LG Wuppertal, Beschluss vom 05. 2020, 9 T 71/20 Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. Ergebnis der Anhörung Das Ergebnis der Anhörungen, das Sachverständigengutachten oder das ärztliche Zeugnis sowie die Person des Betreuers und dessen mögliche Aufgabenbereiche werden mit dem Betroffenen erörtert, soweit dies zur Gewährung des rechtlichen Gehörs oder zur Sachaufklärung notwendig ist (sog. Schlussgespräch). Das Schlussgespräch kann mit der persönlichen Anhörung des betroffenen Menschen verbunden werden. Gerichtliche anhörung betreuung zu hause. Nach der Betreuerbestellung führt der Rechtspfleger mit dem Betreuer ein Einführungsgespräch, in dem er auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen wird (§ 289 Abs. 2 FamFG), ggf. gemeinsam mit dem Betreuten. Der Betreuer erhält bei dieser Gelegenheit auch einen Betreuerausweis, mit dem er sich gegenüber Dritten ausweisen kann. Nach § 274 Abs. 3 FamFG kann die Betreuungsbehörde ihre Verfahrensbeteiligung verlangen.
Wann darf ausnahmsweise von der persönlichen Anhörungspflicht abgesehen werden? Wegen dieser zentralen Bedeutung der Anhörungspflicht, darf von ihr nur ausnahmsweise absehen werden (§§ 278 IV, 34 II FamFG). Danach kann von der persönlichen Anhörung im Einzelfall aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesehen werden. Gerichtliche Betreuungen im Bereich des Amtsgericht Hannover - Die Betreuer. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Anzuhörende nachweislich mit dem Coronavirus infiziert ist oder ein ausreichender Infektionsschutz nicht zu gewährleisten ist, sodass insbesondere die Gesundheit des Betroffenen gefährdet ist. Davon ist jedoch erst auszugehen, wenn auch durch alle erdenklichen Maßnahmen, wie Einhaltung des Abstandsgebots, Tragen von Schutzmasken und entsprechender räumlicher Gestaltung, weiterhin eine Gefahr für den Betroffenen besteht, die über die abstrakte Ansteckungsgefahr während der Corona-Pandemie hinausgeht. Also erst wenn trotz aller Schutzmaßnahmen eine konkrete Gesundheitsgefahr für den Anzuhörenden besteht, kann das Gericht von einer persönlichen Anhörung absehen.
Dies setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Allerdings kann der Betroffene nicht zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden, d. h., der Betroffene ist nicht verpflichtet, auf Frage des Sachverständigen zu antworten. Es besteht also eine Duldungspflicht, nicht jedoch eine Mitwirkungspflicht in Form der Beantwortung von Fragen. Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der Begutachtung? Ob der Betroffene die Anwesenheit eines Dritten bei der Begutachtung verlangen kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Zum Teil ist dies von den Gerichten mit dem Argument verneint worden, die Anwesenheit einer Begleitperson könne die Untersuchung beeinflussen. Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht. Nach Ansicht des OLG Zweibrücken haben Betroffene in Betreuungsverfahren das Recht, zu einer Untersuchung durch den Sachverständigen ihren Verfahrensbevollmächtigten hinzuzuziehen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. 03. 2000 – 3 W 35/00). Auch nach Ansicht des OLG Hamm steht einem medizinisch oder psychologisch zu Begutachtenden bei einem Untersuchungs- bzw. Explorationstermin das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht zu (OLG Hamm, Beschluss vom 03.
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler Ausschluss der Anhörungspflicht unter Berufung auf die Corona- Pandemie nicht zulässig ist. Vielmehr darf nur im Einzelfall, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden (BGH, 14. Einleitungsbeispiele. 10. 2020, XII ZB 235/20). Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Betroffenen Der Pflicht des Gerichts einen Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören, kommt zentrale Bedeutung zu. Nicht nur wird dadurch der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (Art. 103 I GG), vielmehr geht es in der Praxis darum, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft. Auf dieser Basis kann das Gericht eine fundierte Entscheidung über die Bestellung des Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entscheiden, ohne sich ausschließlich auf die Sichtweise von Dritten stützen zu müssen.
Die Stiftung wurde zudem durch ein vor der Beteiligten zu 1 errichtetes notarielles Testament zu seiner Alleinerbin bestimmt. Nachdem die frühere Ehefrau des Betroffenen eine Betreuung angeregt hatte, hat das Betreuungsgericht im Ergebnis eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge sowie einen Einwilligungsvorbehalt und die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung angeordnet. Gerichtliche anhörung betreuung beantragen. Zur Betreuerin wurde die Beteiligte zu 1 bestellt. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das LG ein weiteres Sachverständigengutachten zur Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen eingeholt. Ohne persönliche Anhörung des Betroffenen hat es sodann statt der Beteiligten zu 1 die beiden Kinder des Betroffenen als Betreuer eingesetzt, nachdem der Betroffene diesen Wunsch formuliert hatte. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1, die das Ziel verfolgt, dass keine Betreuung errichtet und hilfsweise sie als Betreuerin bestellt werden möge. Entscheidungsgründe Der BGH hat die landgerichtliche Entscheidung aufgehoben (18.
2. Beispiel: Bad-Drrheim: Frau kommt sich entmndigt vor - Schwarzwlder Bote 06. 07. 2011 ... Drrheim Mitte Mrz Post vom Amtsgericht, dass das Gericht "aufgrund einer Anregung" prfe, "ob fr sie ein Betreuer bestellt werden soll" Mehr.... 7. Beispiel: a) Brief vom Landratsamt b) Gesprchstermin ( 1 Woche spter) c) Einleitung des gerichtlichen Betreuungsverfahrens ( 1 Tag spter!!! ) a) Brief vom Landratsamt (Rckseite: Auflistung kleinerer Schuldenbetrge) Sommer 2010 Sehr geehrter Herr x.........., sicher wundern Sie sich, dass Sie heute einen Brief von mir erhalten. Gerichtliche anhörung betreuung bgb. Ich bin Sozialpdagogin und beim Gesundheitsamt angestellt. Durch das Ordnungsamt haben wir erfahren, dass Sie eventuell in einer sehr anstrengenden und misslichen Lebenslage sind. Es gibt wohl einige Stellen die etwas von ihnen fordern. Ebenso wurde ich beauftragt Ihre Wohn- und Lebensverhltnisse zu beurteilen. Um Ihre Sicht der Dinge zu erfahren wrde ich mit Ihnen gerne einen Kennenlerntermin vereinbaren, damit wir eventuell gemeinsam Lsungswege fr ihre schwierige Lebenssituation finden knnen.
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