Formulare Hier finden Sie Formulare zum Herunterladen, die Sie benötigen, um beim Jobcenter Kreis Recklinghausen Leistungen zu beantragen. Hauptantrag Arbeitslosengeld II Der Hauptantrag für Arbeitslosengeld II und weitere Anlagen zum Antrag sowie Informations- und Merkblätter sind für Sie hinterlegt bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie finden die Formulare über diesen Link: Hauptantrag Arbeitslosengeld II Bildung und Teilhabe Bei Fragen zu Bildungs- und Teilhabeleistungen helfen die Ansprechpartner im jeweiligen Wohnort gerne weiter und unterstützen Berechtigte dabei, die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Ansprechpartner in den Städten finden Sie hier. Leistungen für Lernförderung als Ergänzung der schulischen Angebote müssen beantragt werden. Bildung und teilhabe recklinghausen antrag. Vom Anbieter der Lernförderung ist die vorgesehene Anlage auszufüllen. Für die Bestätigung von Leistungen für soziale oder kulturelle Teilhabe sowie für Angaben zu Ausflügen oder mehrtätigen Fahrten sind die entsprechend bereitgestellten Formblätter zu nutzen.
Bildungs- und Teilhabepaket Nähere Informationen finden Sie hier
Für die folgenden Schuljahre wird der Betrag regelmäßig angepasst. Schülerbeförderung Schülerinnen und Schülern, die ihre nächstgelegene Schule bzw. eine Schule mit einem besonderen Profil nicht ohne Beförderungsmittel erreichen können, werden die notwendigen Schülerbeförderungskosten erstattet, wenn die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden. Bildungs- und Teilhabepaket - StadtSportVerband Recklinghausen e.V.. Lernförderung Reichen die Lernförderangebote einer Schule nicht aus, können Kosten für eine geeignete außerschulische Lernförderung des Kindes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen werden. Dies ist vor allem möglich, wenn die kommende Versetzung gefährdet ist. Aber auch für einen insgesamt besseren Notendurchschnitt oder das Erreichen eines höheren Schulabschlusses ist die Unterstützung möglich. Mittagessen in Schule, Kindertagesstätte oder Kindertagespflege Bietet die Kindertageseinrichtung, die Tagespflege oder die Schule, die ein Kind besucht, eine gemeinsame Mittagsverpflegung an, werden die Kosten dafür aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen.
Danach kontaktieren Sie am besten einen Fachanwalt für Strafrecht Ihres Vertrauens und lassen sich beraten. Zumeist macht es keinen Sinn Angaben zur Sache zu machen, bevor man den aktuellen Stand der Ermittlungen kennt. Insoweit ist grundsätzlich das erste Gebot, die Akteneinsicht abzuwarten. Im Ermittlungsverfahren kann es dann sinnvoll sein, über den Verteidiger Beweisanträge zu stellen. Tatvorwurf: Vorenthalten von Arbeitsentgelt. Auf den Unterseiten sehen Sie eine Auswahl der häufig vorkommenden Fälle. Schwarzarbeit Der Scheinselbständige als Arbeitnehmer Der finanzielle Engpass Betriebsprüfung und Beitragsbescheid der Rentenversicherung Der Autor dieses Artikels, Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl, ist seit 1998 in der Kanzlei Perathoner & Pfefferl, jetzt in München Trudering, als Strafverteidiger tätig, er ist Fachanwalt für Strafrecht und betreibt in München unter der Rufnummer 0177 2052031 einen Anwaltsnotdienst, der 24 Stunden, auch am Wochenende, erreichbar ist.
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wurden im Jahr 2014 etliche Strafverfahren gegen Taxiunternehmer und Fahrer eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungsverfahren waren unter anderem der Vorwurf der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Strafgesetzbuch. §266a StGB. Nach diesem Tatbestand macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter, nicht, oder nicht pünktlich an die zuständigen Sozialversicherungsträger (z. B. an die Krankenkassen) abführt. In den meisten der Fälle hatten die beschuldigten Taxiunternehmer mehrere Personen als geringfügig Beschäftigte angestellt und für diese, formal korrekt, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Zollbehörde ging jedoch aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen davon aus, dass die Fahrer erheblich mehr Stunden gearbeitet hätten, als dies bei einer geringfügigen Beschäftigung zulässig gewesen wäre.
F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 24. 08. 2017 Artikel 1 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. 2017 BGBl. I S. 3202 Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 266a StGB Zitat in folgenden Normen Aktiengesetz (AktG) G. v. 06. 09. 1965 BGBl. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 61 G. 10. 2021 BGBl. 3436 § 76 AktG Leitung der Aktiengesellschaft (vom 12. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld. 2021)... e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser... Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) G. 20. 04.
1987 BGBl. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. 03. 2022 BGBl. 571 § 100a StPO Telekommunikationsüberwachung (vom 01. 2021)... Voraussetzungen, q) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter den in § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Voraussetzungen, r) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in... Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) Artikel 1 G. 1982; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. 3544 § 22 TTDSG Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten... Straftat nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 266a des Strafgesetzbuches, 6. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies... Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) V. 16. 3464; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. 18. 3917 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) neugefasst durch B. 2009 BGBl. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. 5162 § 111 SGB IV Bußgeldvorschriften (vom 01.
Speziell wenn es um eine "unbemerkte" Arbeitnehmerüberlassung geht, wird neben dem Verstoss gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dann schnell auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entsprechend §266a StGB erhoben.
Ins Visier der Ermittlungen gerät dabei der GmbH-Geschäftsführer, der Vorstand der Aktiengesellschaft oder der Einzelunternehmer. Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Dieses weißt nämlich dem Zoll die Befugnis zur Ermittlung zu und nicht, wie sonst üblich im Strafverfahren, der Polizei. Diese Besonderheit hat in der Praxis oft größere Auswirkungen als vermutet, denn die Ermittlungen des Zolls sind nicht selten, nicht so fundiert, wie man das von der üblichen Polizeiarbeit kennt. Dies bringt erhebliche Chancen in der Verteidigung. Gerade im Bereich der Schwarzarbeit arbeitet der Zoll viel mit Schätzungen, Hochrechnungen und Vermutungen, die häufig vor Gericht nicht standhalten. Die Folgen einer Verurteilung sind verheerend. Die nachzuzahlenden Beiträge berechnen sich aus den Zahlungen, die an den Scheinselbstständigen oder Schwarzarbeiter bezahlt wurden. Gerade im Falle des (Schein)Selbständigen, dem z. ein Stundenlohn von 60 € bezahlt wird (weil damit ja auch die Rentenversicherung, die Unfallversicherung, die Einkommensteuer und die Krankenversicherung abgedeckt werden soll) führt das dazu, dass man davon ausgeht, bei den 60 € würde es sich um eine Nettozahlung handeln.
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. (3) 1 Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.