wohnungskontrolle durch sozialamt ein. Eigenmächtiger Zutritt kann strafrechtlich verfolgt werden Ein Behördenmitarbeiter, der sich eigenmächtig Zutritt zur Wohnung verschafft, begeht auf jeden Fall strafbaren Hausfriedensbruch. Je nach Situation kommen die folgenden Straftatbestände in Betracht: Nötigung Bedrohung oder Beleidigung Ähnliches Vorgehen wie bei der GEZ Ähnliche Fälle sind von Schnüfflern Mitarbeitern der GEZ bekannt geworden, die ebenfalls behaupteten, in behördlichem Auftrag tätig zu sein und somit das Recht hätten, eine Wohnung zu betreten, um die Gebührentatbestände zu überprüfen. Tipp: Ungeachtet der strafrechtlichen Beurteilung kann der Hartz IV Bezieher auch Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leistungsträger einlegen und sich über das Verhalten des Mitarbeiters beschweren. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass damit einer eventuell negativen Sachbearbeitung durch diesen Mitarbeiter vorgebeugt und der Vorfall aktenkundig gemacht wird.
Hallo zusammen, kann mir jemand helfen? Heute kam ein Prüfer vom Wohnungsamt, wollte in meine Wohnung, um zu prüfen, wie ich lebe, ob meine Räume tatsächlich so eingeteilt sind, wie es im Antrag auf Wohngeld angegeben ist. Ich lebe in einer Wohngemeinschaft, mit meinen beiden Kindern und einem Freund zusammen. Wir wirtschaften nicht zusammen, aber wie soll man sowas glaubhaft machen? Sie wollen sein Einkommen mit berechnen, wenn sie von einer Wirtschaftgemeinschaft ausgehen. Doch ich leben nur von meinem Geld, dem Unterhalt an meine Kinder und den Unterhalt den ich noch aus meiner geschiedenen Ehe bekomme. Die Räume haben wir schon gut getrennt aufgeteilt, nur die Küche nutzen wir zusammen. Ich war völlig überrascht von dem Prüfer, der auch sehr polemisch und eher unfreundlich war. Es passte mir überhaupt nicht, dass er kam. Es gab gerade privaten Trubel zuhause und ich hatte die Befürchtung, er schaut in alle Schränke. Wohnungskontrolle durch sozialamt 7. Auch nutze ich z. T. das Computerzimmer meines Freundes mit und wollte das erst noch klären, mit ihm, ggf.
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Dabei kann man immer wieder etwas zusätzliches Mehl ringsum am Schüsselrand aufstreuen und weiter kneten, bis sich der Hefeteig als Teigballen vom Schüsselrand löst. Den Hefeteig kurzfristig aus der Schüssel nehmen und auf einer mit Mehl bestreuten Arbeitsfläche nochmals mit den Händen durchkneten. Den Schüsselboden mit etwas Mehl bestreuen, den Hefeteigballen in die Schüssel legen und mit einem Tuch abgedeckt solange bei Zimmertemperatur stehen lassen, bis sich das Teigvolumen deutlich verdoppelt hat. Das große Backblech, noch besser die Fettpfanne aus dem Backofen mit etwas Wasser oder Öl bestreichen und mit einem Boden Backpapier auslegen. Den gut aufgegangenen Hefeteig nochmals kurz von Hand durchkneten, danach auf die Größe vom Backblech ausrollen. Die Ecken und Seiten kann man dann mit den Fingern nach außen ziehen. Omas käsekuchen vom blech mit hefeteig 2. Den Backofen auf 200 ° C vorheizen. Für den Quarkbelag: 3 Eier in Eidotter und Eiklar getrennt in zwei Rührschüsseln geben. Dabei die Eidotter in die größere Schüssel einfüllen.