Polen müsse beweisen, dass diese Meilensteine erreicht sind, bevor es »irgendeine Auszahlung« aus dem Coronafonds geben könne, schreibt von der Leyen. Damit verwies sie auch Berichte polnischer Medien, das Geld könne womöglich schon vor der finalen Erfüllung der drei Bedingungen fließen, ins Reich der Fabeln. »Angekündigte Scheinreformen«? Ob und in welcher Form die von der nationalkonservativen PiS-Partei angeführte Regierung Polens einlenkt, ist offen. Laut polnischen Medienberichten zeigt Warschau sich inzwischen bereit, die Disziplinarkammer aufzulösen und Änderungen am Disziplinarsystem vorzunehmen. Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im Parlament beraten und könnte Ende Mai verabschiedet werden. Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht. Die Disziplinarkammer soll demnach durch eine »Kammer für berufliche Verantwortung« ersetzt werden. Der Konflikt zwischen der EU und Warschau über den Abbau des Rechtsstaats schwelt seit Jahren. Die polnische Regierung hat die Justiz und öffentlich-rechtliche Medien weitgehend unter politische Kontrolle gestellt und schikaniert Minderheiten.
BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht hohe Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft. Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland europäische Werte. Unabhängigkeit von russischer Energie: Von der Leyen präsentiert teuren Plan. "Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird. " Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. Von der Leyen betonte, dass künftige Investitionen die Ukraine näher an die EU heranführen sollten. Im Gegenzug für das Geld sollten Reformen etwa im Kampf gegen Korruption, im Bereich der Justiz oder beim grünen sowie dem digitalen Wandel umgesetzt werden. Zudem sagte sie, dass auch andere Länder und Institutionen Geld geben sollten. Die EU-Kommission könne die Hilfe zusammen mit der Ukraine über eine neu zu schaffende Wiederaufbau-Plattform koordinieren.
Für Streit könnte auch ein weiterer Vorschlag sorgen: Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wollen das eingefrorene Vermögen russischer Verantwortlicher zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen. In Berlin wird allerdings darauf verwiesen, dass dies einer Enteignung gleichkäme und mit den deutschen Gesetzen und denen einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres vereinbar sei. (afp/mf) Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen: Jetzt spenden!
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Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem noch zustimmen. Insgesamt hat die EU die Ukraine den Angaben zufolge seit Beginn des russischen Kriegs bereits mit 4, 1 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu kommen 1, 5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Weitere 500 Millionen Euro wurden bereits politisch bewilligt. /wim/DP/stw
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