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July 14, 2024, 9:40 am

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Wer entscheidet darüber, ob eine Personenwahl oder eine Listenwahl stattfindet? Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird. Der Vorteil: Wähler können genau diejenigen Kandidaten wählen, die sie überzeugt haben (und müssen nicht eine "Liste" ganz oder gar nicht ankreuzen). Und mit mehreren zu vergebenden Stimmen können auch feinere Abstufungen getroffen werden als mit einer einzigen Stimme. Aber auch die Listenwahl hat ihre Vorzüge: Gerade "Newcomer" haben bei der Listenwahl eher eine Chance, gegenüber den altbekannten, etablierten Persönlichkeiten zu punkten. Stützunterschriften sammeln in Corona-Zeiten - Betriebsrat gründen - Forum für Betriebsräte. All diese Überlegungen spielen aber keine Rolle: In erster Linie entscheidet die Verfahrensart über die Form der Stimmabgabe: Im vereinfachten Wahlverfahren (bis 100 Mitarbeiter, bzw. bis 200 Mitarbeiter bei besonderer Vereinbarung) ist zwingend die Personenwahl vorgeschrieben.

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Zu diesem Wahlvorschlag wurde eine Liste mit fünf Stützunterschriften eingereicht. Der Wahlvorstand nahm beide Wahlvorschläge als gültig an. Nach der Wahl haben rund 35 Arbeitnehmer des Betriebs die Wahl angefochten. Sie waren der Meinung, der Wahlvorstand habe die Liste B zu Unrecht als gültig angesehen. Die Liste B verstoße aus mehreren Gründen gegen die Wahlordnung (WO) zum BetrVG: Der Wahlvorschlag weise nur fünf Stützunterschriften auf. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind die Unterschriften von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer erforderlich (im Betrieb I wären dies sechs von 119 Beschäftigten). Die Unterschrift des Wahlbewerbers M könne nicht als Stützunterschrift für den Wahlvorschlag »mitgezählt« werden. Die Vorschlagsliste sei daher ungültig nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 WO. Stützunterschriften br wahl clinic. Zudem sei die Liste ungültig, da sie nur einen Wahlbewerber aufwies und nicht die von § 6 Abs. 2 WO geforderte Zahl von doppelt sovielen Bewerbern wie der Betriebsrat Mitglieder hat. Das sah das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders und wies den Antrag auf Anfechtung der Betriebsratswahl zurück.

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Die Reihenfolge ist also extrem wichtig; auch bei BR-Listen spricht man daher vom Kandidaten auf Platz 1 vom Spitzenkandidaten, der nach Möglichkeit auf jeden Fall in den BR soll. Methode Liste Auslegen Deshalb führt die erste Methode oben (Liste liegt aus und alle schreiben sich der Reihe nach drauf) zu einer unwirksamen Liste, die Wahl ist anfechtbar (nicht nichtig). Das wäre beim Autokauf so, als würde der erste Stützer erstmal die Farbe rot kaufen. Der nächste kauft dann rot mit Alufelgen, der dritte rot mit Alufelgen und Automatik usw. Und am Schluss ist der erste Stützer völlig überrascht, was er denn da bekommt; eigentlich wollte er nämlich einen roten Mercedes E-Klasse Diesel. Stützunterschriften / Betriebsrat / Poko-Institut. Gültig wäre eine Liste, die so zustande gekommen ist, immerhin in einem Betrieb bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer, da dort ohnehin keine Stützunterschriften benötigt werden. System "Eintrittskarte" Die zweite Methode der Eintrittskarte funktioniert nur bei vereinfachter Wahl. Denn im Grunde reicht jeder einzelne Kandidat, der dem Wahlvorstand eine Liste mit ausreihender Anzahl Stützunterschriften präsentiert, eine gültige Vorschlagsliste ein.

