"Anstatt Familien zu stärken und zu fördern, werden sie letztlich ausgehöhlt und geschwächt. Der primäre Ort, an dem Kinder erfahren, was Liebe, Fürsorge und Partnerschaftlichkeit bedeuten, ist und bleibt die Familie, nicht Ganztagsbetreuung und Schule. Sie können nur eine ergänzende, subsidiäre Aufgabe übernehmen. Eltern tragen Verantwortung für ihre Kinder. Diese darf ihnen nicht geraubt werden", warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Er verwahrt sich besonders gegen die Scholz-Formel von der "Lufthoheit über den Kinderbetten": "Die Einstellung, die dahinter steckt, ist gegenüber Familien rücksichtslos und zynisch. Das ist nicht nur ein flotter Spruch, sondern erinnert auch an sozialistische Herrschaftsansprüche über Ehe und besonders Familie. " Gemeint ist das Krippenmodell der DDR. Vergleichbare ideologische Einflussnahme auf die frühkindliche Entwicklung kennt man aber auch aus nicht-sozialistischen Ländern. So startete etwa Japan 1941 eine Ganztagsbetreuung mit dem Ziel der Erziehung zu einem übersteigerten Nationalimus.
manche haben aufgeatmet, als die SPD Olaf Scholz, den gegenwärtigen Bundesfinanzminister, als Bundeskanzlerkandidaten aufgestellt hat. Er sei ein "Konservativer" in der SPD. Aus diesem Grund ist es wichtig daran zu erinnern, dass er den Spruch der "Lufthoheit über die Kinderbetten" geprägt hat. Zur Erinnerung: Anfang der 2000-Jahre war eines der wichtigsten gesellschafts- und familienpolitischen Themen den Einfluss des Staates auf die Erziehungstätigkeit der Eltern auszuweiten. Während CDU und CSU damals eine große finanzielle Unabhängigkeit der Familien anstrebten, damit diese unabhängig entscheiden konnten, wie sie Kinder erziehen werden (zu Hause, im Kindergarten, durch Tagesmütter oder wie auch immer), strebte die SPD die Verstaatlichung des Familienlebens an. Besonders radikal formulierte Olaf Scholz, damals Hamburger Innensenator, die Absichten der Sozialdemokraten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. November 2002 nahm er kein Blatt vor den Mund: "Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine 'kulturelle Revolution' erreichen.
Dort steht bislang: "(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. " Und: "(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. " Nun soll das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat neu geregelt werden. In einem neuen Absatz 1a soll festgehalten werden: "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör. " Ein diesmal reales Déjà-vu -Erlebnis? Ja, denn immerhin hatte der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im November 2002 unmittelbar nach Amtsantritt des Kabinetts Gerhard Schröder II eine "Lufthoheit über Kinderbetten" gefordert.
Harder-Kühnel: Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört nicht dem Staat, sondern den Eltern - AfD-Fraktion im deutschen Bundestag Zum Inhalt springen Startseite | Harder-Kühnel: Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört nicht dem Staat, sondern den Eltern Berlin, 6. Juni 2019. Den Vorstoß von Grünen und Linken, Kinderrechte im Grundgesetz gesondert zu verankern, kommentiert Mariana Harder-Kühnel, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz ist ein leicht zu durchschauender Trick aus der rhetorischen Mottenkiste. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die Kinder in Deutschland keine oder nur unzulängliche Rechte besäßen. Das stimmt aber nicht: Kinder sind vollumfängliche Träger von Grundrechten, denn das Grundgesetz kennt keine Altersbeschränkung. Jedes Kind ist grundrechtsberechtigt und wird durch die Grundrechte umfassend geschützt. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß von Grünen und Linken ist vielmehr ein verdeckter Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern – und damit auf die Familie, die Linksideologen schon immer ein Dorn im Auge war.
16. April 2022 | Politik In seinem Podcast "Einspruch" erklärt der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, warum sich aktive Politik mit dem Familienleben nicht vereinbaren lässt. Ein Beitrag von Norbert Bolz für seine neue Medienkolumne ab jetzt jeden Samstag auf dem Telegram Kanal Eva Herman Offiziell:
Auch die CDU sieht Lambrechts Gesetz kritisch. Die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, warnt in einer Pressemitteilung vor einer unzulässigen Einmischung des Staates in die Familien. Zuvor hatte der unionsinterne Arbeitskreis Christlich-demokratischer Juristen (BACDJ) in einem Gutachten festgestellt, daß die Fixierung eigenständiger Kinderrechte im Grundgesetz ein unnötiges und gefährliches Unterfangen sei. Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung. € Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter Drucken
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