Er stellte fest, daß die Vorbereitungshandlungen ohne Herbeischaffen der Setzlinge noch keinen versuchten Handel darstellen. Er verurteilte allerdings wegen Verabredung zum Handeltreiben gem. § 30 Abs. 2 StGB i. V. m. § 29a BtMG. Rechtsprechung zu § 29 BtMG - Seite 1 von 95 - dejure.org. BGH-Beschluß zum vollendeten Handeltreiben mit BtM bei Kaufverhandlungen Aktenzeichen: GSSt 01/05 Der Große Senat für Strafsachen Bei diesem Beschluß ging es um mehrere ähnliche Fälle: Es ging jeweils darum, daß die Angeklagten Drogen zum Weiterverkauf erwerben wollten und sich teilweise auch mit den Verkäufern trafen. Allerdings kamen die Geschäfte nicht zustande. Der 3. Strafsenat war der Ansicht, daß in diesen Fällen kein vollendetes Handeltreiben vorliegt, sondern bloß ein Versuch. Er begründete dies u. a. damit, daß ansonsten typische Versuchshandlungen als vollendete Straftaten behandelt werden, so daß zum Beispiel ein Rücktritt vom Versuch nicht möglich sei. Da drei andere Strafsenate dies anders sahen, mußte der Große Senat entscheiden. Er entschied, daß schon bei bei ernsthaften – wenn auch vergeblichen – Ankaufsbemühungen ein vollendetes Handeltreiben vorliegt.
Da der Angeklagte jedoch, seinem Tatplan entsprechend, mit Teilmengen der eingeführten Betäu-bungsmittel Handel getrieben hat und die Einfuhr deshalb ein Teilakt des Han-deltreibens ist, steht die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30 Abs. 4 BtMG in Tateinheit mit dem unerlaubten Handeltreiben von Betäu-bungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 BtMG (BGHSt 31, 163). Der Schuldspruch war daher entsprechend zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat kann ausschließen, dass sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat, da das Landgericht in den Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe zutreffend den Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG zugrunde gelegt hat. Der Schuldspruch in den Fällen 6-18, 21, 22 und 30 der Urteilsgründe ist unvollständig, soweit das Landgericht den Angeklagten jeweils nur wegen (unerlaubten) Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat. Da der Angeklagte in diesen Fällen auch mit Teilmengen der Betäubungsmittel Handel getrieben hat, steht hierzu § 29 Abs. 29a btmg nicht geringe menge urteile in youtube. 1 BtMG in Tateinheit (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Konkurrenzen 5).
Lesen Sie hier mehr darüber. § 29 a I Nr. 1 BtMG stellt die Abgabe, das Verabreichen oder die Überlassung von Drogen von Erwachsenen an Minderjährige unter Strafe. Die Vorschrift dient dem Jugendschutz und soll verhindern, dass Jugendliche als Konsumenten oder Händler mit Drogen in Berührung kommen. Um sich gemäß § 29a I Nr. Besitz geringer Mengen Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Einstellung Verfahren. 1 BtMG strafbar zu machen, genügt schon die Abgabe einer geringen Menge an einen Jugendlichen. Um welche Droge es sich handelt, spielt dabei keine Rolle, und es ist auch irrelevant, ob die Übergabe entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Es ist also schon ausreichend, einem Jugendlichen eine kleine Menge Cannabis zu übergeben. Den Tatbestand des § 29a I Nr. 1 BtMG kann nur erfüllen, wer selbst über 21 Jahre alt ist und Drogen an eine Person unter 18 Jahren abgibt. Die erhöhte Strafandrohung gilt also für Jugendliche und Heranwachsende nicht. Es bleibt bei einer Strafbarkeit nach § 29 BtMG, wo die Abgabe an Minderjährige allerdings strafschärfend berücksichtigt werden kann.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die - nicht ausgeführte und daher unzulässige - Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision führt zu einer Berichtigung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 29a btmg nicht geringe menge urteile in online. 2 StPO. Der Schuldspruch in den Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe ist rechts-fehlerhaft. Das Landgericht hat übersehen, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Auffangtatbestand gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurücktritt (BGH NStZ-RR 2004, 88, 89; NStZ-RR 2009, 121; Senat NStZ-RR 2009, 122).
2022 - 3 StR 15/22 BGH, 09. 29a btmg nicht geringe menge urteile in english. 2019 - 4 StR 461/18 Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff; Mitführen... BGH, 15. 2018 - 4 StR 594/17 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verjährungsfrist,... BGH, 10. 2021 - 6 StR 453/20 Betäubungsmittelstraftaten (konkurrenzrechtliche Beurteilung: gleichartige... BGH, 10. 2017 - GSSt 4/17 Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;...
Dabei müssen die Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel gerade wegen ihrer qualitativ unterschiedlichen Wirkung aufeinander abgestimmt sein. Die Anzahl der, für die Bestimmung des Grenzwertes zugrunde zu legenden, bestimmt sich ebenfalls nach der Gefährlichkeit und Wirkung der jeweiligen Substanz [5]. [1] siehe nur BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 -2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 und vom 17. November 2011 -3 StR 315/10, BGHSt 57, 60. [2] BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 -1 StR 612/87, BGHSt 35, 179. [3] BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 -2 StR 86/08, BGHSt 53, 89. [4] BGH, Urteile vom 24. April 2007 -1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 und vom 17. Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht - Bestimmung und ausgewählte Grenzwerte - Benjamin Lanz. November 2011 -3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 [5] Bundesgerichtshof, Urteil des 2. Strafsenats vom 3. 12. 2008 - 2 StR 86/08, zitiert nach Betäubungsmittel Wirkstoff-Grenzwert (nicht geringe Menge) Entscheidungen Cannabis 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (THC) BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 – 3 StR 245/95 –, BGHSt 42, 1-15; aktuell: BGH, Urteil vom 21. April 2016 – 1 StR 629/15 –, zitiert nach juris Heroin 1, 5 g Heroinhydrochlorid; ebenso: 1, 5 g Diacetylmorphin-Hydrochlorid, BEACHTE: Morphinzubereitungen gelten als weniger gefährlich, so dass bei Morphinhydrochlorid ein Grenzwert von 4, 5 g anzusetzen ist BGH, Beschluss v. 07.
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