Unter dem Datum des 28. 11. 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das lange erwartete Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) veröffentlicht. Der entsprechende Entwurf des BMF-Schreibens stammt bereits aus dem April 2014. Der entsprechende Entwurf des BMF-Schreibens stammt bereits aus dem April 2014. Das aktuelle BMF-Schreiben ersetzt das entsprechende BMF-Schreiben vom 04. 07. 2008 und thematisiert auch die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen (bspw. Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel). Entwurf bmf schreiben 8c kstg 2019. Mit gleichlautenden Erlassen vom 29. 2017 sind die obersten Finanzbehörden der Länder auf die entsprechende Anwendung der im BMF-Schreiben vom 28. 2017 enthaltenen Grundsätze auf die Gewerbesteuer resp. den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag eingegangen. Entgegen dem BMF-Schreiben vom 04. 2008 folgt das aktuelle BMF-Schreiben vom 28. 2017 der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein bis zum unterjährigen Beteiligungserwerb erzielter Gewinn mit bis dahin ungenutzten Verlusten verrechnet werden kann.
Ab diesem Zeitpunkt müssen die Unternehmen faktisch zeitlich unbegrenzt mit der Gefahr leben, ihren fortführungsgebundenen Verlustvortrag doch noch zu verlieren. Diese Gefahr gilt es zu bannen und den Unternehmen durch eine zeitliche Begrenzung deutlich mehr Sicherheit für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e. V.
Ab diesem Zeitpunkt müssen die Unternehmen faktisch zeitlich unbegrenzt mit der Gefahr leben, ihren fortführungsgebundenen Verlustvortrag doch noch zu verlieren. Entwurf bmf schreiben 8c kstg §8. Diese Gefahr gilt es zu bannen und den Unternehmen durch eine zeitliche Begrenzung deutlich mehr Sicherheit für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Stand: 11. 9. 2020 Lesen Sie hierzu auch: Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 29. 2017
Überraschend ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens und der wenig prominente Verweis ganz am Ende des BMF-Schreibens auf die von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellte Verfassungswidrigkeit (Beschluss des BVerfG v. 29. 03. 2017; Az. : 2 BvL 6/11) der Regelung zum quotalen Verlustuntergang (§ 8c S. 1 bzw. Abs. 1 KStG). In den Anwendungsvorschriften wird bestimmt, dass diese Vorschrift für unmittelbare Beteiligungserwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor dem 01. 01. Entwurf bmf schreiben 8c kstg 7. 2016 bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorerst nicht anwendbar ist. Ein Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg (Beschluss v. 08. : 2 K 245/17) betreffend eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Reglung zum vollständigen Verlustuntergang (§ 8c S. 2 bzw. 2 KStG) fehlt gänzlich. Letztlich finden sich im BMF-Schreiben auch keine Ausführungen zu der derzeit von der Anwendung ausgesetzten Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG. Nach den Schlussanträgen vom 20. 12. 2017 verneint der Generalanwalt, entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission und des Gerichts der Europäischen Union, das Vorliegen einer unionsrechtwidrigen Beihilfe.
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