Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Unterlassungsanspruch des Klägers bestätigt. 1924/2006. Nach dieser Bestimmung dürften nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt seien und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprächen. Diesen Voraussetzungen genügten die beanstandeten Werbeaussagen nicht. Die Werbeaussagen enthielten nährwertbezogene Angaben. Spiruletten mit gerstengras pulver. Als Nahrungsergänzungsmittel seien die "Original Spiruletten mit Gerstengras" Lebensmittel im Sinne der HCVO. Die Angabe, diese Spiruletten enthielten "so viele Vitalstoffe", sei nährwertbezogen, sie weise dem Produkt besondere positive Nährwerteigenschaften zu. Unter Vitalstoffen verstehe man alle vom menschlichen Körper benötigten bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen, u. Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe und Enzyme. Ausgenommen seien nur Nährstoffe, die der direkten Energiezufuhr dienen. Die beanstandete nährwertbezogene Werbung der Beklagten sei gem.
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Nahrungsergänzungsmittel dürfen nur dann als gesundheitsfördernd beworben werden, wenn die Wirkung auch wissenschaftlich nachgewiesen ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Entscheid festgehalten. Anlass für das Verfahren war die Werbung eines Mittels mit dem Namen "Original Spiruletten mit Gerstengras". Das Produkt wird im Internet als "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" angepriesen. Angeblich soll es über 7. 000 Vitalstoffe enthalten. "Das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt". Das Oberlandesgericht beanstandete die Werbung als irreführend und erklärt dazu, der Begriff Vitalstoff sei unspezifisch. Darüber hinaus gebe es für die Angaben keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Quelle: Presseerklärung des Oberlandesgerichts: Kommentar & Ergänzung: Mit positiv und gesund tönenden, aber weitgehend leeren Begriffen wird sehr viel Schrott verkauft. Jedenfalls sollte man immer sehr genau nachhaken, wenn ein Produkt als vitalisierend, energetisierend und / oder harmonisierend angepriesen wird. Auch Superlativen wie "Das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sollten skeptisch stimmen.
15 Spiruletten® enthalten: Vitamin B 12 – 4, 7 µg = 188*, Eisen – 4, 2 mg = 30*, Pantothensäure – 2, 4 mg = 40* * =% der Referenzmenge (NRV) nach Lebensmittelinformationsverordnung. Verzehrempfehlung: Bitte verzehren Sie täglich morgens, mittags und abends jeweils 5 Spiruletten® mit ausreichend Flüssigkeit, also 15 Spiruletten® täglich. Diabetikerinformation: 15 Spiruletten® enthalten 0, 12 Broteinheiten (BE). Hinweis: Nahrungsergänzungsmittel sollten nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung sowie einer gesunden Lebensweise verwendet werden. OLG Hamm: Original Spiruletten mit Gerstengras - doch nicht das beste Lebensmittel der Welt - Kazemi & Partner. Zusätzliche Informationen Größe 500 Stück, 1. 000 Stück, 1. 700 Stück
Urteil lesen Wer schweigt, der bleibt? Nämlich auf der Liste eines Meinungsforschungsinstituts, das ohne Bedenken Bankkunden zu Hause anrufen darf? So jedenfalls hatten es sich fantasiereiche Banker vorgestellt, die eine Telefonaktion in ihrem Auftrag den damit belästigten Kunden zuvor in Briefen mitgeteilt hatten... Urteil lesen
Dabei müssen aber einige Regeln eingehalten werden. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten, damit es später keinen Ärger mit dem Finanzamt gibt. Urteil lesen 13. Spiruletten mit gerstengras kapseln. 01. 2009 - Wer bereits plant, seine von ihm bewohnte Immobilie in nächster Zeit zu vermieten, kann die Kosten für angefallene Reparaturen auch dann bei der Steuer geltend machen, wenn er zum Zeitpunkt der Arbeiten noch selbst darin wohnt. Die Kosten für die Reparaturen sind in bestimmten Fällen als vorweggenommene Werbungskosten aus der Vermietung absetzbar - informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Urteil lesen 12. 2009 - Immobilieneigentümer müssen den Gewinn aus einer Vermietertätigkeit versteuern, können aber im Gegenzug ihre dafür aufgewendeten Ausgaben von den Einnahmen abziehen. Wer Wohnraum günstiger an Angehörige vermietet, sollte jedoch jetzt überprüfen, ob die Vertragsbedingungen sowie der bislang vereinbarte Mietzins auch im Jahr 2009 die steuerrechtlichen Hürden erfüllen - sagt Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse.
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