Schon vor Wochen hat Merz vorgebaut und als wichtigstes Wahlziel ausgegeben, die CDU müsse stärkste Fraktion werden. Sollte in einem solchen Fall dann doch eine SPD-Regierung zustande kommen, dürfte er das wohl kaum als Niederlage sehen. Grüne könnten zentrale Rolle spielen Bei der Regierungsbildung könnte es also sehr bundespolitisch werden und den Grünen dürfte dabei eine zentrale Rolle zukommen. Sie stehen in den Umfragen blendend da mit zuletzt 16 bis 18 Prozent. NRW-Landtagswahlen: AfD-Landesvorsitzender: Haben Stammwähler mobilisiert | STERN.de. Im aus Parteisicht besten Fall winkt also beinahe eine Verdreifachung der 6, 4 Prozent, die die Grünen bei der letzten NRW-Landtagswahl 2017 holten. Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang macht eine "Wechselstimmung" aus. Die FDP kommt in den Umfragen durchgehend auf einstellige Werte, hofft aber darauf, von der Diskussion um die Regierungsbildung profitieren zu können. Es mache gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP gebe oder eine Regierung, in der die Grünen eine prägende Rolle haben, sagt Parteichef Christian Lindner.
Die AfD habe allenfalls eine Zukunft als ostdeutsche Regionalpartei, sagte er. In den Landtagen der fünf ostdeutschen Bundesländer ist die AfD durchweg zweitstärkste Partei mit zweistelligen Ergebnissen, in vielen westdeutschen Ländern bewegt sie sich mittlerweile um die Fünf-Prozent-Marke. Leitlinien der afd meaning. Bundespolitisch wird die AfD durch diese Ost-West-Spaltung geschwächt. Es müsse in den kommenden Tagen in der AfD darüber gesprochen werden, "inwieweit wir eine Initiative West brauchen", sagte Parteichef Chrupalla am Wahlabend. Wie geht es nun mit der AfD weiter? Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gab am Wahlabend eine ratlose Antwort auf diese Frage: "Es wird sich zeigen, was sich herausstellt. " Quelle:, Peter Wütherich, AFP THEMEN AfD Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen Rechtspopulismus Tino Chrupalla Reaktionen und Statements
Stellvertreter-Posten Neuer Anlauf der AfD um Posten des Landtags-Vizepräsidenten Bei der Landtagssitzung in dieser Woche will die AfD einen fünften Versuch unternehmen, den Posten des Landtags-Vizepräsidenten zu besetzen. Es zeichnet sich ab, dass der zweitgrößten Fraktion ein weiteres Mal die erforderliche Unterstützung aus den Reihen der anderen Fraktionen fehlt. Die CDU-Fraktion habe erklärt, dass sie keinen AfD-Kandidaten wähle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Montag in Magdeburg. Auch die Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und FDP signalisierten, dass sie den Abgeordneten Hagen Kohl, den die AfD bereits zum zweiten Mal zur Wahl stellt, nicht wählen. Am 15. Mai gilt es: - AfD Städteregion Aachen. «Ich sehe die Hoffnung der AfD, hier Erfolg zu haben, als unbegründet an», sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: «Wir versuchen das noch einmal durchzubringen jetzt, weil ich glaube, dass diese Gepflogenheiten, die sich dieser Landtag selbst gegeben hat, eingehalten werden sollten.
Ich bezweifle, dass die Landesregierung die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes einhalten kann. Dass die CDU nun die Digitalisierung und den ländlichen Raum entdeckt hat, ist eher dem anstehenden Wahlkampf geschuldet als einer echten Perspektive, die von uns sehr gewünschte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen schnell umzusetzen. Der Verweis auf die Mittel aus dem Programm 'Starke Heimat Hessen' offenbart auch, dass vielen Kommunen die Mittel für die Digitalisierung ihres 'Kerngeschäfts' offenkundig fehlen. Die Landesregierung sollte für eine grundsätzlich bessere und angemessene finanzielle Ausstattung vor allem der ländlichen Kommunen sorgen. Digitalisierung der Verwaltung ist ein Muss, um Bürger und Unternehmen von unnötigen Behördengängen zu entlasten. Für den Flugverkehr in Calden spielt der teure Status ‚Regionalflughafen‘ keine Rolle. Buntes Papier, Konzepte und Strategien helfen aber nicht, wenn der Staat bei der Umsetzung versagt. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir kein echtes Interesse an einer Digitalisierung, also an einer Hilfe für den Bürger, sehen. " V. i.
Sie wird den nächsten Ministerpräsidenten stellen", sagte er. Sollte das nicht klappen, wäre es für ihn der erste zählbare Dämpfer seit seinem überraschenden Triumph bei der Bundestagswahl vor einem guten halben Jahr. Merz: Wichtigstes Wahlziel stärkste Fraktion Ähnlich wichtig ist die Wahl für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der in NRW zu Hause ist. Der Sauerländer hat einen neuen Aufbruch und eine Erneuerung der Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versprochen. Ginge nun das bevölkerungsreichste Bundesland für seine Partei verloren, könnten intern Zweifel an seinem Kurs aufkommen. Leitlinien der afd die. Ein Problem für die CDU: Selbst wenn sie stärkste Partei wird, könnte sie am Ende als Verlierer dastehen, weil die SPD ein Bündnis mit den Grünen und eventuell zusätzlich mit der FDP schmiedet - also eine Ampel wie im Bund. In der CDU hofft man nun, dass die Grünen an Schwarz-Grün Interesse haben könnten, um ein Zeichen für politische Optionen jenseits der Ampel zu setzen. Die Christdemokraten setzen auch darauf, dass am Ende der Vorsprung vor der SPD so deutlich ausfällt, dass mögliche Partner wie die Grünen auch vor ihren eigenen Leuten kaum vertreten könnten, mit einem Wahlverlierer zu regieren.
Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag einen Lagebericht veröffentlicht. Demnach waren unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Vermutung: Zahl deutlich höher Auch die Linke vermutet wie Mihalic, dass die wirkliche Zahl deutlich höher liegt. "Die mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten vorgestellten Zahlen dürften fernab des wirklichen Ausmaßes liegen", sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. "Weder das gesamte Spektrum der sogenannten Reichsbürger noch die AfD oder die Neue Rechte werden berücksichtigt", monierte sie. Offen bleibe ferner, inwieweit die erkannten Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ihre Ressourcen und Verbindungen anderen Rechtsextremisten außerhalb dieser Behörden zur Verfügung gestellt hätten. "Wir sehen also bisher einige lose Enden der rechtsextremen Netzwerke", konstatierte Renner.
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