Pressemitteilung Nr. 14/99 Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei der Beklagten als "Nachtwache Rezeption" beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Sanatorium. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist sie entsprechend einem Aufnahmeantrag vom 4. August 1987 von dem Verband der Privatkrankenanstalten in Hessen e. V. (VdPH) am 24. August 1987 als außerordentliches Mitglied aufgenommen worden. Dieser Verband ist seinerseits Mitglied im Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e. (BDPK). HSGV § 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | RECHT.NRW.DE. Nach der Satzung des VdPH haben außerordentliche Mitglieder "die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, unterliegen jedoch nicht der Bindung an die vom Verband oder dem Bundesverband ausgehandelten Tarifverträge". Ein Wechsel von ordentlicher in außerordentliche Mitgliedschaft und umgekehrt ist jederzeit durch eingeschriebenen Brief gegenüber der Verbandsgeschäftsstelle möglich. In dem an den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer in Privatkrankenanstalten in der jeweils gültigen Fassung angelehnten Arbeitsvertrag der Parteien waren ein Gehalt nach der VergGr.
Unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeber aber auch unter Beachtung des Machbaren gilt es, im Interesse der Mitglieder des VPKA attraktive Tarifverträge abzuschließen. Konservative, verkrustete Strukturen müssen durch flexible Regelungen aufgebrochen werden und auch im Interesse der motivierten Mitarbeiter Leistungselemente in die Arbeitsentgelte einfließen. Es gilt unterschiedlichste Interessen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu verbinden. Dieser Herausforderung hat sich der VPKA gestellt: So hat er in den letzten Jahren auf Landesebene mit zwei verschiedenen Gewerkschaften ( einerseits und Marburger Bund andererseits) Tarifverträge vereinbart und laufend fortgeschrieben. Der Aufbau paralleler Tarifvertragsstrukturen (sog. Kündigungsfrist Bundesmanteltarifvertrag Privatkrankenanstalten 1993? (Arbeitsrecht). Tarifpluralität) war in Bayern erforderlich geworden, um ins Stocken geratene Tarifverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Tarifeinheitsgesetz auf die Tarifstrukturen auswirken wird. Insbesondere durch die Vereinbarung leistungsabhängiger Vergütungselemente, aber auch durch die Aufnahme von Öffnungsklauseln bzw. Ermöglichung von Notlagentarifverträgen erfüllen diese Tarifverträge die selbstgesteckten Ziele.
Mein Arbeitsvertrag ist von 1993. Grundlage war damals der Bundesmanteltarifvertrag des Bundesverbandes der Deutschen Privatkrankenanstalten. Anfang der 2000er Jahre hat mein Chef diesen gekündigt und mit der DHV einen deutlich schlechteren Vertrag ausgehandelt. Finanziell ist dies durch eine Besitzstandszulage abgefedert worden. Seither gilt der Landesmanteltarifvertrag der Privatkrankenanstalten für Hessen und Rheinland-Pfalz. Laut diesem Vertrag hätte ich drei Monate Kündigungsfrist. Gilt diese Frist für mich? Wo kann ich herausfinden, welche Kündigungsfrist 1993 im BMTV verankert war? Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband - Rechtsportal. In der Personalabteilung kann ich nicht wirklich nachfragen, ohne schlafende Hunde zu wecken. Hat jemand einen Tipp für mich oder selbst eine Kopie dieses BMTV in seinen Akten? Für jede Idee bin ich dankbar. 2 Antworten Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet In den Akten habe ich sowas nicht, aber 2 Ideen: Entweder über die mitverhandelnden Gewerkschaften oder die Geschäftsstellen des BDPK den alten Manteltarif organisieren.
15, 09:09 Hallo SusanneBerlin und Ronny1958. Danke für die raschen antworten. Im Arbeitsvertrag steht wörtlich: "Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Bundesmanteltarifvertrag für den Verband der Privatkrankenanstalten (BMTV Nr. 10) vom 11. 12. 1989 und dem aktuellen Vergütungsvertrag. Für den Fall, dass der Arbeitgeber eine Tarifbindung eingegangen ist oder eingeht, regeln sich die Arbeitsbedingungen nach dem Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung. " "Bezüglich der weiteren Kündigungsfristen und deren Entwickling wird auf die jeweils geltenden Tarifverträge verwiesen (§18 Abs. 4 u. 5 PKA). " Der einzige im Arbeitsvertrag erwähnte Tarifvertrag ist der erwähnte Bundesmanteltarifvertrag für Privatkrankenanstalten BMTV Nr. 10 von 1989. Von einem weiteren Tarifvertrag ist bei den anderen Angestellten auch nichts bekannt. Also muss es in diesem Krankenhaus diesen Vertrag (BMTV Nr. 10) zur Ansicht geben, und in diesem stehen die Kündigungsfristen?
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