Allerdings wird der Schenkwert nur im ersten Jahr nach dem Tod in voller Höhe berücksichtigt. Danach schmilzt er jedes Jahr um 10 Prozent ab. Zu beachten ist aber, dass die Frist nach der Rechtsprechung überhaupt nicht zu laufen beginnt, wenn sich der Schenker noch umfangreiche Rechte an der Immobilie vorbehalten hat. In diesem Fall wurde das Eigentum nur formal aus den Händen gegeben, während die eigentliche Nutzungsmöglichkeit beim Schenker verbleibt. Folgen für die Schenkungsteuer Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung ist auch für das Steuerrecht von Bedeutung. Pflichtteil: Besonderheiten der 10–Jahres-Frist Erbrecht. Liegen zwischen der Übertragung der Immobilie und einer weiteren Schenkung oder Erbschaft mehr als zehn Jahre, so können persönliche Steuerfreibeträge mehrfach ausgenutzt werden. Für den Beginn des Fristlaufs kommt es nicht auf die Eigentumsumschreibung an, auch der Antrag muss noch nicht gestellt sein. Vielmehr genügt es, wenn sich die Parteien über den Eigentumswechsel geeinigt und die formalen Bewilligungen erklärt haben.
Mit einem äußert praxisrelevanten Fall hatte sich das OLG Zweibrücken zu befassen. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen und somit die spätere Erbmasse verringert, werden im Rahmen einer Pflichtteilsberechnung diese Schenkungen mit 10% des Wertes des verschenkten Gegenstandes pro Jahr wertmindernd berücksichtigt. Bei Grundstücken beginnt die 10-Jahresfrist nicht vor Umschreibung des Grundbuchs zu Gunsten des Beschenkten. 10-Jahres-Frist: Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts? - Schäufele Zerfowski Holderbaum. Fraglich war im vorliegenden Fall jedoch der Beginn dieser 10-Jahresfrist, da sich der Erblasser im Rahmen des notariellen Schenkungsvertrages gleich mehrere Rechte vorbehielt (Wohnrecht, Rückübertragungsverpflichtung und Nutzungsrecht). Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Wohn- und Rückforderungsrecht dem Beginn der besagten Frist nicht entgegenstehe. Nach Ansicht des Senats sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Schenkerin lediglich das Nutzungsrecht ausschließlich an der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung vorbehalten hatte und der Beschenkte somit rechtlich und tatsächlich in der Lage sei über die restliche Immobilie frei zu verfügen.
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Ausreichend ist, dass der übernehmende Sohn die Möglichkeit hatte, die nicht mit dem Wohnrecht belasteten Teile zu nutzen. Eine solche Nutzung muss nicht zwingend in einer Vermietung liegen, sondern kann auch durch Eigennutzung erfolgen. Weiter war zu würdigen, dass das bewilligte Wohnrecht nicht durch weitergehende Regelung gegenüber der gesetzlichen Regelung ausgeweitet wurde. Eine, wenn auch weniger gewichtigere Rolle, spielte auch die Belastungsmöglichkeiten des Grundstücks mit Grundpfandrechten im Umfang von EUR 200. 000, 00 für den übernehmenden Sohn. Schenkung, Umgehung der 10 Jahresfrist Erbrecht. Nicht gegen eine Aufgabe der Eigentümerstellung und damit auch nicht gegen den Fristablauf spricht nach dem Urteil des BGH der Umstand, dass der übernehmende Sohn das Grundstück nur mit Zustimmung seiner Eltern Um- oder Ausbauen durfte. Es waren keine Absicherungs- oder Rückfallklauseln für den Fall eines Fehlverhaltens des übernehmenden Sohns in den Vertrag aufgenommen worden.
Frage vom 2. 9. 2004 | 13:17 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Schenkung, Umgehung der 10 Jahresfrist Hallo, ist es möglich eine Immobilie zu verschenken, mit einer entsprechenden Klausel, wie z. B. lebenslanges Wohnrecht. Kann man damit die 10 Jahresfrist umgehen, damit im Pflegefall, der Wert der Immobilie, nicht mit angerechnet wird? Oder wie kann man das anders lösen? Konkreter Fall: Ein Haus soll an die Tochter übergehen. Diese hat aber Bedenken, das wenn die Mutter innerhalb der 10 Jahre pflegebedürftig wird, das die Kosten dafür dann über den Wert des Hauses, (Verkauf), finanziert werden müßten. Ließe sich das über die obige Lösung umgehen? Vielen Dank für alle Tipps. # 1 Antwort vom 2. 2004 | 18:40 Von Status: Lehrling (1510 Beiträge, 552x hilfreich) ich bin net vom fach, aber eine leibrente wäre eine möglichkeit die wird solange gezahlt (sagen wir mal 500€) bis der "begünstigte" stirbt, man kann es inoffiziell ja wiederzurückerhalten zum. solange bis die mutter ein pflegefall wird.
BGH: Wohnrecht hemmt nur in Ausnahmefällen den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB 24Okt16 Urteil des BGH v. 29. 06. 2016 – IV ZR 474/15 Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Eine Schenkung gilt nämlich nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Eine Leistung liegt vielmehr nur vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.
28. 08. 2011, 00:00 Uhr - Überträgt ein Vater seinem Sohn am 31. Dezember ein Grundstück und geschieht das gleiche zehn Jahre später am 31. Dezember, darf das Finanzamt die Werte der beiden Schenkungen nicht zusammenrechnen, um so auf einen schenkungsteuerpflichtigen Betrag zu kommen. Die "zehn Jahre", innerhalb der solche Schenkungen auf die schenkungsteuerfreien Beträge anzurechnen sind, waren am Tag vor der zweiten Schenkung abgelaufen, erklärte das FG Niedersachsen dazu in seiner Begründung (Urteil vom 16. 6. 2011, Az. 3 K 136/11). Im Streitfall, der Schenkungen vom 31. 12. 1998 und 31. 2008 betraf, folgte das Gericht der Ansicht, die in der Fachliteratur überwiegend vertreten wird. Danach ist der 10-Jahres-Zeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG so zu bestimmen, dass die natürliche Länge von zehn Jahren zwischen der Schenkung und Vorerwerben nicht überschritten werden darf. Im Zweifel muss dabei die für den potentiell Steuerpflichtigen günstigere Auslegungsalternative gewählt werden.
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