Dies deshalb, weil diese nicht versorgungsrelevant waren und auch nicht der Sozialversicherungspflicht unterworfen waren. In einem Fall hatte eine Klägerin sich mit der Auffassung der Rentenkasse nicht zufrieden gegeben und vor dem Sozialgericht Dresden (Urteil vom 03. 04. 2006, Az. : S 26 RA 496/04) geklagt. Das Sozialgericht hatte die Meinung der Klägerin geteilt und die Rentenkasse dazu verurteilt, die erzielten Jahresendprämien bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r studio. Nachdem der beklagte Rentenversicherungsträger von der zugelassenen (Sprung-)Revision Gebrauch gemacht hatte, musste sich das Bundessozialgericht mit der Thematik befassen. Urteil des Bundessozialgerichts Mit Urteil vom 23. 08. 2007 (Az. B 4 RS 4/06 R) hatte auch das Bundessozialgericht entschieden, dass die in der DDR bezogenen Jahresendprämien bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich bei den Prämien um tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (Anwartschafts- und Anspruchsüberführungsgesetz), die von den Rechtsnormen der §§ 14 und 15 SGB IV erfasst werden.
Rentenversicherungsträger setzen BSG-Urteil um Die Rentenversicherungsträger setzen das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts bereits in die Praxis um. Rentenbezieher haben daher die Möglichkeit, eine Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen und eine Neuberechnung der Rentenhöhe zu veranlassen. Doch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass nicht generell auch eine höhere Rentenzahlung erfolgt bzw. ein entsprechender Überprüfungsantrag Sinn macht. Wurde z. B. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r e. bei der damals erfolgten Rentenberechnung bereits ein Entgelt in Höhe der geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, kann sich die Jahresendprämie nicht mehr rentenerhöhend auswirken. In bestimmten Fallkonstellationen kann es sogar vorkommen, dass die Rentenhöhe – mit Berücksichtigung der Jahresendprämien – geringer ausfällt, als diese derzeit ausgezahlt wird. Dies kann dadurch der Fall sein, dass bei der erstmaligen Rentenberechnung rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt wurden, die aktuell jedoch keine Berücksichtigung mehr finden.
Hiervon geht zutreffend auch das Berufungsgericht aus. 17 Allerdings erfordert die Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen (vgl etwa BSG Urteil vom 7. 5. B 4 RS 4 / 06 R | Ihre Vorsorge. 2014 - B 12 R 18/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr 1) auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse ergibt (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 29). Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern - nicht anders als bei der Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit nach § 5 AAÜG (BSG SozR 4-8570 § 5 Nr 10 RdNr 18 ff) - als "generelle Anknüpfungstatsachen". 18 Die bisherigen Feststellungen des LSG zu den Zahlungsmodalitäten sind jedenfalls deshalb nicht hinreichend schlüssig und für das BSG verbindlich, weil es diese auch auf die im sozialgerichtlichen Verfahren unerhebliche "Unstreitigkeit" zwischen den Beteiligten stützt (BSG Urteile vom 29.
15 Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem (Sonder-)Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist § 6 Abs 1 S 1 AAÜG. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl § 5 aaO) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7 S 39 und BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 16). Die umstrittenen Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse wären folglich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie - was vorliegend allein in Betracht kommt - "Arbeitsentgelt" iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG gewesen wären. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r kelly. 16 Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der 4. Senat des BSG ( SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 24 ff) bereits entschieden hat, der früher für das Recht der Rentenüberleitung zuständig gewesen ist.
Obwohl wegen mehrerer Bewilligungszeiträume gestritten werde, handele es sich nicht um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 144 Abs 1 Satz 2 SGG geltend. Bei einer Verbindung seien mehrere Streitzeiträume zusammenzurechnen.
25) lassen sich Rentenbescheide nicht dahin auslegen, sie enthielten irgendeine Regelung über das Fehlen eines Tatbestandes der fiktiven Rentenversicherung nach dem AAÜG. Die Revision war hier gem. DDR-Jahresendprämien werden bei Rentenberechnung berücksichtigt. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen, da der Senat von der Rechtsprechung des BSG abweicht, wonach einer isolierten Klage auf Feststellungen nach dem AAÜG neben einer anhängigen Rentenklage "ein schutzwürdiges Interesse" fehlen und deshalb unzulässig sein soll (BSG, Urteil vom 23. 21, dokumentiert in Juris).
Als Beispiel können hier die aktuell nicht mehr berücksichtigungsfähigen Hochschulzeiten oder Ausbildungszeiten, die bis zum Jahr 2004 generell für die ersten drei Jahre einer Berufstätigkeit angenommen wurden, genannt werden. Sollte sich im Rahmen eines Überprüfungsantrages nach aktuellem Recht eine geringere Rentenzahlung ergeben, hat dies zwar nicht eine geringere Rentenzahlung zur Folge. Jedoch wird der aktuelle Rentenbetrag solange nicht mehr an der Rentendynamisierung teilnehmen, bis die korrekte Rentenhöhe des neu errechneten Rentenbetrages erreicht ist. Die Rente wird also "ausgespart". Daher gilt: Bevor Sie einen Überprüfungsantrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger stellen und die Berücksichtigung der DDR-Jahresendprämien beantragen, sollte ein kompetenter Rentenberater kontaktiert werden. Künftige Rentenbezieher Bei künftigen Rentenbeziehern sind die bezogenen DDR-Jahresendprämien beim Rentenantrag mit anzugeben und werden dadurch bei der Rentenberechnung, die mit dem Rentenbescheid mitgeteilt wird, berücksichtigt.
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Zuletzt von Natur Provence am Di, 26/06/2018 - 07:45 bearbeitet Für mich soll's rote Rosen regnen
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