Ändern sich die Umstände aufseiten des Arbeitnehmers, teilt er dem Arbeitgeber die Notwendigkeit der Verlegung des Urlaubs so früh wie möglich mit. § 6 Unbezahlter Urlaub Unbezahlter Urlaub kann bei Vorliegen besonderer Gründe in Einzelfällen gewährt werden. Dabei wird stets eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen, wann und für welchen Zeitraum der unbezahlte Urlaub gewährt wird. § 7 Betriebsferien Ist es aus betrieblichen Gründen notwendig oder zweckmäßig, können unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer für den ganzen Betrieb für maximal 3 Wochen jährlich Betriebsferien festgesetzt werden. Die Entscheidung darüber muss nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats bis zum Auslegen der Urlaubslisten gefallen sein. Muster-Betriebsvereinbarung: Urlaubsgrundsätze | Smart BR. Die Einzelheiten regeln der Betriebsrat und der Arbeitgeber in einer gesonderten Betriebsvereinbarung. § 8 Resturlaub Im September macht die Personalabteilung den Arbeitnehmern Vorschläge für die zeitliche Lage des zu diesem Zeitpunkt noch nicht verplanten Resturlaubs.
Die Betroffenen haben die Möglichkeit, zu diesen Gesprächen ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen. Die Urlaubsanträge werden vom Arbeitgeber nach Ablauf der Frist geprüft. Die Arbeitnehmer erhalten spätestens Ende Februar eine schriftliche Benachrichtigung über die Entscheidung. Geschieht dies nicht, gilt der Urlaub nach Ablauf dieser Frist als genehmigt. Kann der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genehmigt werden, sind dem Arbeitgeber Ersatztermine vorzuschlagen. § 4 Einspruchsmöglichkeit Ist ein Arbeitnehmer mit der Entscheidung über seinen Urlaubsantrag nicht einverstanden, kann er dagegen binnen 14 Tagen schriftlich bei der Personalabteilung oder beim Betriebsrat Einspruch einlegen. Über den Einspruch wird binnen weiterer 14 Tage entschieden. Muster betriebsvereinbarung urlaubsgrundsätze. § 5 Verlegung der Urlaubszeit Erteilter Urlaub kann durch den Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats widerrufen werden. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den durch den Urlaubswiderruf entstandenen Schaden zu ersetzen.
Teilung des Urlaubsverbrauchs Der Urlaub soll – dem gesetzlich vorgesehenen Erholungszweck entsprechend – nach Möglichkeit in zusammenhängenden Zeiträumen von jeweils mindestens einer Woche verbraucht werden. Hingegen soll ein tageweiser Urlaubsverbrauch die Ausnahme sein. Eine Kombination von Urlaubsverbrauch und Zeitausgleich innerhalb derselben Arbeitswoche ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird daher von betrieblicher Seite nicht genehmigt. Betriebsvereinbarung betreffend Grundsätze für den Urlaubsverbrauch – VP. Urlaubsverbrauch in schulfreien Zeiten Bei Urlaubswünschen, die sich auf schulfreie Zeiten beziehen, werden im Zweifelsfall Arbeitnehmer/innen mit Schulkindern vorrangig berücksichtigt. Urlaubsverbrauch an Fenstertagen Für den Urlaubsverbrauch an Tagen, die vor oder nach einem Feiertag liegen (Fenstertage), gilt das Rotationsprinzip. Urlaubswünsche der Arbeitnehmer/innen in Bezug auf Fenstertage werden daher abwechselnd berücksichtigt. Kundmachung, Inkrafttreten, Geltungsdauer Die Betriebsvereinbarung wird den Arbeitnehmer/innen durch ……………………………………………………… [z. Kundmachung im Intranet] zur Kenntnis gebracht und tritt am ………………………… [Datum] in Kraft.
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