Die unter Verletzung des somit bestehenden Mitwirkungsverbots erfolgte Beteiligung des Stadtverordneten L stellt einen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses vom 6. 2. 1987 führenden Verfahrensfehler dar. Dieser Verfahrensfehler ist durch die Widerspruchsentscheidung des Beklagten vom 22. 5. 1987 schon deshalb nicht geheilt worden, weil der von der Mitwirkung ausgeschlossene Stadtverordnete L auch an dieser Widerspruchsentscheidung mitgewirkt hat. "¦ 2. Am 24. Februar 1999 entschied das OVG Münster zur Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen der Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds (10a NE 40/90). Das Ratsmitglied war Eigentümer eines 10 Meter östlich des Plangebiets liegenden Grundstücks: "¦ Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan X der Ag. Aus einem unmittelbar vor ihnen. konnte dem Ratsherrn A einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen. Im Zeitpunkt des Aufstellungs- und Auslegungsbeschlusses vom 28. 1986 war dieser Ratsherr, wie der von der Ag. vorgelegte Grundbuchauszug und eine Melderegisterauskunft belegen, noch Miteigentümer und auch Bewohner eines Grundstücks an der B-Straße.
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Die Normwirkung der Betriebsvereinbarung tritt aber nur dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fällt. Ob dies der Fall ist, muss den Regelungen der Betriebsvereinbarung selbst entnommen werden. Arbeitgeber und Betriebsrat können im Rahmen der Verhandlung einer Betriebsvereinbarung selbst bestimmen, für welchen Personenkreis im Betrieb sie Regelungen treffen wollen. Sie sind dabei nur an die Grundsätze des § 75 BetrVG gebunden, der eine Behandlung der Betriebsangehörigen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit vorschreibt. Betriebsvereinbarungen gelten auch dann unmittelbar und zwingend, wenn der betroffene Arbeitnehmer ihren Inhalt nicht kennt oder einen entgegenstehenden Willen äußert. Unmittelbar - LEO: Übersetzung im Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Die zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung entfällt, wenn für den Arbeitnehmer günstigere, individualvertraglich vereinbarte Regelungen bestehen [1] und diese nicht betriebsvereinbarungsoffen einem kollektivrechtlichen Änderungsvorbehalt unterworfen sind.
Geschwister der Eltern. Die unter den Nummern 1, 2, 5 und 6 genannten Personen gelten nicht als Angehörige, wenn die Ehe rechtswirksam geschieden oder aufgehoben oder die Lebenspartnerschaft aufgehoben ist. (6) Die Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen kann nach Beendigung der Abstimmung nur geltend gemacht werden, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
40 Kühen in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnbebauung als gering einzuschätzen sei. Doch stelle die Beweidung in den Sommermonaten eine deutliche Belästigung durch Fliegen und Gerüche dar. Deshalb werde empfohlen, mit dem Landwirt eine Weidehaltung abzustimmen, die auf Frühjahr und Herbst beschränkt ist und eine bestimmte Entfernung zur Wohnbebauung einhält. Eine einvernehmliche Regelung kam nicht zu Stande. Nach einer vom Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz veranlassten Untersuchung des Instituts für Parasitologie der Universität Leipzig wurden verschiedene Schmeißfliegenarten, Stubenfliegen, Schwebfliegen sowie eine nicht näher bestimmbare Fliegenart, eine Wespen- und eine Wanzenart festgestellt. Vollstreckbare Urkunde – Wikipedia. Die Insekten stammten aus dem Haus des Petenten. Eine Gesundheitsgefährdung durch die Insekten wurde nicht festgestellt. Der Petent hat die Auffassung vertreten, dass die Tierhaltung in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung unzulässig sei. Er hat deshalb ein entsprechendes ordnungsbehördliches Einschreiten verlangt.
Adjektive:: Substantive:: Präpositionen:: Verben:: Beispiele:: Suchumfeld:: Grammatik:: Diskussionen:: Forumsdiskussionen, die den Suchbegriff enthalten unmittelbar Letzter Beitrag: 02 Apr. 03, 15:49.. liegt daran, dass die zusätzliche steifigkeit nicht in unmittelbarer nähe des zugband… 4 Antworten unmittelbar Letzter Beitrag: 01 Sep. 05, 10:28 der unmittelbare Erhalt des Baudenkmals Ein "alter Bekannter", ich weiß, aber ich finde in d… 0 Antworten unmittelbar Letzter Beitrag: 18 Jan. 07, 18:45 On the following pages I am mainly going to deal with topics which Bryson is able to set in … 8 Antworten unmittelbar Letzter Beitrag: 16 Dez. 04, 14:02 Die verführerische Idee, Emotion und Konstruktion unmittelbar miteinander zu verknüpfen, hat… 0 Antworten unmittelbar Letzter Beitrag: 30 Jun. 09, 10:00 Die slave narrative liefert uns ein unmittelbares Bild des Sklavereilebens und der Grausamke… 2 Antworten Unmittelbar Letzter Beitrag: 27 Mär. Ausschließungsgründe - Mitwirkungsverbot und Befangenheit- I. 08, 23:00 Unmittelbar vor der Schlacht, begaben sich alle Schiffe in eine Reihe.
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