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Hierfür genügt es, wenn ein Sichtschutz aufgestellt wird, der eine Wahlbeobachtung verhindert. Was ist, wenn Arbeitnehmer Briefwahl machen, obwohl sie am Tag der Wahl gar nicht verhindert sind? Grundsätzlich soll die Stimme am Wahltag vor Ort abgegeben werden, um der Gefahr von Wahlmanipulation vorzubeugen. Die Briefwahl ist nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen zulässig. Ordnet der Wahlvorstand die Stimmabgabe mittels Briefwahl an, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann die Wahl für unwirksam erklärt werden (LAG Düsseldorf 14. 1. 2015 – 7 TaBV 62/14). 10. Was ist, wenn zur elektronischen Stimmauszählung Scanner verwendet werden? Ab wann Stüzunterschriften? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Das Gesetz verbietet allein die elektronische Stimmabgabe mittels Wahlcomputern. Die Stimmauszählung darf der Wahlvorstand hingegen mit Hilfe von Scannern durchführen, so das LAG Hessen (25. 2018 – 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18). Sofern der Wahlvorstand die Stimmzettel während der öffentlichen Auszählung selbst aus der Wahlurne nimmt und vor dem Scannen überprüft, ist es ausreichend, wenn die anschließende elektronische Auswertung der Stimmen stichprobenartig durch den Wahlvorstand kontrolliert wird.

Ebenso dürfen beide Gruppen Stützunterschriften leisten; ein Kandidat kann sich also auch selbst unterstützen. Lesen Sie hier mehr zu Formalien für Wahlvorschläge Wie viele Unterschriften benötigt werden, damit der Wahlvorstand die Vorschlagsliste akzeptieren kann, hängt von der Größe des Betriebs ab. Grundsätzlich muss ein Wahlvorschlag von einem Zwanzigstel der Arbeitnehmer unterzeichnet werden, also von fünf Prozent. Benötigte Anzahl an Unterzeichnungen Mindestens muss es aber drei Unterzeichner geben. Das gilt insbesondere für Betriebe, die weniger als 60 Arbeitnehmer haben. Denn würden diese sich ausschließlich an die Fünf-Prozent-Regelung halten, würden sie pro Wahlvorschlag nicht auf drei Stützunterschriften kommen. Hat der Betrieb allerdings 20 Angestellte oder weniger, reichen zwei Unterzeichner pro Liste. In jedem Fall reichen allerdings 50 Unterstützer aus. Besteht der Betrieb also aus 1000 Mitarbeitern oder mehr, gilt die Regelung mit den fünf Prozent ebenfalls nicht mehr. Stützunterschriften br wahl replacement parts. Sonderfall Gewerkschaften Sollte es vorkommen, dass die Arbeitgeber Widerstand gegen den Betriebsrat ausüben (und Arbeitnehmer etwa mit Nachteilen rechnen müssen, wenn sie für eine Liste kandidieren), kann ein Wahlvorschlag auch von einer Gewerkschaft eingereicht werden.

W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Habe mich als Vertrauensperson auf die Wahlvorschlagsliste für die Schwerbehinderten Wahl eingetragen. Habe jedoch nur von 2 Kollegen Stützunterschrifen erhalten. Brauche laut "SchwbWO §6 Wahlvorschläge" mind. 3 Stützunterschrifen. "Jeder Wahlvorschlag muß... mind. jedoch von 3 Wahlberechtigen unterzeichnet sein. " Da ich selbst Schwerbehindert bin bin ich ja auch Wahlberechtigt. Ist mein Wahlvorschlag gültig mit meiner Stützunterschrift und den 2 weiteren Stützunterschrifen? Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 10. 10. 2006 um 13:22 Uhr von Lotte Peter, wenn Du wahlberechtigt bist, darfst Du auf jeden Fall unterschreiben Erstellt am 10. 2006 um 13:23 Uhr von rolfo Kurz und bündig, der Wahlvorschlag ist mit deiner eigenen Stützunterschrift natürlich gültig. Erstellt am 10. 2006 um 13:29 Uhr von Ramses II Aber nur wenn Peter auch eine Stützunterschrift geleistet hat. Erstellt am 10. 2006 um 17:29 Uhr von Lotte.. wenn es nicht mehr als 69 Schwb gibt.

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