Frage vom 28. 5. 2012 | 23:33 Von Status: Frischling (11 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo liebes Forum! Ich wüßte gerne mal eure Meinung zum folgenden Fall: Ein Freund hat seine Pferde privat bei sich zuhause stehen. Er wohnt in einer (eher kleinen) Gemeinde in Niedersachsen, in der es auch 2 Reitställe und zudem mehrere Bauernhöfe mit Nutzvieh aber auch Pferden gibt (er ist also nicht der einzige der dort Pferde hält). Die Pferde stehen in einem Stall, der dort schon lange so steht, früher standen dort auch Rinder. Hinter dem Haus hat er seinen Garten und daneben einen Sandplatz, auf den die Pferde tagsüber kommen und auf dem auch geritten wird. Dieser Sandplatz grenzt direkt an das Nachbargrundstück. Im Moment stehen dort 4 Großpferde (1, 60-1, 75), ein Fohlen und ein Pony (1, 35m). Platz hätte er noch für mindestens ein weiteres Pferd (Eine freie Box und eine Notbox). Nachbarn streiten über Pferdegeruch | Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt. Der Nachbar ist ein einsamer älterer Mann, der sich offensichtlich gern beschwert. Er hat schon oft darüber geschimpft, dass wir ihm zu laut sind, sodass wir oft schon in den Garten gehen, wenn wir uns unterhalten wollen.
V. m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1 die Haltung von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundstück unterlässt. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts kann einen solchen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn begründen. Zu solchen Normen zählt das Gebot der Rücksichtnahme. Dass die Errichtung und die zweckgemäße Nutzung des Offenstalls im Verhältnis zu der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts mit Bindungswirkung für den Zivilprozess fest. Damit stellt die Pferdehaltung in dem Stall zivilrechtlich im Verhältnis zur Klägerin einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i. S. v. 2 BGB dar, sodass diese einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auf Unterlassung dieser Nutzung des Stalls hat. Für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr spricht aufgrund der bereits erfolgten rechtswidrigen Nutzung des Stalls eine tatsächliche Vermutung, die nach rechtsfehlerfreier Würdigung des Berufungsgerichts selbst dann nicht widerlegt wäre, wenn die Beklagte zu 1 seit 2016 keine Pferde mehr in den Stall eingestellt haben sollte.
sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Behauptung der Nachbarin, sie – die Reitschule – habe Pferde in den Offenstall eingestellt. Dieser hat sie bislang nicht genügt. Sie wird in dem erneuten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg zunächst vorzutragen haben, welche Pferde in dem von der Nachbarin behaupteten Zeitraum der Nutzung des Offenstalls in ihrem Eigentum standen und wo diese untergestellt waren. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2020 – V ZR 121/19 LG Halle, Urteil vom 28. 09. 2018 – 5 O 261/16 [ ↩] OLG Naumburg, Urteil vom 17. 04. 2019 – 12 U 123/18 [ ↩]
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