Zudem kann der Vertrag nachträglich formfrei geändert werden. 20] Umstritten ist, ob es sich hierbei um einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung i. S. v. § 312 BGB handelt. Wäre dies der Fall, würden die Vorschriften über Verbraucherverträge Anwendung finden. Irritationen Grundschuld/persönliche Haftungsübernahme bei zwei Immobilien. Bei der Grundschuldbestellung handelt es sich um eine abstraktes Rechtsgeschäft, welches nur auf die Änderung der dinglichen Rechtslage gerichtet ist und kann somit nicht auf eine entgeltliche Leistung gerichtet sein. Der BGH nimmt allerdings ein Verbrauchergeschäft an, wenn der Sicherungsgeber die Verpflichtung aus dem Vertrag nur eingeht, um sich oder einem von ihm bestimmten Dritten einen Vorteil zu verschaffen. 767a] Häufig verwenden Kreditinstitute als Sicherungsgeber AGB, welche bestimmen, dass die Grundschuld als Sicherheit für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung dienen soll. Dem BGH zufolge ist diese weitgreifende Klausel zulässig. Begründet wird dies damit, dass durch die Grundschuld keine weitgehende unbestimmte Haftung eintrete.
Online finden sich hier einige Beispiele, die recht gut veranschaulichen, um was genau es sich bei einer Sicherheitsvereinbarung eigentlich handelt. Zudem ist es in einigen Fällen ebenfalls möglich, das Muster selbst zu übernehmen. Wie bei anderen Verträgen auch, ist es unabdingbar auch die Erklärungen der Sicherheitsvereinbarung vor Abschluss des Vertrags gut durchzulesen. Sollte sich darin etwas finden, dass nicht den persönlichen Vorstellungen entspricht, sollte der betreffende Punkt unbedingt bei der Bank angesprochen werden: unter Umständen ist es hier noch machbar, einige Veränderungen vorzunehmen, sodass alle Vertragsparteien zufrieden sind. Kredit Jedoch sollte bei Abschluss eines Darlehens nicht allein die Sicherheitsvereinbarung beachtet werden. So gilt es zum Beispiel ebenfalls, auf den Zinssatz zu achten. Des Weiteren lohnt sich beispielsweise ein Blick auf die weiteren Leistungen der Banken. Dazu gehört zum Beispiel die Option von kostenfreien Sondertilgungen, das Aussetzen einer monatlichen Rate bei einem Notfall sowie ein variabler Tilgungssatz.
Es kann dort deshalb beispielsweise unproblematisch festgestellt werden, ob der Zessionar die Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erworben hat. BGH, Beschluss v. 29. 6. 2011, VII ZB 89/10
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